[MD Presse] Presseschau: Barley besorgt über Zustand der Demokratie in Deutschland

Fr Okt 12 10:58:10 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. OKTOBER 2018 +++

Barley besorgt über Zustand der Demokratie in Deutschland

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über den 
Zustand der Demokratie in Deutschland geäußert.

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http://www.zeit.de/news/2018-10/11/barley-besorgt-ueber-zustand-der-demokratie-in-deutschland-20181011-doc-19y2xc

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Demokratie in Gefahr: Rettet die Wahlen vor Cyberattacken!

Digitale Wahlsysteme sind erschreckend anfällig für Angriffe und 
Manipulationen. Für die Glaubwürdigkeit der Demokratie ist das keine 
gute Nachricht. Die Lösung ist sowohl digital als auch analog.

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http://www.dw.com/de/demokratie-in-gefahr-rettet-die-wahlen-vor-cyberattacken/a-45822121

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Umfrage: Groko sinkt auf Rekordtief – die Demokratie wird das Aus der 
Volkspartei meistern

Alarmismus. Alarmismus. Pünktlich vor der Wahl in Bayern veröffentlicht 
die ARD eine neue Umfrage: Die Groko auf Rekordtief. Und am Sonntag 
folgt die Abstimmung in Bayern.

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http://www.watson.de/deutschland/analyse/687070256-union-und-spd-auf-rekordtief-im-bund-die-demokratie-wird-das-ende-der-alten-volksparteien-meistern

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Nicht "illiberal", sondern undemokratisch

Staaten wie Russland, Ungarn oder Polen werden oft als "illiberale 
Demokratie" bezeichnet. Ein problematischer Begriff, der zwei 
gegensätzliche Demokratiemodelle suggeriert.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/framing-check-illiberale-demokratie-nicht-illiberal-sondern-undemokratisch-1.4133775

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Wie man mit Bierdeckeln die Wahlbeteiligung steigert

Sie wollen so etwas wie der McDonald's unter den Demokratiebewegungen 
werden. Die Initiative "DEMO" versucht mit innovativen Konzepten die 
Hessen und bald auch ganz Europa an die Wahlurne zu locken.

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http://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/wie-man-mit-bierdeckeln-die-wahlbeteiligung-steigert,ltw18-bierdeckel-abend-100.html

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Patricia Viertbauer über das Wahlalter

Das soziale Umfeld und Aufklärung in der Familie, persönliche Interessen 
aber auch die Früherziehung in der Schule - es gibt zahlreiche Faktoren, 
die die politische Denkweise der Jugendlichen formen und beeinflussen.

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http://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Patricia-Viertbauer-ueber-das-Wahlalter;art1763,3945608

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Bayern: Wählen nur noch die Reichen? Wer sind Bayerns Nichtwähler?

Am Sonntag ist Landtagswahl. Auch dieses Jahr werden wieder Millionen 
Menschen nicht zur Wahl gehen. Dadurch entsteht eine soziale Schieflage 
des Wählens - und letztendlich ein Legitimationsproblem.

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http://www.br.de/mediathek/video/dokthema-10102018-waehlen-nur-noch-die-reichen-wer-sind-bayerns-nichtwaehler-av:5b8671497999e9001832e5c6

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Bayern: Kein Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung

19.000 Bayern dürfen am Sonntag nicht wählen: Menschen mit geistiger 
Behinderung. Ihr Wahlausschluss ist gesetzlich geregelt - sehr zum Ärger 
der Betroffenen.

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http://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-wahlrecht-fuer-menschen-mit-geistiger-behinderung,R65nz41

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Brandenburg: Initiative will Straßengebühr zu Fall bringen

Der Startschuss der Volksinitiative ist am 23. Oktober. Der designierte 
Präsident des Städte- und Gemeindebunds aber warnt vor der Abschaffung 
der Straßenbaubeiträge.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/In-Brandenburg-will-eine-Volksinitiative-die-Strassenbaubeitraege-zu-Fall-bringen

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Hamburg: Fernwärmenetz-Kauf: Neue Gutachten, neuer Ärger

Der angekündigte Rückkauf des Fernwärmenetzes sorgt weiter für Ärger im 
rot-grünen Hamburger Senat. Hintergrund sind zwei Gutachten zum 
aktuellen Wert des Leitungssystems.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fernwaermenetz-Kauf-Neue-Gutachten-neuer-Aerger,fernwaerme178.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksbefragung: CDU sauer auf Ministerin Hesse

Das SPD-geführte Bildungsministerium hat Unmut in der rot-schwarzen 
Koalition ausgelöst. Grund ist ein per Erlass angeordneter Projekttag 
zum Thema Volksbefragung und Wahlalter 16 an allen weiterführenden 
Schulen des Landes.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksbefragung-CDU-sauer-auf-Ministerin-Hesse,volksbefragung124.html

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Österreich: Sammelklage und Volksbegehren gegen Rundfunkgebühren – ORF 
droht neues Unheil

Der ORF steht unter Druck. Eine Unterschriftensammlung für ein 
Volksbegehren hat genug Unterstützer gefunden, darüber hinaus droht eine 
Sammelklage.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/aerger-in-oesterreich-sammelklage-und-volksbegehren-gegen-rundfunkgebuehren-orf-droht-neues-unheil/23175046.html

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Österreich: Volksbegehren: Die FPÖ will 150.000 Unterschriften als 
Grenze – und einigt sich mit der ÖVP auf 900.000

Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine 
verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 
640.000 Unterschriften wollte die ÖVP als Schwelle festschreiben. Der 
„Kompromiss“ waren am Ende 900.000. Das Rauchverbot-Volksbegehren kratzt 
jetzt genau an dieser Schwelle, wird aber kategorisch von den 
Regierungsparteien abgekanzelt.

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http://kontrast.at/volksbegehren-die-fpoe-will-150-000-unterschriften-als-grenze-und-einigt-sich-mit-der-oevp-auf-900-000/

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Österreich: Die Skepsis gegenüber direkter Demokratie ist bei politisch 
Engagierten größer

Paradoxerweise sind genau die Teile der Wählerschaft politisch aktiver, 
die Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie haben.

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http://derstandard.at/2000089124972/Die-Skepsis-gegenueber-direkter-Demokratie-ist-bei-politisch-Engagierten-groesser

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Rumänien: Hass und Intoleranz: Eine junge Rumänin erzählt, warum sie 
nach Deutschland auswandern will

In Rumänien scheiterte ein Referendum, das die Homo-Ehe verbieten 
sollte. Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung kam auch von 
der jungen Generation. Iulia erzählt NEON, warum sie nicht zur Wahl 
gegangen ist.

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http://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/rumaenien--warum-junge-waehler-referendum-zur-homo-ehe-boykottierten-8394278.html

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Schweiz: Fehlstart für die SVP-Initiative

Laut der ersten Tamedia-Umfrage lehnt eine Mehrheit die 
Selbstbestimmungsinitiative ab. Die SVP erreicht mit dem Volksbegehren 
bloss die eigene Basis.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fehlstart-fuer-die-SVPInitiative/story/14930090

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Schweiz: Dieser Mann will die Machtverhältnisse in der Schweiz 
verschieben – und so soll das gehen

Daniel Graf ist Kopf des Referendums gegen Sozialdetektive. Vor allem 
aber ist er  Aktivist, der von einer digitalen Demokratie träumt. 
Begegnung mit einem Rastlosen.

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http://www.watson.ch/schweiz/digital/533291188-dieser-mann-will-die-machtverhaeltnisse-in-der-schweiz-verschieben-und-so-soll-das-gehen

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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