[MD Presse] Presseschau: Den kleinen Parteien droht das sichere Aus im EU-Parlament – wegen eines Winkelzugs von CDU und SPD

Fr Mai 18 10:02:06 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MAI 2018 +++

Den kleinen Parteien droht das sichere Aus im EU-Parlament – wegen eines 
Winkelzugs von CDU und SPD

Seit 2014 sitzen Abgeordnete von Parteien wie den Piraten, der „Partei“ 
oder den Freien Wählern im EU-Parlament. Damit könnte bald Schluss sein.

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http://krautreporter.de/2471-den-kleinen-parteien-droht-das-sichere-aus-im-eu-parlament-wegen-eines-winkelzugs-von-cdu-und-spd

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Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob

Der Wechsel des früheren Außen- und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel 
(SPD) in den Verwaltungsrat des neuen deutsch-französischen Zug-Konzerns 
Siemens Alstom sorgt für eine neue Kontroverse über den Einfluss von 
Konzernen und Lobbyisten auf die Politik.

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http://www.rundschau-online.de/politik/einfluss-von-konzernen-viel-kritik-an-sigmar-gabriels-wirtschaftsjob-30417376

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Manager, Berater, Lobbyist - Das Leben nach der Politik

Regierungsmitglieder müssen warten: 12 bis 18 Monate müssen vergehen, 
bevor bis eine Stelle in der Wirtschaft annehmen, wenn ein 
Interessenkonflikt droht. Das Gesetz gibt es seit 2015. Eine 
Vorgeschichte in Personalien.

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http://www.dw.com/de/manager-berater-lobbyist-das-leben-nach-der-politik/g-43806000

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Bedroht künstliche Intelligenz unsere Demokratie?

Künstliche Intelligenz verändert zunehmend, wie wir arbeiten und leben. 
Was aber, wenn sie die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedroht?

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Baden-Württemberg: Wahlrechtsausschlüsse in Baden-Württemberg beenden

„Es ist erfreulich, dass der Innenausschuss des Landtages von 
Baden-Württemberg sich einig ist, dass die Wahlrechtsausschlüsse von 
Menschen mit Behinderungen beendet werden sollen“, so die 
Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner.

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http://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38086/Wahlrechtsausschl%C3%BCsse-in-Baden-W%C3%BCrttemberg-beenden.htm

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Bayern: CSU will Flächenfraß reduzieren

Die CSU reagiert auf das Volksbegehren der Grünen gegen den Flächenfraß: 
Die Forderung der Grünen, den Flächenverbrauch um die Hälfte zu 
reduzieren, geht der CSU aber zu weit - das sei Bevormundung.

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http://www.br.de/nachrichten/flaechenfrass-antraege-csu-100.html

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Irland: Abtreibungen sind in Irland verboten – ein Referendum könnte das 
nun ändern

Irland hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Das Gesetz, 
das das "ungeborene Leben" schützen soll, führte wiederholt zum Tod 
schwangerer Frauen. Das könnte sich jedoch bald ändern.

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http://www.watson.de/International/Feminismus/589390246-Abtreibungen-sind-in-Irland-verboten-----ein-Referendum-koennte-das-nun-aendern

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Österreich: CETA und relativ wenig Mordio

Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die 
ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.

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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ceta-und-relativ-wenig-mordio/

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USA: Freiheit für die Daten durch Open Data

Jedes Jahr ist der 16. März der Informationsfreiheit gewidmet. Die Idee 
stammt ursprünglich aus den USA, wo sich der Freedom of Information Day 
auf den Geburtstag des vierten US-Präsidenten James Madison bezieht.

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http://www.cloudcomputing-insider.de/freiheit-fuer-die-daten-durch-open-data-a-710575/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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