[MD Presse] Presseschau: Demokratie-Untergangspropheten sind auf einem Auge blind

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. MAI 2018 +++






Demokratie-Untergangspropheten sind auf einem Auge blind

Einige behaupten, dass sich die Demokratie im Niedergang befinde. Über 
einen anderen Trend aber wird nicht diskutiert: den Boom der direkten 
Demokratie.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-international_demokratie-untergangspropheten-sind-auf-einem-auge-blind/44101560

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Globale Konkurrenz

Unregulierte Märkte fragen nicht nach den Bedürfnissen der Menschen und 
dem Zustand der Naturressourcen. Daher brauchen wir einen grundlegenden 
Kurswechsel in der Weltwirtschaft.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/freihandel-globale-konkurrenz-a-1503203

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Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen

Neue Sperrklausel bei Europawahlen soll im Umlaufverfahren abgesegnet 
werden.

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http://www.heise.de/tp/features/Belgien-und-Italien-wollen-sich-angeblich-deutschem-Druck-beugen-4045915.html

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Das Volk soll mehr Macht bekommen: Wie die FDP die Demokratie umkrempeln 
will

Ginge es nach der FDP, stünde Bundeskanzlerin Angela Merkel längst nicht 
mehr an der Regierungsspitze. Denn die Liberalen fordern eine Begrenzung 
der Amtszeit für deutsche Regierungschefs.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/mit-buergerraeten-und-hausparlamenten-das-volk-soll-mehr-macht-bekommen-wie-die-fdp-die-demokratie-umkrempeln-will_id_8905692.html

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Baden-Württemberg: FDP unterstützt Bürgerforum zu Landtagswahlrecht

Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag stellt sich an die Seite des 
Landesfrauenrats und fordert ein Bürgerforum, das sich mit einer 
Änderung des Landtagswahlrechts befasst.

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http://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-fdp-unterst%C3%BCtzt-b%C3%BCrgerforum-zu-landtagswahlrecht-_arid,10866913.html

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Irland: Facebook blockt Posts aus dem Ausland

Facebook hat angekündigt, dass es keine Beeinflussung des irischen 
Referendums zum Abtreibungsrecht zulassen wird.

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http://www.deutschlandfunk.de/irisches-abtreibungs-referendum-facebook-blockt-posts-aus.2850.de.html?drn:news_id=880654

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Österreich: CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

CETA-Ratifizierung kommt rasch. SPÖ kritisiert Regierung, deren Sprecher 
kontert: Abkommen noch unter Kern unterzeichnet.

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http://kurier.at/politik/inland/ceta-ratifizierung-regierung-ueber-spoe-kritik-verwundert/400031476

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Schweiz: Referendum oder Politik unter dem Damoklesschwert

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Nicht nur bei 
Verfassungsänderungen, sondern auch bei neuen Gesetzen. Das Recht des 
Volksvetos ist einer der wichtigsten Pfeiler im politischen System der 
Schweiz. Es ist für Politiker mühsam und macht den Gesetzgebungsprozess 
aufwendiger. Dafür ermöglicht die permanente Drohung des Volksvetos 
nachhaltige und breit abgestützte Lösungen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/serie-toolbox-demokratie-schweiz_referendum-oder-politik-unter-dem-damoklesschwert/43799006

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Schweiz: Bundesrichter sollen per Los bestimmt werden

Eine Volksinitiative will das Wahlsystem bei Bundesrichtern ändern. 
Experten räumen der Initiative jedoch nur wenig Chancen ein.

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Schweiz: E-Voting spaltet die Fachwelt

Hernani Marques ist Experte für Computersicherheit. Er sagt: «Es wird 
nie ein elektronisches Abstimmungssystem geben, das absolut sicher ist». 
Aber die Meinungen unter IT-Fachleuten sind geteilt.

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http://www.nzz.ch/schweiz/e-voting-spaltet-die-fachwelt-ld.1378638



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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