[MD Presse] Presseschau: Democracy versus the climate?

Do Jul 11 10:24:29 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Juli 2019 +++

Für welches Europa brennt sie?

Die designierte EU-Kommissionschefin hat die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer bei ihrer Werbetour durch die Fraktionen nicht überzeugt. Von der Leyen sei mehr in Andeutungen und im Vagen geblieben“, sagte Beer im Dlf. Von der Leyen wolle es allen Parteien recht machen. Das funktioniere aber nicht.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/von-der-leyen-im-eu-parlament-fuer-welches-europa-brennt-sie.694.de.html?dram:article_id=453544

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Über Geld spricht man immer noch nicht 

Wirkt das Gesetz, das gleiche Bezahlung für alle fördern soll? Familienministerin Giffey sagt ja, die Autoren einer Studie zweifeln. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/karriere/entgelttransparenz-gesetz-wirkung-1.4520069

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Bürgerrat – Regionalkonferenz Gütersloh

ürgerbeteiligung hat eine lange Geschichte. Jetzt ist ein neues Kapital hinzugekommen: Der Bürgerrat Demokratie ist ins Leben gerufen.

Weiter unter: https://www.mehr-digitale-kommunen.de/buergerrat-regionalkonferenz-guetersloh/

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Baden-Württemberg: Wie ein Bürgerentscheid gelingt

Experte Edgar Wunder gibt in Eberbach Tipps - Wenn der Bürger König ist

Weiter unter: https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-windkraft-auf-dem-hebert-wie-ein-buergerentscheid-gelingt-_arid,452391.html

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Bayern: Bürgerentscheid über Hotel am Forggensee 

Darf neben dem Festspielhaus in Füssen ein Fünf-Sterne-Hotel mit Tagungszentrum gebaut werden?

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittenes-projekt-buergerentscheid-ueber-hotel-am-forggensee-1.4518947

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Bayern: Der neue Söder überrascht selbst die eigenen Leute

Die Wandlung vom Rabauken zum Staatsmann bringt dem Ministerpräsidenten höhere Beliebtheitswerte. Ob die CSU im Landtag alles mitmacht, ist eine andere Frage.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Der-neue-Soeder-ueberrascht-selbst-die-eigenen-Leute-id54850356.html

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Berlin: Berlin soll Klimanotstand ausrufen

Noch bis zum 23. Juli läuft eine Petition, die in Berlin den Klimanotstand ausrufen will. Eingereicht hat sie der Schauspieler Jonathan Berlin.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagspetition-berlin-soll-klimanotstand-ausrufen/24579744.html

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Brandenburg: Volksinitiative für Klimaschutz in Brandenburg geplant 

Dürre, Wassermangel, Waldbrände und Starkregen: Die Klimakrise wirkt sich schon jetzt in Brandenburg aus. Mit einer neuen Volksinitiative soll der Klimaschutz weiter vorangetrieben werden.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Umwelt-Volksinitiative-fuer-Klimaschutz-in-Brandenburg-geplant

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Brandenburg: Unterschriften für Artenvielfalt

Der Ominbus für direkte Demokratie macht am Montag, 15. Juli, zum Auftakt seiner Brandenburg-Tour .

Weiter unter: https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbus-omnibus-sammelt-unterschriften-fuer-artenvielfalt_aid-42306867

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Bremen: Pflegenotstand verschärft sich - auch in Bremen

Ein aktueller Pflege-Report warnt vor einer sich dramatisch verschärfenden Lage, wenn nicht schnell deutlich mehr Pflegepersonal ausgebildet wird. Auch in Bremen zeichnet sich das ab.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Der-neue-Soeder-ueberrascht-selbst-die-eigenen-Leute-id54850356.html

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Hamburg: Hamburgs Junge Liberale fordern Wahlrecht für Neugeborene

Die Jungen Liberalen Hamburg machen sich für ein Wahlrecht schon für Neugeborene stark. 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196684437/Hamburgs-Junge-Liberale-fordern-Wahlrecht-fuer-Neugeborene.html

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NRW: Bürgerinitiative kämpft für besseren Radverkehr

Die Bürgerinitiative „Radentscheid Bielefeld“ hat gestern ihre Unterschriftenaktion des Bürgerbegehrens gestartet.

Weiter unter: https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/buergerinitiative-kaempft-fuer-besseren-radverkehr.html

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Sachsen: AfD reicht Verfassungsklage ein 

Die Partei sieht die Streichung von 43 Listenkandidaten als Willkürakt und will dagegen vorgehen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-afd-reicht-verfassungsklage-ein-1.4519568

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Australien: Referendum zu Aborigines 

Australiens Regierung will eine Anerkennung der Ureinwohner des fünften Kontinents auch in der Verfassung verankern.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-referendum-zu-aborigines-1.4520220

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Brexit: Die Briten haben eine zweite Chance verdient

Jeremy Corbyn will nun doch noch einmal über den Brexit abstimmen lassen. Das wäre wünschenswert, doch die Dynamik eines EU-Austritts wird nur schwer zu brechen sein. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-corbyn-referendum-1.4518888

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EU: Der EU-Postenpoker schadet der Demokratie

Ursula von der Leyen will Chefin der EU-Kommission werden und ist in Brüssel auf Stimmenfang. Ob sie die Zustimmung des EU-Parlaments bekommt, ist noch eine Zitterpartie. Zurecht. Denn viele Wähler sind frustriert. 

Weiter unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1803488/der-eu-postenpoker-schadet-der-demokratie

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UK: Democracy versus the climate?

If we are to scale this challenge, we need the legitimacy conferred by a responsive democracy. More democracy, not less. Enter the citizens assembly.

Weiter unter: https://www.opendemocracy.net/en/opendemocracyuk/democracy-versus-climate/

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UK: Extinction Rebellion to unleash 'summer uprising' in five cities

Climate crisis activists have announced plans to stage major protests across the UK next week.

Weiter unter: https://www.scotsman.com/news/environment/extinction-rebellion-to-unleash-summer-uprising-in-five-cities-1-4962590

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USA: Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/urteil-trump-darf-auf-twitter-nicht-mehr-blocken/

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TTIP: Altmaier spricht von Handelsabkommen bis Jahresende

Autozölle, Nord Stream 2 und Airbus: Der Wirtschaftsminister will in Washington die Wogen im Handelsstreit glätten. Er ermahnt die Amerikaner aber auch: Mit ihrem konfrontativen Kurs wird das nichts. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/eu-und-usa-altmaier-spricht-von-handelsabkommen-bis-jahresende-16278929.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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