[MD Presse] PM Bürgerentscheid zur LGS in Schweinfurt: Jetzt braucht es Bürgerbeteiligung

[Simon Strohmenger]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
25.01.2019


+++Bürgerentscheid zur Landesgartenschau in Schweinfurt+++
Bürgerbeteiligungsverfahren kann verfahrene Situation lösen


Letzten Sonntag fanden in Schweinfurt ein Bürger- und ein Ratsentscheid 
zur Landesgartenschau 2026 statt. Das Ergebnis ist bekannt: Sowohl das 
Bürgerbegehren, das sich gegen die Landesgartenschau und für die 
Aufforstung eines Stadtwaldes aussprach, als auch das Ratsbegehren für 
einen Bürgerpark und die Landesgartenschau wurden von den Schweinfurter 
Bürgern abgelehnt. Jedoch verpassten beide Abstimmungen das notwendige 
15 Prozent Zustimmungs-, oder in diesem Fall Ablehnungsquorum. Somit 
gilt rechtlich der Status Quo: Die Landesgartenschau findet statt - wie 
im Stadtrat beschlossen. „Die Abstimmungen haben gezeigt, dass die 
Bürger mit keinem der Vorschläge einverstanden waren. Jetzt 
ausschließlich auf der rechtlichen Lage zu beharren, würde den 
Bürgerwillen ad absurdum führen.“ sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin 
des Mehr Demokratie e.V. Landesverbandes Bayern, „Eine Möglichkeit wäre 
es, nun mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem 
Bürgerbeteiligungsverfahren Lösungen zu erarbeiten und über einen 
gemeinsamen Vorschlag erneut abzustimmen“.

Eine weitere Problematik, die sich am Beispiel der Abstimmungen in 
Schweinfurt zeigt, sind die Zustimmungsquoren. Diese richten sich nach 
der Einwohnerzahl einer Kommune. Im Falle Schweinfurts sind es 15 
Prozent der Wahlberechtigten, die einen Vorschlag zustimmen oder 
ablehnen müssen. Das Ratsbegehren pro Landesgartenschau wurde mit 14,3 
Prozent abgelehnt bei einer gesamt Wahlbeteiligung von über 28 Prozent. 
Somit bleibt trotz einer eindeutigen Ablehnung seitens der Bürger alles 
beim Alten. Dazu kommen in diesem Fall noch eine auffällig hohe Zahl an 
ungültigen Stimmen, die wohl auf die Unzufriedenheit mit beiden 
Vorschlägen zurückzuführen sind. Eingeführt wurden die Zustimmungsquoren 
erst 1999 und führten dazu, dass bei Kommunen über 20.000 Einwohner mehr 
als zehn Prozent aller Bürgerentscheide scheitern. „Wer sich für ein 
Sachthema interessiert, der geht auch abstimmen. In diesem Fall waren 
das mehr als 11.000 Menschen. Diese Stimmen sollten zählen. Mit den 
restriktiven Zustimmungsquoren wird politisches Engagement erschwert und 
Frustration in der Bevölkerung erzeugt.“, erklärt Socher.

Eine Lösung für die verfahrene Situation in Schweinfurt könnte ein gut 
gestalteter Beteiligungsprozess sein, mit einer erneuten Abstimmung im 
Anschluss. Dies wäre beispielsweise über geloste Bürgerräte möglich. Die 
Teilnehmer werden im Zufallsverfahren ausgewählt und bilden somit einen 
repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab. Begleitet wird die 
Arbeit von einer neutralen Stelle, die den Bürgern Experten zur Seite 
stellt und den mehrtägigen Prozess dokumentiert und veröffentlicht. In 
Irland haben diese Bürgerräte die Vorlagen zu den Abstimmungen für die 
gleichgeschlechtliche Ehe und gegen das strikte Abtreibungsgesetz 
erarbeitet. „Geloste Bürgerräte sind eine mittlerweile bewährte 
Möglichkeit die Gesellschaft abzubilden und aus ihrer Mitte 
Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Verknüpfen wir dies mit direkter 
Demokratie, stehen am Ende Ergebnisse im Sinne der Bürgerschaft“, so 
Socher.

Forderungen Mehr Demokratie zu Bürgerbegehren und 
-entscheiden:https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/md-forderungen/

_Bei Rückfragen:_

Simon Strohmenger, Pressesprecher, 0160-96202426

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Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
https://bayern.mehr-demokratie.de/

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