[MD Presse] Presseschau: Brexit: Fragt das Volk

Mo Jan 28 12:36:01 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Januar 2019 +++

Verlässlich kleiner, verlässlich weiblicher?

Warum der SPD-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform und die Pläne für ein Paritätsgesetz nicht ganz halten können, was sie versprechen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-und-wahlrecht-verlaesslich-kleiner-verlaesslich-weiblicher/23915806.html

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Bayern: Volksbegehren "Rettet die Bienen": Das sagen Befürworter und Gegner

Am 31. Januar startet das Volksbegehren "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!". In einem Punkt sind sich alle einig: Es muss etwas getan werden. Nur das "Wie" sorgt für Diskussionen.

Weiter unter:

 https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3209434_Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-Das-sagen-Befuerworter-und-Gegner.html

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Bayern: CSU kritisiert Volksbegehren

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist offenbar für die CSU-Politiker ein rotes Tuch. Alle sprachen sich beim Neujahrsempfang dagegen aus und warben dafür, sich nicht einzutragen.

Weiter unter:

 https://plus.pnp.de/lokales/landkreis_dingolfing_landau/3210385_CSU-kritisiert-Volksbegehren.html

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Berlin: CDU-Politiker: Verfassungsklage wegen Video-Volksbegehren

Im Zusammenhang mit dem geplanten Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin hat der CDU-Politiker Stefan Evers Verfassungsklage eingereicht. Er will damit Einsicht in Akten der Verwaltung rund um das Volksbegehren erzwingen.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216293831/CDU-Politiker-Verfassungsklage-wegen-Video-Volksbegehren.html

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Berlin: Enteignungen: Hitzige Diskussion im Abgeordnetenhaus

CDU und Rot-Rot-Grün werfen sich im Streit um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegenseitig Verfassungsbruch vor.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216290577/Hitzige-Diskussion-im-Abgeordnetenhaus-ueber-Enteignungen.html

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Hessen: Stadt Kassel kippt Radentscheid: 21.800 Menschen hatten für Bürgerbegehren unterschrieben

Die Kasseler Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren "Radentscheid Kassel" aus formalen Gründen für rechtlich unzulässig.

Weiter unter: https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/stadt-kassel-haelt-buergerbegehren-zum-radentscheid-fuer-unzulaessig-11483785.html

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Thüringen: Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert Scheinkandidaturen von Parteien

Vor den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen hat der Verein „Mehr Demokratie“ die seit Jahren von Parteien praktizierten Kandidaturen von Bürgermeistern und Landräten für Gemeinderäte und Kreistage kritisiert.

Weiter unter: https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verein-Mehr-Demokratie-kritisiert-Scheinkandidaturen-von-Parteien-564574269

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Brexit: Fragt das Volk 

Der Austrittswunsch hat die britische Politik in einen Ausnahmezustand versetzt. So aber lassen sich keine vernünftigen Entscheidungen fällen. Das Land braucht mehr Zeit - und eine neue Abstimmung. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-may-grossbritannien-1.4305374

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Brexit: Could citizens’ assemblies solve Brexit?

The idea has been used effectively elsewhere, but extra time and consent are needed.

Weiter unter: https://www.ft.com/content/4d67a630-209b-11e9-b126-46fc3ad87c65

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Schweiz: Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen

IT-Spezialisten und Politiker von links bis rechts wollen dem E-Voting in der Schweiz den Stecker ziehen. Am Freitag haben sie die Lancierung einer Volksinitiative für ein Moratorium angekündigt.

Weiter unter: https://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=sda&id=298237

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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