[MD Presse] Presseschau: Glücklich gescheitert: Die Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

Mi Aug 7 11:07:47 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. AUGUST 2019 +++

Glücklich gescheitert: Die Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

Sie ist vor allem der CDU schon lange ein Dorn im Auge: die Deutsche 
Umwelthilfe. Aber der Versuch, sie kaltzustellen, konnte nur ins Leere 
gehen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/gluecklich-gescheitert-kampagne-gegen-deutsche-umwelthilfe-12893036.html

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„Land lahmlegen“: CSU-General findet Plan für großen Klima-Streik 
„einfach nur daneben“

Die „Fridays for Future“- Bewegung setzt nochmal eins drauf. Nicht nur 
Schüler und Studenten sollen für den Klimaschutz laut werden, sondern 
alle Generationen. Am 20. September ruft die Protestbewegung zum 
globalen Klimastreik auf, auch in Deutschland. TV-Moderator Joko 
Winterscheidt gibt zu bedenken, ob man sogar „das Land lahmzulegen“ solle.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/fridays-for-future-demo-statt-bueroarbeit-so-wollen-klima-schuetzer-massenproteste-in-deutschland-organisieren_id_11001884.html

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Fridays for Future begeistert von Bsirske-Aufruf an Arbeitnehmer

Rückenwind für die jungen Klimaschutz-Kämpfer: Der Aufruf von Verdi-Chef 
Frank Bsirske zur Teilnahme an Klimastreiks ist von der Schüler- und 
Studentenbewegung Fridays for Future freudig aufgenommen worden.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/panorama/deutschland/fridays-for-future-begeistert-von-bsirske-aufruf-an-arbeitnehmer_aid-44808579

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Wie Lobbyisten Ministerien und Kanzleramt bearbeiteten

Ende 2017 winkte Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) die EU-weite 
Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat als Vertreter 
Deutschlands durch.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-eu-deutschland-1.4554820

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Baden-Württemberg: Hoffnung für die Bienen

35 865 Baden-Württemberger unterstützen mit ihrer Unterschrift den 
Antrag auf ein Volksbegehren für ein entsprechendes Gesetz. Über die 
Zulassung entscheidet nun das IM.

Weiter unter: 
http://www.stuttgarter-wochenblatt.de/inhalt.region-hoffnung-fuer-die-bienen.eeec9fae-2aa0-43e3-bd53-3b9c0ccfc65d.html

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Bayern: "Gärten statt Tribüne": Bürgerbegehren gegen Erhalt der 
Zeppelintribüne?

Kritiker eines Erhalts der Zeppelintribüne wollen Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren sammeln. Sollte es ihnen gelingen, die nötige Zahl an 
Unterschriften zu sammeln, plädiert Nürnbergs Oberbürgermeister Maly für 
ein Ratsbegehren, also eine eigene Fragestellung des Stadtrates, denn er 
befürchtet, dass die Initiatoren "sich falsche Freunde holen".

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/garten-statt-tribune-burgerbegehren-gegen-erhalt-der-zeppelintribune-1.9186665

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Bayern: Blühwiesen: So wird es mehr als ein Trend

Das Bienen-Volksbegehren hat großes Engagement ausgelöst. Was nun zu tun 
ist, um es zu verstetigen.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Bluehwiesen-So-wird-es-mehr-als-ein-Trend-id55116186.html

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Bayern: Ärger um Krematorium

Bürger protestieren gegen geplanten Neubau

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kolbermoor-aerger-um-krematorium-1.4554758

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Bayern: Neubaugebiet Burghaslach: Die Entscheidung liegt jetzt beim Bürger

Das Bürgerbegehren über die Entscheidung zu einem Neubaugebiet in 
Burghaslach ist zulässig. Nun soll es zum Bürgerentscheid kommen.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/regional/erlangenhoechstadt/neubaugebiet-burghaslach-die-entscheidung-liegt-jetzt-beim-buerger;art215,4372504

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Berlin: Behörden im Glashaus?

In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein 
Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die 
Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das 
fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland.

Weiter unter: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenzgesetz

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Brandenburg: Oranienburger startet Volksinitiative zum Klimanotstand

Nach dem Vorbild mehrerer deutscher Kommunen soll auch in Brandenburg 
der Klimanotstand ausgerufen werden. Dazu startet am 8. September eine 
landesweite Volksinitiative, deren Mitinitiator der Oranienburger 
Henning Schluß ist. Am heutigen Mittwoch lädt er deshalb zu einem 
offenen Vorbereitungstreffen ein. Ab 19 Uhr sollen im Bürgergarten 
Oranienburg am Fischerweg Ideen für die Initiative gesammelt werden.

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1745046/

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Berlin: "Ich bin für eine Randbebauung - aber nur mit Volksentscheid"

Nach dem Ende der Sommerpause beginnt das politische Berlin in dieser 
Woche wieder richtig mit der Arbeit. Stark im Fokus stehen weiterhin die 
Themen, wie die Menschen der Stadt sich das Wohnen weiter leisten 
können, wie Verdrängung verhindert und wo neu gebaut werden kann. Ich 
habe dazu dem Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann 
(Grüne), einige Fragen gestellt.

Weiter unter: 
https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/08/06/88406/ich-bin-fuer-eine-randbebauung-aber-nur-mit-volksentscheid/

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Brandenburg: Wo Bienen das Büffet aufgebaut wird

Bei einem Spaziergang durchs Hennigsdorfer Zentrum beweist Hobbyimker 
Thomas Kunert, dass es um die Artenvielfalt in der Stadt ganz gut 
bestellt ist.

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1745150/

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Hamburg: Initiative sammelt über 10.000 Unterschriften

Der Radentscheid Hamburg hat das Minimalziel von 10.000 Unterschriften 
für die Volksinitiative „Sicheres Radfahren für alle, überall in 
Hamburg“ deutlich überschritten. Wie die Initiative mitteilte, seien 
bereits 15.000 Unterschriften gesammelt worden.

Weiter unter: 
https://www.hamburg1.de/nachrichten/41568/Initiative_sammelt_ueber_10_000_Unterschriften.html

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Hamburg: Wie ein Hamburger Stadtteil über Verkehrsfragen streitet

Staus, Hupkonzerte und brenzlige Sitautionen: Dass in der Gertigstraße 
in Hamburg-Winterhude etwas geschehen muss, ist klar. Nur was genau – 
Tempo-30-Zone oder Fahrradstraße – darüber wird heftig gestritten.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article198082785/Aerger-wegen-Fahrradstrasse-Wie-ein-Hamburger-Stadtteil-ueber-Verkehrsfragen-streitet.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Überlastete Wahlhelfer - Verband übt Kritik

Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat eine 
Überlastung der Wahlhelfer bei der vergangenen Kommunal- und Europawahl 
beklagt. Einige ehrenamtlichen Stimmauszähler seien bis zu 16 Stunden im 
Einsatz gewesen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ueberlastetet-Wahlhelfer-Verband-uebt-Kritik,wahlhelfer132.html

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Sachsen: FDP-Spitzenkandidat Zastrow schließt Koalition mit AfD und 
Linkspartei au

MDR SACHSEN befragt die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linke, AfD, 
Grünen und FDP. Nach dem Studiointerview, das Sie von 18 bis 19 Uhr bei 
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio hören können, kommen die Kandidaten zum Chat.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/sachsen/politik/wahlen/landtagswahl/chat-holger-zastrow-100.html

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Sachsen: Unterlagen für Briefwahl gibt es im Rathaus Oschatz

Die Landtagswahl am 1. September rückt heran. Wer keine Lust oder Zeit 
hat, an diesem Tag wählen zu gehen, kann von der Briefwahl Gebrauch machen.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Region/Oschatz/Unterlagen-fuer-Briefwahl-gibt-es-im-Rathaus-Oschatz

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Sachsen: Stadt informiert über Briefwahl

Riesa. Bereits in der kommenden Woche öffnet im Riesaer Rathaus das 
Briefwahllokal für die Landtagswahlen. Ab Montag, 12. August kann dann 
direkt im Briefwahllokal des Rathauses gewählt beziehungsweise die 
notwendigen Unterlagen abgefordert werden.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/briefwahl-ab-12-august-moeglich-5103455.html

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Sachsen: CDU plant Bürgerbeteiligung zum Industriepark

Dohnas christdemokratische Stadträte wollen die Einwohner in die 
Entscheidung zum IPO einbeziehen. Vorher ist aber eine andere zu treffen.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/cdu-plant-buergerbeteiligung-zum-industriepark-5103530.html

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Thüringen: Gebietsreform in Thüringen gescheitert

Kein Bundesland hat so viele kreisfreie Städte wie Thüringen – gemessen 
an der Einwohnerzahl. Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte das 
eigentlich ändern. Doch kurz vor Ablauf der Legislaturperiode ist klar: 
Dieses Wahlversprechen bleibt unerfüllt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/gebrochenes-wahlversprechen-gebietsreform-in-thueringen.1769.de.html?dram:article_id=455641

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Maximilian Olpp
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