[MD Presse] Presseschau: Der schmutzige Föderalismus

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. OKTOBER 2018 +++






Der schmutzige Föderalismus

In Deutschland ist der Föderalismus zu einem System der organisierten 
Verantwortungslosigkeit verkommen. Alle reden mit, keiner übernimmt 
Verantwortung.

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https://rp-online.de/wirtschaft/wirtschaftskolumnen/der-niedergang-des-foederalismus-die-bundesrepublik-ist-ein-bundesstaat-in-dem-alle-mitreden-aber-keiner-verantwortung-uebernimmt_aid-33174529

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Berlin: „Lasst die Finger vom Tempelhofer Feld!“

Klar ist die Wohnungsnot in Berlin seit dem Volksentscheid nicht kleiner 
geworden. Aber ist das jetzt der Fehler der Wähler oder der Politik?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/noch-ein-volksentscheid-lasst-die-finger-vom-tempelhofer-feld/23177464.html

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Berlin: Kinder sollen in Berlin bei Bauplänen mitmischen dürfen

Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung 
des Senats sehen maximale Transparenz vor und wollen alle Gruppen 
miteinbeziehen.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-leitlinien-zur-oeffentlichen-beteiligung-kinder-sollen-in-berlin-bei-bauplaenen-mitmischen-duerfen/23185520.html

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Österreich: Direkte Demokratie: Warum auch 2022 nicht abgestimmt wird

Die Regierung vertröstet die Anhänger der erfolgreichen Volksbegehren 
auf neue Regeln in vier Jahren. Doch nicht nur, dass die Zeit vor der 
Wahl dann knapp wird. Auch ist keine Verfassungsmehrheit für den 
Regierungsplan in Sicht.

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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5513791/Direkte-Demokratie_Warum-auch-2022-nicht-abgestimmt-wird

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Schweiz: "Schweizer Recht statt fremde Richter": Worum geht's?

Am 25. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 
Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" ab. Diese will 
die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Im Kern 
geht es darum, dass Volksentscheide nicht an internationalen Verträgen 
scheitern sollen. Gegner sehen die Menschenrechte in Gefahr.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/abstimmung-vom-25--november_-schweizer-recht-statt-fremde-richter---worum-geht-s-/44462858

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Schweiz: Geeinte Front der Staatsrechtler gegen SVP-Initiative

Der gängige Spruch «zwei Juristen – drei Meinungen» scheint für einmal 
nicht zu gelten. Die Selbstbestimmungsinitiative macht es möglich.

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http://www.nzz.ch/schweiz/geeinte-front-der-staatsrechtler-gegen-svp-initiative-ld.1428566

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Schweiz: Die vier Zutaten für eine erfolgreiche Volksinitiative

Die Volksinitiative ist das populärste Instrument der schweizerischen 
Direktdemokratie. Doch es gibt zahlreiche unsichtbare Hürden, die den 
Zugang erschweren.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/volksrecht-nr--1_die-vier-zutaten-fuer-eine-erfolgreiche-volksinitiative/44405724







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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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