[MD Presse] Presseschau: Lasst uns in Bürgerversammlungen Migration diskutieren!

Do Dez 19 10:41:01 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. Dezember 2019 +++

Lasst uns in Bürgerversammlungen Migration diskutieren!

Die Europäische Union wird ihre Probleme nur lösen, indem sie die Bürger befragt. Das haben Versammlungen in Frankreich und Irland bewiesen haben. Warum der Status quo das Schlimmste ist, was passieren kann. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204419202/Europaeische-Union-Lasst-uns-in-Buergerversammlungen-diskutieren.html

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Ein Hauch von Transparenz

Der Papst will das „päpstliche Geheimnis“ für Missbrauchsfälle aufheben. Das verschafft Opfern und Strafverfolgungsbehörden Transparenz.

Weiter unter: https://taz.de/Aufhebung-des-paepstlichen-Geheimnisses/!5641863/

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Baden-Württemberg: Bienenfreunde beerdigen Volksbegehren: Einigung auf Kompromiss im Artenschutz

Die Initiatoren von "Rettet die Bienen" wollen nicht länger für ihre Forderungen mobilisieren. Mit Vertretern der Landwirte und Politikern haben sie sich auf alternative Pläne geeinigt. Trotzdem gibt es noch Unstimmigkeiten.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Artenschutz-in-Baden-Wuerttemberg-Bienenfreunde-beerdigen-Volksbegehren-Einigung-auf-Kompromiss,volksbegehren-bienen-kompromiss-100.html

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Baden-Württemberg: Bienen-Volksbegehren gestoppt

Baden-Württembergs Landesregierung ist es gelungen, das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu stoppen. Dessen Trägerkreis hat am Mittwoch beschlossen, endgültig keine Unterschriften mehr zu sammeln.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/landwirtschaft-bienen-volksbegehren-gestoppt-1.4729746

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Hamburg: Abstimmung ohne Debatte

Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.

Weiter unter: https://taz.de/Reform-des-Hamburger-Transparenzgesetzes/!5646376/

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Hessen: AfD scheitert mit Einspruch gegen Wahlergebnis in Hessen

Die AfD hat nach der hessischen Landtagswahl 2018 Einspruch gegen die Sitzverteilung erhoben. Die Partei zweifelte somit auch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse an. Nun fiel das Urteil vor dem Wahlprüfungsgericht.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-erklaert-hessische-landtagswahl-2018-fuer-gueltig-16541663.html

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NRW: NRW will deutlich mehr Fahrradwege bauen

Nachdem mehr als 200.000 Bürger in NRW einen schnellen Ausbau der Fahrradwege bis 2025 gefordert haben, soll ein Fahrradgesetz dies nun umsetzen. CDU, FDP, SPD und Grüne teilen das allgemeine Ziel, dass bis 2025 ein Viertel des Verkehrs in NRW auf dem Zweirad bewältigt werden soll. Die Grünen wollen allerdings schon jetzt konkrete Zwischenschritte festlegen. 

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/als-erstes-bundesland-bekommt-nrw-ein-fahrradgesetz-das-hat-eine-volksinitiative-durchgesetzt-der-landtag-griff-die-idee-auf_aid-47900991

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GB: Explaining 'Citizens Assemblies', a Real Kind of Democracy

We went to Leeds to see how a citizens' assembly could help to tackle the climate crisis.

Weiter unter: https://www.vice.com/en_uk/article/pkeydg/explaining-citizens-assemblies-a-real-kind-of-democracy

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Österreich: Ein buntes Potpourri an Volksbegehren

Wegen der wenig ambitionierten Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Madrid und der Diskussionen zum österreichischen Klimaplan ruft sich ein heimisches Volksbegehren in Erinnerung: jenes zum Klima, das seit 27. August Unterstützungserklärungen sammelt. 

Weiter unter: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2043172-Ein-buntes-Potpourri-an-Volksbegehren.html

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Österreich: Digitale Freiheit per Richterspruch

Immer wieder schieben Richtersprüche staatlicher Überwachung einen Riegel vor, zuletzt das Urteil gegen den Bundestrojaner in Österreich. Viel Arbeit für Bürgerrechtler gibt es dennoch, schreibt Iwona Laub von der Grundrechts-NGO epicenter.works.

Weiter unter: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitale-freiheit-per-richterspruch

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New Zealand: New Zealand's euthanasia and cannabis referendums will rightly give power to the people

Some politicians may fret about the consequence of a public vote on these two issues, but with an increasing suspicion of elites, it’s the best way forward.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/world/2019/dec/19/new-zealands-euthanasia-and-cannabis-referendums-will-rightly-give-power-to-the-people

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Schweiz: Das Referendum gegen den «Reichenbonus» steht

Das Volk soll über höhere Kinderabzüge bei den Steuern abstimmen. Die SP hat die Unterschriften für ihr Referendum zusammen. Sie kritisiert die höheren Abzüge als ein Steuergeschenk für jene, die es nicht nötig hätten.

Weiter unter: https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/referendum-gegen-reichenbonus-steht-337660.html

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USA: Amerika wird irre an sich selbst

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist beschlossen. Die Demokraten taten das Richtige, aber riskierten zu wenig. Amerikas Demokratie funktioniert nicht mehr. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/impeachment-donald-trump-amerika-demokratie

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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