[MD Presse] Presseschau: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. OKTOBER 2018 +++





Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren

EU-Kommissionschef Juncker schien einen Handelskonflikt mit den USA 
abgewendet zu haben. Doch nun wird der Ton plötzlich rauer.

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http://bazonline.ch/ausland/amerika/Streit-zwischen-Trump-und-EU-droht-erneut-zu-eskalieren/story/28461299

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Nachträgliche Transparenz ist zu wenig

Twitter hat zehn Millionen Tweets aus russischen und iranischen 
Trollfabriken veröffentlicht. Doch um staatlich gesteuerte 
Desinformationskampagnen zu bekämpfen, müssen die Betreiber sozialer 
Netzwerke früher handeln.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitter-facebook-und-co-nachtraegliche-transparenz-ist-zu-wenig-a-1233922.html

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Demokratieforscher diagnostiziert "Repolitisierung"

Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen 
Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes 
Interesse an der Politik in Deutschland.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/10942635-demokratie-demokratieforscher-diagnostiziert-repolitisierung

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Warum Demokratie jeden Einzelnen braucht

Der Vergleich unserer Zeit mit der Weimarer Republik hinkt, sagt der 
Mainzer Historiker Michael Kißener. Aber aus der ersten deutschen 
Demokratie, die mit der NS-Machtergreifung endete, lässt sich lernen.

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http://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Mainzer-Historiker-Kissener-warnt-vor-Nationalismus-und-Luegen-Warum-Demokratie-jeden-Einzelnen-braucht,kissener-demokratie-100.html

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Baden-Württemberg: Expertin zum Thema Bürgerbegehren: "Ein sehr guter 
Weg, um Konflikte zu befrieden"

Am Sonntag ist es soweit: Der Bürgerentscheid über die Zukunft des 
Waldshuter Freibades findet statt. Bevor es jedoch überhaupt so weit 
kommen konnte, musste diese Abstimmung durch ein Bürgerbegehren 
ermöglicht werden. Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie erklärt im 
Interview, weshalb sie Bürgerbegehren für wichtig hält.

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http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Expertin-zum-Thema-Buergerbegehren-Ein-sehr-guter-Weg-um-Konflikte-zu-befrieden;art372623,9928879

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Bayern ist Schlusslicht

Die Selbstverwaltung vieler Berufsgruppen hat Tradition. Doch mangelnde 
Transparenz schwächt das Ansehen der deutschen Kammern.

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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/bayern-ist-schlusslicht-21771-art1709729.html

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Bremen: 9000 Bremer sind für Wahlrechtsreform

Dem Verein „Mehr Demokratie“ fehlen noch rund 15.000 Unterschriften, um 
das erforderliche Quorum zu erreichen und einen Volksentscheid erzwingen 
zu können.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-9000-bremer-sind-fuer-wahlrechtsreform-_arid,1776931.html

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Saarland: Volksinitiative gegen Grubenflutung im Landtag

Der Landtag wird sich bei seiner Sitzung am kommenden Dienstag mit dem 
Anliegen der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – 
Grubenflutung stoppen“ auseinandersetzen.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/saar-landtag-behandelt-volksinitiative-gegen-grubenflutung_aid-33847687

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Großbritannien: Propaganda, Lügen, Fake-News

Die Hintergründe des Brexit-Referendums 2016 werden noch immer 
untersucht. Denn klar ist: Fake-News und Lügen haben dabei eine große 
Rolle gespielt. Durch gezielte Falschinformationen wurden Wähler von den 
Vorteilen eines Brexits überzeugt.

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http://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-und-das-brexit-referendum-propaganda-luegen.724.de.html?dram:article_id=430936

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Schweiz: Selbstbestimmungs-Initiative zündet (noch) nicht

Alle gegen die SVP – das Verdikt aus dem Parlament überträgt sich auf 
die Strasse. Doch die Stimmung könnte kippen.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/selbstbestimmungs-initiative/die-svp-braucht-den-protest-selbstbestimmungs-initiative-zuendet-noch-nicht

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Schweiz: Stimmbürger wollen Überwachung

Eine Mehrheit will auf den Schutz der Privatsphäre verzichten, um 
Missbrauch bei den Sozialversicherungen aufzudecken.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/ueberwachung-sozialversicherte/srg-umfrage-zeigt-ja-trend-stimmbuerger-wollen-ueberwachung

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Schweiz: Aus dem Bauch heraus: Ja!

Armin Capaul und seiner Initiative fliegen die Sympathien zu. Die Gegner 
müssen aufwachen im Abstimmungskampf.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/hornkuh-initiative/hornkuh-initiative-auf-kurs-aus-dem-bauch-heraus-ja



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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