[MD Presse] Presseschau: Bürgerräte sind eine gute Ergänzung in der Demokratie

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. Juli 2019 +++

 

 

Bürgerräte sind eine gute Ergänzung in der Demokratie

 

Mitte Juni wurde eine bundesweite Initiative für einen Bürgerrat ins Leben gerufen. Das Prinzip: Per Losverfahren werden 160 Bürger identifiziert, die gemeinsam Auswege aus der Demokratiekrise finden sollen. Patrzia Nanz beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Wandlungsprozessen am Institut IASS in Potsdam. Für sie ist die Idee der Bürgerräte sympathisch, erklärt sie im Inforadio.

 

Weiter unter: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201907/01/349776.html

 

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Von der Leyen als Chefin der Kommission: "Europa ist eine Frau"

 

Es war eine faustdicke Überraschung gestern: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen soll die EU-Kommission in Brüssel führen - so jedenfalls haben es die Staats -und Regierungschefs beschlossen. Eine Analyse von BR-Chefreporter Stephan Mayer. 

 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/von-der-leyen-als-chefin-der-kommission-europa-ist-eine-frau,RV7xw7L

 

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Söder: Die Demokratie hat verloren

 

CSU-Chef Markus Söder hat die Niederlage für Manfred Weber im Poker um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten als Niederlage für die Demokratie und für Europa kritisiert.

 

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-07/02/soeder-die-demokratie-hat-verloren-190702-99-897513

 

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Frankfurter Paulskirche soll zum nationalen Symbol für Demokratie und Meinungsfreiheit werden

 

Die Frankfurter Paulskirche soll durch die Investition einer zweistelligen Millionensumme zum nationalen Symbol für Demokratie und Meinungsfreiheit aufgewertet werden.

 

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-paulskirche-soll-symbol-demokratie-werden-zr-12753356.html

 

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Berlin: Bisher ist noch keine Kostenschätzung fertig

 

In Berlin sollten bereits Mitte Juni Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt werden. Weil der Berliner Senat sich nicht an den Zeitplan gehalten hat, verzögert sich das Verfahren um mindestens sechs Wochen.

 

Weiter unter: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-verzoegert-sich

 

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Berlin: Wie Bürgerräte mehr Mitbestimmung in die Politik bringen wollen

 

Fünf Frauen aus Friedenau wollen mit Bürgerräten die demokratische Beteiligung im Kiez stärken - nach einem Vorbild aus Österreich. Im August soll es losgehen. Was könnten sie bewirken.

 

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/erster-buergerrat-berlin-friedenau.html

 

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Berlin: Von anderen Metropolen lernen, mehr Barcelona wagen!

 

Jeden Mittwoch schreiben Berliner Bezirks-Regierende in der B.Z. ihren Meinung. Heute meldet sich der Bürger­meister von Pankow, Sören Benn, zu Wort. 

 

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/von-anderen-metropolen-lernen-mehr-barcelona-wagen

 

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Berlin: Berliner Senat weist Volksbegehren zurück und zahlt mehr für Pflege

 

Der Senat erklärt das Volksbegehren für rechtswidrig. Zugleich will er die Pflegeausbildung fördern. Ein Experte soll den Charité-Vorstand verstärken.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalmangel-in-kliniken-berliner-senat-weist-volksbegehren-zurueck-und-zahlt-mehr-fuer-pflege/24517756.html

 

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Thüringen: Mehr Bürgerbeteiligung in Ausschüssen

 

Am Dienstag haben sich die Ilmenauer Fachausschüsse konstituiert. Wie erwartet gab es bei der Wahl zu den Vorsitzenden keine Überraschungen.

 

Weiter unter: https://www.insuedthueringen.de/region/ilmenau/Mehr-Buergerbeteiligung-in-Ausschuessen;art83439,6792007

 

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EU: Der größte Handelsdeal der EU-Geschichte droht an Macron zu scheitern

 

Frankreich gibt sich bei der Billigung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zögerlich. 

 

Weiter unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/brasilien-muss-verpflichtungen-zum-klimaschutz-nachkommen-frankreich-gibt-sich-zoegerlich-bei-billigung-von-mercosur-abkommen_id_10886035.html

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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