[MD Presse] Presseschau: EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. OKTOBER 2018 +++






EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei 
politischer Werbung im Netz

Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den 
Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, 
strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu 
setzen.

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http://netzpolitik.org/2018/eu-abgeordnete-fordern-von-facebook-und-co-umfassende-transparenz-bei-politischer-werbung-im-netz/

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Ist eine Amtszeitbegrenzung sinnvoll?

Sollte man die Amtszeit des Regierungschefs per Gesetz begrenzen? Die 
Junge Union, die CDU Nachwuchsorganisation, hat am Wochenende eine 
entsprechende Forderung aufgestellt.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/forderung-amtszeitbegrenzung-junge-union-merkel-100.html

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Hessen: Operation am „Herz“ Hessens

Beim Termin der Landtagswahl in Hessen wird auch über 15 
Verfassungsänderungen abgestimmt.

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http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/service-hessenwahl/volksabstimmung-in-hessen-operation-am-herz-hessens-a-1597009

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Hessen: Verfassung als Einkaufszettel

Man sollte bei der Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen 
Verfassung nicht zu allen 15 Gesetzen Ja sagen.

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http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-verfassung-als-einkaufszettel-a-1580072

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Hessen: Staatsziele gehören in die Verfassung

Nachhaltigkeit, Kultur, Infrastruktur: Dass Hessen auf solche Ziele 
verpflichtet werden soll, ist richtig. Eine Antwort auf Paul Tiedemann.

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http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-staatsziele-gehoeren-in-die-verfassung-a-1583985

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Hessen: „Maßvoll und sinnvoll“

Der oberste Hüter über Hessens Verfassung, Roman Poseck, begrüßt die 
geplanten Änderungen.

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http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/service-hessenwahl/verfassungsaenderung-massvoll-und-sinnvoll-a-1597171

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Mexiko befragt Volk zum neuen Hauptstadt Flughafen

Mexiko wird vier Tage lang eine Volksbefragung zum umstrittenen Bau 
eines neuen Hauptstadt-Flughafens abhalten.

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http://www.nau.ch/news/ausland/mexiko-befragt-volk-zum-neuen-hauptstadt-flughafen-65443581

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Österreich: Volksbegehren: Kein "Rosinenpicken" für Nichtraucher

Bundeskanzler Kurz, selbst Nichtraucher, gratuliert den Initiatoren des 
Don't-smoke-Begehrens. Mehr hat er ihnen nicht zu bieten.

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http://www.derstandard.de/story/2000089058459/volksbegehren-kein-rosinenpicken-fuer-nichtraucher



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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