[MD Presse] Presseschau: EU-Parlament straft Ungarn ab

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. SEPTEMBER 2018 +++





EU-Parlament straft Ungarn ab

Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen 
Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.

Weiter unter http://www.taz.de/!5531804/

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Nach Österreich und Malta: Wählen ab 16 bald in ganz Europa?

Seit über 10 Jahren dürfen in Österreich Jugendliche ab 16 Jahren bei 
allen Wahlen mitbestimmen. Nun ziehen nicht nur andere Länder und 
Regionen Europas nach, sondern selbst die EU und der Europarat sprechen 
sich offiziell für eine Senkung des Wahlalters aus.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2018/09/12/nach-osterreich-und-malta-wahlen-ab-16-bald-in-ganz-europa

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Wer schreibt an den Gesetzen mit?

Vereine und die freie Wirtschaft mischen sich in den 
Gesetzgebungsprozess ein. Doch über ihre konkreten Aktivitäten herrscht 
weitestgehend Intransparenz. Ein Lobbyregister könnte helfen, doch das 
gibt es in Deutschland bisher nicht.

Weiter unter http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbying

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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag von MV debattiert über Volksbefragungen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Landtag von 
Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch für eine geplante Verfassungsänderung 
geworben.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksbefragung-sorgt-fuer-Debatte-im-Landtag,landtag4188.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Regierungspläne für Volksbefragungen 
eskaliert

Vorwurf der Erpressung, Zweifel an der repräsentativen Demokratie: Im 
Streit um Volksbefragungen in MV wird im Parlament schweres rhetorisches 
Geschütz aufgefahren.

Weiter unter 
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/streit-um-regierungsplaene-fuer-volksbefragungen-eskaliert-1233129009.html

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Niedersachsen: Neue App führt an Orte der Demokratie

Demokratie hat längst nicht nur mit Rathaus und Landtag zu tun. Sie 
begegnet einem an jeder Straßenecke. Das zeigt „Spot On“, die neue App 
der Landeszentrale für politische Bildung.

Weiter unter 
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Spot-on-Die-neue-Demokratie-App-der-Landeszentrale-fuer-politische-Bildung-Niedersachsen

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NRW: Wege zum Open Government

Wege zu einer digitalen und offenen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen 
wurden Anfang September bei der ersten Kommunalen Open Government 
Konferenz präsentiert.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_29784_Wege+zum+Open+Government.html

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Viersen: Kein Vetorecht gegen Stolpersteine mehr für Viersener 
Hausbesitzer

Hausbesitzer im niederrheinischen Viersen haben künftig kein Vetorecht 
mehr, wenn vor ihrem Gebäude Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer 
verlegt werden.

Weiter unter 
http://chrismon.evangelisch.de/nachrichten/40558/kein-vetorecht-gegen-stolpersteine-mehr-fuer-viersener-hausbesitzer

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Viersen kippt Veto-Recht gegen Stolpersteine

Nach einem Bürgerbegehren hat der Rat der Stadt Viersen das Veto-Recht 
von Hausbesitzern gegen die Verlegung von Stolpersteinen gekippt.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-viersen-kippt-veto-recht-gegen-stolpersteine-100.html

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Rumänien: Senat macht Weg für homophobes Referendum frei

Im Senat fand sich eine Zweidrittel-Mehrheit, um Ehe und Familie in der 
Verfassung rein heterosexuell zu definieren. Anfang Oktober stimmt das 
Volk darüber ab.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=31927

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Schweiz: "Die Schweiz – ein gereifter Mischling"

Let's party – und (fast) niemand bekommt es mit: Am 12. September feiert 
die moderne Schweiz ihren 170. Geburtstag. An diesem Tag 1848 wurde in 
Bern die erste Bundesverfassung unterzeichnet.

Weiter unter 
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/nationalfeiertag-schweiz_-die-schweiz---ein-gereifter-mischling-/44381076

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Schweiz: Warum Auslandschweizer selten wählen gehen

Über die Hälfte der Schweizer Stimmbürger nimmt nicht an Wahlen teil. 
Besonders niedrig ist die Wahlbeteiligung unter Auslandschweizern.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/wahlbeteiligung_warum-auslandschweizer-selten-waehlen-gehen/44385532

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Schweiz: Walliser Parlament fordert Transparenz bei Wahlkämpfen

Der Kanton Wallis fordert seine Parteien auf, bei ihren Wahlkampagnen 
mit offenen Karten zu spielen. Ein Gesetz soll nachhelfen.

Weiter unter 
http://www.nau.ch/walliser-parlament-fordert-transparenz-bei-wahlkampfen-65418027



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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