[MD Presse] Presseschau: Wenn das Alte stirbt

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. MAI 2018 +++





Wenn das Alte stirbt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud beim "Forum Bellevue" zur 
Podiumsdiskussion. Wie kann Politik wieder attraktiver werden, lautete 
eine der Fragen.

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http://www.tagesspiegel.de/kultur/steinmeier-zur-zukunft-der-demokratie-wenn-das-alte-stirbt/22601374.html

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"Das ist noch nicht ausdiskutiert"

Gibt es einen Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Populismus? 
Und was ist überhaupt "Der Wille des Volkes"? Das wollte Leon von Arndt 
Leininger wissen, Politikwissenschaftler an der Freien Universität 
Berlin.

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http://www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/politikfeld_bundestag/direkte_Demokratie/Interview_Leininger/index.jsp

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"Wahlrechtsausschlüsse noch vor Europawahl abschaffen"

Neuer Behindertenbeauftragter fordert zügige Verbesserung der 
politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

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http://www.schattenblick.de/infopool/pannwitz/presse/ppme0587.html

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Bayern: Kürzer regieren – eine CSU-Idee sorgt für Zoff

Warum die Opposition nach anfänglicher Zustimmung jetzt nichts mehr von 
Markus Söders Plan wissen will, die Amtszeit von Ministerpräsidenten zu 
begrenzen.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/kuerzer-regieren-eine-csu-idee-sorgt-fuer-zoff.html

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Berlin: SPD verzögert das Radgesetz

Berlins Fahrradaktivisten kochen vor Wut und demonstrierten in Mitte. 
Sie werfen der SPD vor, das Radgesetz zu verzögern.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fahrrad-demo-in-mitte-berliner-spd-verzoegert-das-radgesetz/22598200.html

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Berlin: Czaja terminiert Tegel-Klage

Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an 
dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum 
Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.

Weiter unter http://taz.de/Volksentscheid-TXL/!5505656/

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Hessen: Bürger dürfen über 15 Verfassungsänderungen abstimmen

Im Landtag haben sich die Parteien auf 15 mögliche Änderungen in der 
hessischen Verfassung geeinigt. Jetzt sind die Wähler dran: 
Voraussichtlich im Herbst können sie bei einer Volksabstimmung jeder 
Änderung zustimmen oder sie ablehnen.

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http://www.hessenschau.de/politik/landtag-buerger-duerfen-ueber-15-verfassungsaenderungen-abstimmen,verfassungsaenderungen-100.html

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Sachsen: Grüne fordern Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer

Die Grünen im sächsischen Landtag fordern das Kommunalwahlrecht für 
dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer.

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http://www.rtl.de/cms/gruene-fordern-wahlrecht-fuer-dauerhaft-hier-lebende-auslaender-4167173.html

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Irland: Irische Volksabstimmung über Abtreibungsverbot

Die irische Bevölkerung soll an diesem Freitag in einem Referendum 
entscheiden, ob sie das Abtreibungsverbot beibehalten will oder nicht.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2018/05/24/irische-volksabstimmung-uber-abtreibungsverbot

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Irland: Abtreibungsgesetz: Tausende Iren kehren für Referendum heim

Am Freitag steht Irlands restriktives Abtreibungsgesetz zur Abstimmung. 
Tausende Iren reisen dafür aus dem Ausland an. Für viele Junge ist es 
die erste Möglichkeit, sich zum Schwangerschaftsabbruch zu äußern.

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http://diepresse.com/home/ausland/5434662/Abtreibungsgesetz_Tausende-Iren-kehren-fuer-Referendum-heim

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Irland: Propaganda in Dauerschleife

Die Iren stimmen über Abtreibung ab - und werden online von religiösen 
Eiferern aus dem Ausland mit Spots bombardiert. Wirkt sich das auf das 
Votum aus?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/irland-vor-referendum-ueber-abtreibung-zeit-der-hetzer-a-1209040.html


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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