[MD Presse] Presseschau: Europawahl 2019 doch ohne Sperrklausel?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. MAI 2018 +++





Europawahl 2019 doch ohne Sperrklausel?

Die Leitlinien der Venedig-Kommission des Europarats sehen vor, dass 
eine Wahlrechtsänderung mindestens zwölf Monate vor der nächsten Wahl 
geschieht.

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http://www.heise.de/tp/features/Europawahl-2019-doch-ohne-Sperrklausel-4059760.html

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Bleibt "Die Partei" in Brüssel?

Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommen Kleinstparteien bald nicht 
mehr ins EU-Parlament. Weil aber die europäischen Partner nicht so recht 
mitmachten, haben sie zumindest bei der kommenden Wahl wohl noch 
Chancen.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/

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"Die Demokratie steht in ganz Europa auf der Kippe"

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie zeigt die 
aktuelle Regierungskrise in Italien, zu welchen Exzessen populistische 
Politiker fähig sind.

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http://www.deutschlandfunk.de/populismus-die-demokratie-steht-in-ganz-europa-auf-der-kippe.694.de.html?dram:article_id=418887

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LobbyControl kritisiert Intransparenz von Parteispenden

Angesichts der gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte über 
deutsche Parteien kritisiert die Organisation "Lobby Control" die 
Intransparenz von Parteispenden.

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http://rdl.de/beitrag/lobbycontrol-kritisiert-intransparenz-von-parteispenden

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Gegen den Wildwuchs des Parlaments

598 Abgeordnete sind vom Gesetz im deutschen Bundestag vorgesehen. 
Aktuell sitzen dort 709, verursacht durch Überhang- und 
Ausgleichsmandate. Deshalb wurde die Wahl 2017 nun gerichtlich 
angefochten.

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http://www.sueddeutsche.de/kolumne/bundestag-gegen-den-wildwuchs-des-parlaments-1.3994018

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Sind wir zu dumm für Demokratie? Westernhagens selbstgereche Thesen

Digitalisierung ist gefährlich und die Leute sind zu dumm für 
Demokratie: Mit seinem Auftritt in der Talkshow "3nach9" sorgte Marius 
Müller-Westernhagen für Kopfschütteln - bekam aber Unterstützung von 
einem weiteren Gast.

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http://www.stern.de/kultur/musik/marius-mueller-westernhagens-krude-thesen--sind-wir-zu-dumm-fuer-demokratie---7997502.html

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Bayern: Umweltverbände wollen Volksbegehren zum Schutz der Bienen nicht 
unterstützen

Die Initiative "Rettet die Bienen" will ein Volksbegehren für mehr 
Schutz der Insekten auf den Weg bringen. Das Vorhaben wird von einigen 
Parteien unterstützt, allerdings machen die zwei großen Umweltverbände 
Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz nicht mit.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/umweltverbaende-in-bayern-wollen-volksbegehren-zum-schutz-der-bienen-nicht-unterstuetzen-1.3993775

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Bremen: 5000 Stimmen für Rennbahn-Erhalt

Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen möchte das Gelände erhalten, 
das die Stadt bebauen will. Jetzt haben die Vertreter 5000 Stimmen für 
ein Volksbegehren beim Stadtamt abgegeben.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-5000-stimmen-fuer-rennbahnerhalt-_arid,1734223.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Politologin: Große Kreise, niedrige 
Wahlbeteiligung

Die niedrige Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent bei den vier 
Landratswahlen am Sonntag ist nach Ansicht der Rostocker Politologin 
Gudrun Heinrich auch auf die Größe der Landkreise zurückzuführen.

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https://www.rtl.de/cms/politologin-grosse-kreise-niedrige-wahlbeteiligung-4168881.html

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative überreicht Unterschriften für 
Wasserschutz

Einige zehntausend Schleswig-Holsteiner haben mit ihren Unterschriften 
eine Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Land unterstützt.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article176766246/Volksinitiative-ueberreicht-Unterschriften-fuer-Wasserschutz.html

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Österreich: Ja – die österreichische Regierung will CETA noch vor dem 
Sommer beschließen

Der Blog „Kontrast.at“ schreibt, die österreichische Regierung möchte 
das Freihandelsabkommen mit Kanada noch vor dem Sommer beschließen. Was 
ist der Hintergrund? Und bricht die FPÖ damit ihr Wahlversprechen?

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http://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2018/05/28/ja-die-osterreichische-regierung-will-ceta-noch-vor-dem-sommer-beschlieen/

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Schweiz: "Brexit-Abstimmung war nicht direkte Demokratie, sondern Unfug"

Ex-Bundesrat Kaspar Villiger hat ein Buch über Demokratie geschrieben. 
Darin erklärt er den Erfolg des Schweizer Politsystems, von dem andere 
Länder lernen könnten.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/direkte-demokratie_-brexit-abstimmung-war-nicht-direkte-demokratie--sondern-unfug-/44128980

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Schweiz: Nationalrat will Lobbyisten weiterhin Zutritt zum Bundeshaus 
geben

Der Nationalrat findet die Anwesenheit von Lobbyisten in der Wandelhalle 
des Bundeshauses weiterhin sinnvoll.

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http://www.blick.ch/news/schweiz/lobbyismus-nationalrat-will-lobbyisten-weiterhin-zutritt-zum-bundeshaus-geben-id8430782.html



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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