[MD Presse] Presseschau: Internationaler Pakt gegen Fake News geplant

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. SEPTEMBER 2018 +++






Internationaler Pakt gegen Fake News geplant

Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirbt für eine Initiative gegen 
Falschmeldungen. Eine prominent besetzte Kommission mit Vertretern aus 
insgesamt 18 Ländern soll nun eine Charta ausarbeiten.

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http://www.sueddeutsche.de/medien/informationsfreiheit-internationaler-paktgegen-fake-news-geplant-1.4125281

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Warum es nicht klug war, dass sich Finanzminister Scholz bei einem 
Lobbyisten einmietete

Finanzminister Olaf Scholz wohnt bei einem bekannten Lobbyisten zur 
Miete. Dessen Agentur vertrat auch eine Firma mit Geschäftsbeziehungen 
zum Finanzministerium. Kritiker beklagen "Verflechtungen".

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http://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-wird-uebergrosse-naehe-zu-lobbyisten-vorgeworfen---weil-er-eine-wohnung-mietete-8352672.html

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"FPÖ und AfD verändern die Demokratie"

Österreich und Deutschland seien zwei der besten Demokratien, sagt der 
Politologe Wolfgang Merkel. Ein Vergleich mit den 1920ern sei aber trotz 
Rechtspopulismus und Xenophobie nicht zulässig.

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http://derstandard.at/2000087077426/FPOe-und-AfD-veraendern-die-Demokratie

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Bayern: AfD plant Volksbegehren gegen Minarette

Die AfD in Bayern plant ein Volksbegehren gegen Minarette. Offenbar soll 
das Projekt angegangen werden, sobald sich der neue Landtag 
zusammengefunden hat.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-volksbegehren-minarette-1.4125375

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Berlin: Schulbaukritiker lüften Parlament aus

Volksinitiative wehrt sich gegen die Privatisierung von 
Bildungseinrichtungen durch den Senat.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1100191.schulbaukritiker-lueften-parlament-aus.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag berät über Volksbefragungen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät am heutigen Mittwoch über 
zwei geplante Änderungen der Landesverfassung. So sollen 
Volksbefragungen im Nordosten eingeführt werden, um die Bürger stärker 
an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

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http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/landtag-beraet-ueber-volksbefragungen-und-behinderte-id21002042.html

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Rumänien: Referendum über Verschärfung des Verbots der Homo-Ehe in 
Rumänien

Konservative, vor allem religiös geprägte Kreise, wollen, dass 
"Ehegatten" explizit durch "Mann und Frau" ersetzt wird, um eventuellen 
Plänen zur Legalisierung der Homo-Ehe die verfassungsmäßige Basis zu 
entziehen.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5494792/Referendum-ueber-Verschaerfung-des-Verbots-der-HomoEhe-in-Rumaenien

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Schweiz: Mehr Zustimmung für Radwege, weniger für 
Lebensmittel-Initiativen

Mit breiter Unterstützung biegt der Vorschlag, die Förderung von 
Velorouten in die Verfassung aufzunehmen, auf die Zielgerade Richtung 
Abstimmung vom 23. September ein. Andererseits verlieren die beiden 
Initiativen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik und zur Sicherstellung 
der Ernährung nach nachhaltigen ökologischen und sozialen Kriterien an 
Boden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/2--umfrage-abstimmung-23--september_mehr-zustimmung-fuer-radwege--weniger-fuer-lebensmittel-initiativen/44389768

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Schweiz: Allianz will Waffenexporte verhindern – und versucht's mit 
einem Trick

Eine überparteiliche Allianz will mit einer Volksinitiative 
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern – und greift dabei zu 
einem kleinen Motivationstrick: Lanciert werden soll das Volksbegehren 
nur, wenn sich innerhalb von zwei Wochen 25'000 Menschen verpflichten, 
je vier Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.

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http://www.watson.ch/schweiz/waffen/348453592-allianz-will-waffenexporte-verhindern-und-versuchts-mit-einem-trick

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Schweiz: E-Voting setzt sich gegen Angst vor Piraterie durch

Das Hacker-Gespenst kann E-Voting nicht stoppen: Der Nationalrat lehnte 
zwei Vorstösse ab, welche die Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe 
einschränken wollten.

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http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/parlament_e-voting-setzt-sich-gegen-angst-vor-piraterie-durch/44390070

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Spanien: Hunderttausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit

Am Dienstag haben Hunderttausende Menschen in der katalanischen 
Mittelmeermetropole Barcelona am katalanischen Nationalfeiertag, der 
Diada, für die Loslösung ihrer Region von Spanien protestiert.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Hunderttausende-Katalanen-demonstrieren-fuer-Unabhaengigkeit;art17,3004265




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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