[MD Presse] Presseschau: Noch keine EU-US-Handelsgespräche

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. OKTOBER 2018 +++






Noch keine EU-US-Handelsgespräche

Die Europäische Union hat noch keine Gespräche über einen Handelsvertrag 
mit den USA begonnen. Doch das soll sich bald ändern.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/noch-keine-eu-us-handelsgespraeche/

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EU-Kommissarin Malmström rechnet nicht mit raschem Handelsabkommen mit 
den USA

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nicht mit einem raschen 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

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http://www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-EU-Kommissarin-Malmstroem-rechnet-nicht-mit-raschem-Handelsabkommen-mit-den-USA-_arid,630785.html

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Sperrklausel zur Europawahl auf der Kippe

Die Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl droht im Bundestag zu 
scheitern. Derzeit fehle es im Parlament an der dafür notwendigen 
Zwei-Drittel-Mehrheit, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael 
Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/sperrklausel-zur-europawahl-auf-der-kippe-6712958

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Bayern: Neuer Anlauf gegen Flächenfraß nach gestopptem Volksbegehren: 
Kommt eine Obergrenze?

Erst im Juli hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das 
Volksbegehren gegen Flächenfraß jäh gestoppt. Die Zielsetzung, den 
Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen, lasse offen, 
wie dieses Ziel erreicht werden solle, rügten die Richter unter anderem 
damals. Diese Kritik greift eine fünfköpfige Expertengruppe um Josef 
Göppel, der Ehrenvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umwelt ist, nun 
auf.

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http://www.merkur.de/politik/neuer-anlauf-gegen-flaechenfrass-nach-gestopptem-volksbegehren-kommt-eine-obergrenze-10338370.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksbefragung fällt bei Rechtsexperten durch

Das Urteil der Rechtsexperten war eindeutig: "Verfassungsrechtlich 
bedenklich" - diesen Stempel drückten gleich zwei Professoren den 
Koalitionsplänen für eine Volksbefragung auf.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksbefragung-faellt-bei-Rechtsexperten-durch,volksbefragung126.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Wissenschaftler: Volksbefragung für Regierung 
nicht bindend

Die in Mecklenburg-Vorpommern geplante "qualifizierte Volksbefragung" 
hat Experten zufolge keine rechtliche Bindung.

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http://www.rtl.de/cms/wissenschaftler-volksbefragung-fuer-regierung-nicht-bindend-4237729.html

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Wolmirstedt: Kampf um Wahlrecht für Behinderte

Der Stadtrat berät im Rathaus, ob der Wahleinwand begründet ist. Foto: 
Gudrun Billowie Der Stadtrat berät im Rathaus, ob der Wahleinwand 
begründet ist. Foto: Gudrun Billowie
Gegen die Wolmirstedter Bürgermeisterwahl gibt es einen Einwand. Dabei 
geht es um das Wahlrecht für eine Frau mit einer Behinderung.

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http://www.volksstimme.de/lokal/wolmirstedt/buergermeisterwahl-kampf-um-wahlrecht-fuer-behinderte

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Großbritannien braucht neues Brexit-Referendum

Je näher der Brexit rückt, desto mehr zeigt sich: Er bedeutet nur Chaos 
und Nachteile, besonders für Großbritannien. Das bedeutet: Ein zweites 
Referendum ist zwingend nötig, kommentiert NN-Politikredakteur Dieter 
Schwab.

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http://www.nordbayern.de/politik/kommentar-grossbritannien-braucht-neues-brexit-referendum-1.8200473

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Schweiz: Landesrecht vor Völkerrecht? Andere Länder tun es längst

Eine Volksinitiative will die Schweizer Bundesverfassung über das 
Völkerrecht stellen. Wie regeln andere Länder das Verhältnis von 
nationalem zu internationalem Recht? Ein Überblick.

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https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/-selbstbestimmungsinitiative-_landesrecht-vor-voelkerrecht--andere-laender-tun-es-laengst/44139618

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Schweiz: Mobilisierung der Parteien – die Menschen direkt ansprechen

Die Digitalisierung ermöglicht es heute den Parteien, Sympathisanten und 
Wähler zielgruppenscharf zu analysieren und anzusprechen. Dabei müssen 
sie aber berechenbar und glaubwürdig bleiben.

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http://www.nzz.ch/amp/meinung/mobilisierung-der-parteien-die-menschen-direkt-ansprechen-ld.1425702



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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