[MD Presse] Presseschau: Genmais bleibt Genmais

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MAI 2018 +++






Genmais bleibt Genmais

Viele Menschen wollen lieber ein schlechtes Wirtschaftsabkommen mit 
Trump als einen Handelskrieg. Doch TTIP light ist nicht die Lösung.

Weiter unter http://www.taz.de/!5500786/

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Abkommen im Eilverfahren

Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des 
Vertrags der Europäischen Union mit Japan.

Weiter unter 
http://www.fr.de/wirtschaft/freihandel-abkommen-im-eilverfahren-a-1501596

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Eine Hürde, an der sich wenige stören

Eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl stößt in Berlin auf 
Zustimmung - sogar bei der FDP, die 2013 selbst an der 
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen scheiterte. Splitterparteien 
wird damit das Leben schwer gemacht.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sperrklausel-bei-europawahl-eine-huerde-an-der-sich-wenige-stoeren.0bf4bd16-372f-4218-90f2-717ee1576369.html

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Das Lobbyregister

Wer beeinflusst wie unsere Politik? Dafür wünschen sich nicht nur 
Oppositionspolitiker sondern auch Nichtregierungsorganisationen wie 
Transparency International oder Lobbycontrol mehr Klarheit. Die Idee: 
Ein verpflichtendes Lobbyregister

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-docupy-loesungsansatz---das-lobbyregister-100.html

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Baden-Württemberg: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Nur wenige Bürger wissen, dass ihnen viele staatliche Stellen Auskunft 
geben müssen. Und nicht überall gelten die selben Regeln: Bei den 
gesetzlichen Vorgaben hinkt Baden-Württemberg hinterher.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auskunftspflicht-von-behoerden-wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.60397617-6e73-43cb-a4d0-f8bb76be7af9.html

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Brandenburg: Rangfolge statt Quorum

Nach den zwei gescheiterten Landratsstichwahlen wird erneut über eine 
Änderung des Brandenburger Wahlrechts diskutiert.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1282237/

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Schweiz: Worum geht es bei der Vollgeld-Initiative?

Am 10. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Einführung 
eines Vollgeld-Systems. Um was geht es genau bei dieser Initiative?

Weiter unter 
http://www.cash.ch/news/politik/volksabstimmung-worum-geht-es-bei-der-vollgeld-initiative-1170855




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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