[MD Presse] Presseschau: Dank Union und SPD: Mehr Steuermittel für die Dunkelkammern der Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JULI 2018 +++





Dank Union und SPD: Mehr Steuermittel für die Dunkelkammern der 
Demokratie

Die Fraktionen des Bundestages sollen auf einen Schlag 27 Millionen Euro 
mehr bekommen. Dabei fehlt es bei ihnen heute schon an Kontrolle. Sogar 
zweifelhafte Gehaltszuschläge für Politiker werden aus den 
Fraktionsbudgets finanziert.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/mehr-millionen-mehr-fuer-undurchsichtige-fraktionsbudgets-8178206.html

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"Wir müssen Gas geben"

Werner Küppers ist kein gewöhnlicher Omnibusfahrer. Seit über 17 Jahren 
tourt er mit einem alten weißen Bus durch die Lande, um für direkte 
Demokratie zu werben.

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http://www.badische-zeitung.de/offenburg/wir-muessen-gas-geben--154857128.html

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Kaufbeuren: Islamgegner verhindern Neubau von Moschee in Kaufbeuren

Gut jeder vierte Einwohner Kaufbeurens hat gegen den Neubau einer 
Moschee in der bayerischen Stadt gestimmt. Das genügte, um den 
islamischen Sakralbau per Bürgerentscheid zu verhindern.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamgegner-verhindern-neubau-von-moschee-in-kaufbeuren-a-1219653.html

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Kaufbeuren: AfD steckt hinter dem Bürgerbegehren zur Grundstückvergabe 
für den Moschee-Neubau

Der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag wurde zwar vom Kaufbeurer 
Bürger Werner Göpel initiiert (wir berichteten), die Strippen im 
Hintergrund zog aber offenbar die AfD.

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http://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/afd-steckt-hinter-buergerbegehren-grundstueckvergabe-moschee-neubau-10049939.html

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Belgien: Kammer gibt grünes Licht für CETA

Die Kammer hat in ihrer letzten Plenarsitzung am Donnerstag grünes Licht 
für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gegeben.

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http://www.grenzecho.net/politik/ostbelgien/kammer-gibt-gruenes-licht-fuer-ceta

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Kuba: Parlament stimmt für Verfassungsreform

Die kubanische Nationalversammlung hat am Wochenende weitreichende 
Verfassungsänderungen gebilligt.

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http://www.deutschlandfunk.de/kuba-parlament-stimmt-fuer-verfassungsreform.1773.de.html?dram:article_id=423563

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Polen: Polnischer Präsident beantragt Zustimmung zu Referendum

Die regierende PiS-Partei arbeitet an Änderungen der Justizreform, durch 
die sie die Arbeit von Richtern stark beeinflussen kann.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/justizreform-polnischer-praesident-beantragt-zustimmung-zu-referendum/22823198.html?ticket=ST-6468093-bvOUKZzOjBLZ9c2qJuPe-ap6

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Schweiz: Volksinitiative gegen Finanzierung von 
Kriegsmaterialproduzenten

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von 
Kriegsmaterialproduzenten» ist zustande gekommen.

Weiter unter 
http://smopo.ch/volksinitiative-gegen-finanzierung-von-kriegsmaterialproduzenten/

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Ukraine: US-Regierung lehnt Referendum in der Ostukraine ab

Um den Konflikt in der Ostukraine zu lösen, hat Russland ein Referendum 
ins Spiel gebracht. Die US-Regierung verwies auf das Minsker 
Friedensabkommen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/weisses-haus-usa-russland-ukraine-referendum-ablehnung



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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