[MD Presse] Presseschau: Nach den Bienen kommt das Klima

Di Feb 26 10:12:06 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Februar 2019 +++

Nach den Bienen kommt das Klima 

Der Bayerische Landtag stimmt am Dienstag über einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung ab. Das Gesetz will den Klimaschutz in der Verfassung verankern.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/klimaschutz-verfassung-csu-freie-waehler-1.4344878

---

Wahlrecht für alle psychisch Kranken

Der Wohlfahrtsverband und die Linke halten den Ausschluss betreuter Behinderter von Wahlen nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht für haltbar.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/wohlfahrtsbund-hessische-linke-fordert-wahlrecht-alle-psychisch-kranken-11800771.html

---

Die Rettung der Arbeit

Die Digitalisierung verändert unseren Alltag und unsere Arbeit. Ob man auf die negative oder die positive Seite schaut: Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung unvermeidbar voranschreitet.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/lisa-herzog-die-rettung-der-arbeit.1310.de.html?dram:article_id=441977

---

Es wird nicht zensiert

Um die Reform des Urheberrechts wird erbittert gekämpft – zwischen Tech-Konzernen, Netzaktivisten und Kreativbranche. Angeblich droht das Ende der Freiheit.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article189412055/Es-wird-nicht-zensiert.html

---

Warum Artikel 13 die Netzgemeinde so aufregt

Mit der geplanten Reform des EU-Urheberrechts könnten Uploadfilter auf Plattformen wie Youtube einziehen - und Zensur mit sich bringen. Kreative im Internet versuchen, die Reform in letzter Minute aufzuhalten.

Weiter unter: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kultur-und-medien/ueberregional/Warum-Artikel-13-die-Netzgemeinde-so-aufregt-article4047723.html

---

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Die Klimakrise wartet nicht"

Im Interview mit der AZ fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleenergie als bislang geplant.

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-interview-gruenen-chefin-annalena-baerbock-die-klimakrise-wartet-nicht.40331766-d099-4c60-ac6a-e8f811a0cebc.html

---

Berlin: Berliner Wohnungsnot: Initiative will Großvermieter enteignen 

Der Mietmarkt in der Hauptstadt ist äußerst angespannt. Eine Bürgerinitiative will daher Wohnungen im Besitz von großen Immobiliengesellschaften enteignen. Kritiker verweisen auf das Grundgesetz. Die Initiatoren aber auch.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article189412055/Es-wird-nicht-zensiert.html

---

Thüringen: Eisenach und Umgebung: Schüler engagieren sich für das Weltklima

Die Initiative „Fridays for Future“ starten auch in Eisenach. Für den 1. und den 15. März sind Demonstrationen geplant. Als Gast wird Ralf-Uwe Beck , Bundessprecher von „Mehr Demokratie“ und Ehrenvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund) Thüringen , erwartet.

Weiter unter: https://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Eisenach-und-Umgebung-Schueler-engagieren-sich-fuer-das-Weltklima-411248668

---

Brexit: Labour-Partei fordert zweites Referendum zum EU-Austritt

Die britische Oppositionspartei schließt sich der Forderung nach einer neuen Volksabstimmung an. Damit solle ein "zerstörerischer Brexit" der Regierung verhindert werden. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/brexit-grossbritannien-labour-partei-referendum-eu-austritt

---

Frankreich: Die "Grosse Debatte" von Monsieur Le Président und ihre Grenzen

Die von Emmanuel Macron als Antwort auf die Gelbwesten-Bewegung organisierte direkte Volksbefragung trägt den andernorts mit der deliberativen Demokratie gemachten Erfahrungen keine Rechnung. Zu dieser Feststellung gelangt der Politologe Dimitri Courant

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/partizipative-demokratie_grenzen-der-von-macron-lancierten--grossen-debatte-/44783172

---

Kuba: Kubas Bevölkerung stimmt für neue Verfassung

Die Kubaner haben in einem Referendum eine neue Verfassung gebilligt. Die Amtszeit des Präsidenten wird zwar beschränkt, am Einparteiensystem ändert sich aber nichts.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuba-bevoelkerung-stimmt-in-referendum-fuer-neue-verfassung-a-1255096.html

---

Moldau: Im Land der Geldwäscher entscheidet nur einer

Die Republik Moldau bekommt ein neues Parlament - doch so wirklich ernst nimmt die Wahl keiner. Denn am Ende bestimmt ein milliardenschwerer Businessman, wo es langgeht.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article189412055/Es-wird-nicht-zensiert.html

---

Schweiz: E-Voting: Es geht ums Vertrauen in die Demokratie

Es ist erstaunlich, wie schnell die E-Voting-Euphorie verflogen ist. Noch vor wenigen Jahren war kaum Widerstand zu hören gegen das Abstimmen und Wählen übers Internet.

Weiter unter: https://www.tagblatt.ch/schweiz/e-voting-es-geht-ums-vertrauen-in-die-demokratie-ld.1097169

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190226/c5a27d87/attachment-0001.html>