[MD Presse] PM Mehr Demokratie Thüringen: Resolution gegen Scheinkandidaturen

[Ralf-Uwe Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Trommsdorffstr. 5 | 99084 Erfurt

Pressemitteilung

Mitgliederversammlung beschließt Resolution:
Regierungskoalition soll Scheinkandidaturen unterbinden

Mit einer von der Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag (26.1.) in
Erfurt beschlossenen Resolution verurteilt der Thüringer Landesverband von
Mehr Demokratie e.V. die Praxis von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen
als Wählertäuschung. Er kritisiert die Regierungskoalition,
Scheinkandidaturen nicht rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26. Mai
gesetzlich unterbunden zu haben.

Mit Scheinkandidaturen setzen die Parteien bewusst auf die Unkenntnis der
Wählerschaft. Vielen Wählerinnen und Wählern sei nicht bekannt, dass es nach
der Thüringer Kommunalordnung Bürgermeistern und Landräten nicht erlaubt
ist, auch Mitglied im Gemeinderat bzw. im Kreistag zu sein. Nehmen die
Amtsinhaber kommunaler Spitzenpositionen dann ihr Mandat nicht an, sorge das
zudem für Verzerrungen bei der Sitzverteilung. „Diese Praxis verträgt sich
nicht mit der Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung
mitzuwirken, um die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, eine
bewusste Wahlentscheidung zu fällen“, heißt es in der Resolution. „Vor
diesem Hintergrund sind Scheinkandidaturen aus demokratiepolitischer
Perspektive inakzeptabel.“

Da eine parlamentarische Initiative, um Scheinkandidaturen zu unterbinden,
bis zu den Gemeinderatswahlen Ende Mai kaum mehr möglich ist, fordert Mehr
Demokratie e.V. den Landtag auf, die Auswirkungen von Scheinkandidaturen
nach der Kommunalwahl auszuwerten und eine gesetzliche Initiative zu
starten, um Scheinkandidaturen zukünftig zu unterbinden.

„Die Bilanz der Regierungskoalition in Sachen Wahlrechtsreformen ist
enttäuschend“, so Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Positiv schlage
nur die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu Buche.
Aber außer einem angekündigten Paritätsgesetz gebe es trotz etlicher
Vorschläge bisher keine Pläne, das Wahlrecht weiterzuentwickeln und somit
eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Zu dem von Mehr Demokratie e.V.
ausgearbeiteten Gesetzentwurf, mit dem Kommunen ermöglicht werden könnte,
Instrumente für ein modernes Wahlrecht auszuprobieren, gebe es zwar positive
Signale aus den Fraktionen der LINKEN und GRÜNEN, nicht aber von der
SPD-Fraktion. „Es genügt nicht, ein Klagelied anzustimmen, die Bürger würden
sich von der Politik abwenden. Es ist an der Zeit, auf eine
Vorwärtsverteidigung der Demokratie zu setzen“, so Beck.

Den gesamten Text der Resolution unter:
https://thueringen.mehr-demokratie.de/
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982