[MD Presse] Presseschau: Berlin scheitert mit Sperrklausel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. MAI 2018 +++





Berlin scheitert mit Sperrklausel

In nächsten Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Für die 
Europawahl gibt es in Deutschland keine Sperrklausel, anders als bei der 
Bundestagswahl.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/kleinstparteien-zur-europawahl-berlin-scheitert-mit-sperrklausel-100.html

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Sperrklauselsperre nötig

Uwe Kalbe über den Versuch Berlins, das EU-Wahlrecht zu beschneiden.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1089342.eu-wahlrecht-sperrklauselsperre-noetig.html

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Ein guter Tag für die Demokratie

Jeder darf seine Meinung sagen, Widerspruch ist erlaubt: Die AfD-Demo 
und die zahlenmäßig viel stärkeren Gegenproteste zeigen, dass der 
politische Diskurs funktioniert.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/afd-demonstration-berlin-brandenburger-tor-gegendemos-demokratie-meinungsfreiheit

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Spender überweisen Parteien 60 Millionen Euro

Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unterstützen die deutschen 
Parteien massiv. Neue Zahlen für 2016 zeigen: Die CDU bleibt bei 
Spendern besonders beliebt. Den mit Abstand größten Gönner haben aber 
die Grünen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-2016-parteien-bekommen-60-millionen-euro-a-1199848.html

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Westernhagen in NDR-Talkshow 3nach9: Leute zu blöd für Demokratie

Musiker Marius Müller-Westernhagen war am Freitag zu Gast in der 
NDR-Talkshow „3nach9“ - und behauptete: Die Leute sind zu blöd für die 
Demokratie.

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http://www.merkur.de/politik/westernhagen-in-ndr-talkshow-3nach9-leute-zu-bloed-fuer-demokratie-zr-9902125.html

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Baden-Württemberg: Mehr Mut zur Reform

Das Wahlrecht für den Landtag ist überholt. Verteidigt wird es vor allem 
von Abgeordneten, die zuallererst ihre Wiederwahl im Blick haben, 
kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-das-landtagswahlrecht-mehr-mut-zur-reform.cc3a4d81-17d4-42bf-b5e6-46a6b38305c0.html?reduced=true

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Brandenburg: Mehr Mitsprache geplant

Brandenburgs Bürger sollen mehr Mitsprache bekommen. Der Landtag 
diskutierte in dieser Woche eine entsprechende Änderung der 
Kommunalverfassung. Gleichzeitig gibt es Beschwerden, dass immer mehr 
Bürgerinitiativen Kommunen an den Rand der Unregierbarkeit bringen.

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http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1659073/

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Rostock wagt mehr Demokratie

Die Hansestadt will ihre Einwohner stärker in Entscheidungen zu großen 
Vorhaben einbeziehen. Statt gegen Projekte zu demonstrieren, sollen die 
Bürger sich einbringen können - mit Ideen, mit Kritik und Erfahrungen.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostock-wagt-mehr-Demokratie

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Irland: Iren sprechen sich für das Recht auf Abtreibung aus

Das strenge Abtreibungsverbot in Irland wird bald Geschichte sein. Der 
Ministerpräsident spricht von einer „stillen Revolution“ in dem 
katholischen Land.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-iren-sprechen-sich-fuer-das-recht-auf-abtreibung-aus/22606392.html

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Irland: Es geht darum, die Demokratie als solche zu schwächen

Beim irischen Referendum über das Abtreibungsverbot zeigt sich, wie 
leicht Social-Media-Trolle inzwischen eine Gesellschaft spalten können.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/trolle-beim-referendum-in-irland-es-geht-darum-die-demokratie-als-solche-zu-schwaechen-1.3992049

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Schweiz: Volksinitiative gegen synthetische Pestizide eingereicht

Das Komitee «future3.0» aus Neuenburg hat bei der Bundeskanzlei die 
Volksinitiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», Link 
öffnet in einem neuen Fenster eingereicht.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/mit-145-099-unterschriften-volksinitiative-gegen-synthetische-pestizide-eingereicht

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Schweiz: Schwer verdauliche Inhalte einfach vermittelt

Auch sie gehören zum Menü der Schweizer Abstimmungsdemokratie: 
Initiativen mit schwer verdaulichem Inhalt. Dann schlägt die Stunde der 
Experten. Doch oft sind ihre Erklärungen unverständlich und nicht ganz 
neutral. Der Volkswirtschaftsdoktorand Fabio Canetg hat einen Ausweg 
gesucht – und gefunden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/democracy-lab_schwer-verdauliche-inhalte-einfach-vermittelt/44080394

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Wrocław: Lasst die Bürger selbst entscheiden

Das polnische Wrocław baut nur zögerlich den Nahverkehr aus. Jetzt haben 
die Anwohner selbst die Initiative übernommen – mit eigenen Ideen und 
einem Bürgerhaushalt.

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http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-05/wroclaw-polen-stau-autoverkehr-strassenbahn-luftverschmutzung


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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