[MD Presse] Presseschau: Die rechte »Swiss Connection«

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. NOVEMBER 2018 +++





Die rechte »Swiss Connection«

Schon wiederholt fielen AfD-Funktionäre durch fragwürdige Verbindungen 
in die Schweiz auf.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1105518.afd-und-parteispenden-die-rechte-swiss-connection.html

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Frauen an die Macht: Wir wollen nicht nur das Wahlrecht – wir wollen 
regieren

Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist die Bundesregierung immer 
noch ziemlich männlich.

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http://www.vice.com/de/article/xwjxq4/frauen-an-die-macht-wir-wollen-nicht-nur-das-wahlrecht-wir-wollen-regieren

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Wie der Staat mauert

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz 
auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen 
Anspruch auf einen transparenten Staat.

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http://www.zdf.de/politik/frontal-21/informationsfreiheitsgesetz-wie-der-staat-mauert-100.html

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Länderkammer gewinnt an Transparenz

Jahrzehntelang ist das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im 
Bundesrat nicht protokolliert worden. Hessen hat nun als letztes 
Bundesland der Veröffentlichung seines Abstimmungsverhaltens zugestimmt.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-abstimmungsverhalten-im-bundesrat

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Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften

Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst über den autoritären 
Populismus und die notwendige Zivilisierung von 
Herrschaftsverhältnissen.

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http://www.fr.de/kultur/rainer-forst-ueber-populismus-die-demokratie-zerfaellt-in-zwei-haelften-a-1619578

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Baden-Württemberg: Warum es im Stuttgarter Landtag so wenige Frauen gibt

Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg liegt bei knapp 25 
Prozent. Viele machen das Wahlrecht verantwortlich, anderen die Natur 
der Frau.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrecht-behindert-gleichstellung-warum-es-im-stuttgarter-landtag-so-wenige-frauen-gibt/23154514.html

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Bremen: Wahlrecht: Initiative nimmt offenbar Hürde für Volksentscheid

Der Verein "Mehr Demokratie“ hat mehr als 26.000 Unterschriften für eine 
erneute Änderung des Wahlrechts in Bremen gesammelt.

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http://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/mehr-demokratie-volksbegehren-102.html

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Bremen: Initiative will Reform des Bremer Wahlrechts

"Menschen wählen statt Listen" – das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim 
Wählen" braucht bis Montagabend 30.000 Unterschriften.

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http://www.radiobremen.de/bremenzwei/aktuell/wahlrecht-volksbegehren100-popup.html

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Bremen: "Es gibt kein perfektes Wahlrecht"

Von einem fairen Wahlrecht wird viel verlangt, sagt der Politologe 
Lothar Probst: Es soll transparent sein, die Richtungen in der 
Gesellschaft widerspiegeln, zu stabilen Regierungen führen und 
Außenseitern eine Chance geben. Dem kann man sich nur annähern; ein 
perfektes Wahlrecht gibt es nicht, sagt er.

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http://www.radiobremen.de/bremenzwei/aktuell/wahlrecht-bremen-lothar-probst100-popup.html

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Dresden: Neue Regeln für Bürgerbeteiligung auf der Zielgerade

Bislang bestimmen Politik und Verwaltung, wann und wie Bürger in Dresden 
über Vorhaben der Stadt informiert werden. Das soll sich ändern.

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http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Neue-Regeln-fuer-Buergerbeteiligung-auf-der-Zielgerade

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Kanada: Auch Calgarys Bürger wollen keine Olympischen Spiele

Die nächste Absage: In Calgary hat sich eine Mehrheit gegen die 
Ausrichtung der Winterspiele 2026 ausgesprochen.

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http://www.spiegel.de/sport/sonst/referendum-auch-calgarys-buerger-wollen-olympische-winterspiele-nicht-a-1238317.html

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Schweiz: Nein zu Selbstbestimmungs-Initiative kündigt sich an

Wäre Anfang November abgestimmt worden, hätte die 
Selbstbestimmungs-Initiative an der Urne klar Schiffbruch erlitten.

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http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-25--november_nein-zu-selbstbestimmungs-initiative-kuendigt-sich-an/44539052

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Schweiz: Die Hornkuh-Initiative als Demokratie-Experiment

Der Hornkuh-Initiative ergeht es wie vielen anderen Volksinitiativen 
auch: Nach einem fulminanten Start verliert sie an Terrain. Das zeigen 
die aktuellen Umfragen von SRG und Tamedia zu den eidgenössischen 
Abstimmungen vom 25. November. Der Politologe Claude Longchamp zeigt 
auf, wie der Meinungswandel entsteht und wieso er gut ist für die 
Demokratie.

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http://www.diegruene.ch/blog/die-hornkuh-initiative-als-demokratie-experiment

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Schweiz: Auslandschweizer-Organisation begrüsst Hacker-Test

Anfang 2019 sollen Hacker eines der beiden in der Schweiz für die 
elektronische Stimmabgabe benutzten Systeme auf Herz und Nieren prüfen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/e-voting_auslandschweizer-organisation-begruesst-hacker-test/44538074

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Schweiz: Genfer E-Voting-System geknackt

Das E-Voting, also die elektronische Abstimmung, wird oft als 
Zukunftslösung gegen Demokratiemüdigkeit und als Animation für Jüngere 
angeführt. Das E-Voting-System von Genf wurde nun aber von Hackern 
geknackt – und das ohne Probleme.

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http://www.swissinfo.ch/ger/hacker_genfer-e-voting-system-geknackt/44521506


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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