[MD Presse] Presseschau: Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Mo Jul 15 11:31:48 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Juli 2019 +++

Umfrage: Grün-Rot-Rot hätte im Bundestag eine Mehrheit

Nach einer aktuellen Umfrage hätte eine Koalition aus den Grünen, der SPD und den Linken eine Mehrheit im Bundestag. Stärkste Kraft bleibt die Union.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/emnid-umfrage-gruen-rot-rot-haette-im-bundestag-eine-mehrheit/24590882.html?nlayer=Newsticker_1985586

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Klima retten, aber nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie

„Fliegen tötet“, sagen Umweltschützer und fordern hohe Preise für Flugtickets. So retten wir nicht die Welt, so treiben wir nur einen Keil in die Gesellschaft.

Weiter unter: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5658753/Klima-retten-aber-nicht-auf-Kosten-von-Freiheit-und-Demokratie

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IG Metall, BUND und NABU: „Klima- und Mobilitätswende gestalten“

Druck machen für eine ökologische, soziale und demokratische Transformation.

Weiter unter: https://www.solarify.eu/2019/07/15/005-ig-metall-bund-und-nabu-klima-und-mobilitaetswende-gestalten/

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Bayern: Die Zerrissenheit der CSU 

Die Parteispitze ist sich einig, dass die CSU als Volkspartei nur überleben kann, wenn sie sich ernsthaft auf das Thema Klimaschutz einlässt.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-umweltschutz-zerrissenheit-1.4524095

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Berlin: Ungeschützter Verkehr

So nackt wie möglich demonstrieren Fahrradfahrer*innen in Berlin. Sie wollen zeigen, wie verletzlich sie und Fußgänger*innen sind.

Weiter unter: https://taz.de/2-Bikini--und-Badehose-Bicycle-Ride/!5606599/

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Berlin: Leitlinien für Bürgerbeteiligung 

In Berlin sind mit dem jetzt vorgestellten Leitlinien-Dokument die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung geschaffen worden. In die Erarbeitung waren Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit eingebunden.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_31967_Leitlinien+f%C3%BCr+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

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Hamburg: FDP kritisiert Verzögerungen beim Transparenzgesetz 

Justizsenator Till Steffen hätte Reformvorschlag bis Ende Juni vorlegen müssen. Auch Kammern sollen zu Offenheit verpflichtet werden.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article226480853/FDP-kritisiert-Verzoegerungen-beim-Transparenzgesetz.html

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Thüringen: Erfurt: Bürgerbegehren „Stadtbäume statt Leerräume“ offiziell übergeben

Erfurts Beigeordneter Alexander Hilge hat einen Antrag für ein „grünes Bürgerbegehren“ von der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ offiziell entgegengenommen.

Weiter unter: https://thib24.de/11638/erfurt-buergerbegehren-stadtbaeume-statt-leerraeume-offiziell-uebergeben/

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EU: Die angezählte Kandidatin

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf.

Weiter unter: https://taz.de/Das-Europaeische-Parlament-vor-der-Wahl/!5606812/

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Türkei: Neustart der Demokratie  in der Türkei ist möglich

Drei Jahre nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 kämpft sich die türkische Demokratie aus den Trümmern der damaligen Katastrophe zurück ans Tageslicht.

Weiter unter: https://www.pfaelzischer-merkur.de/tuerkische-demokratie-ist-drei-jahre-nach-dem-putschversuch-nicht-tot_aid-44051891

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Kuba: Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird aber beibehalten. Die Abgeordneten nahmen das neue Gesetz einstimmig an, mit dem auch ihre eigenen Amtszeiten künftig auf zwei fünfjahrige Mandaten begrenzt werden. Die Ämter eines Präsidenten und Regierungschefs waren 1976 mit der Verabschiedung der sozialistischen Verfassung abgeschafft worden.

Weiter unter: https://www.stern.de/panorama/kubas-parlament-nimmt-neues-wahlrecht-an-8798768.html

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Schweiz: Direkte Demokratie bringt Bürgermeister auf Augenhöhe

Stadtpräsident Alec von Graffenried, der seine Kollegen aus den Metropolen Berlin und Wien in "sein" Bern lud: Das zeugt vom heutigen Selbstvertrauen der einst verschlafenen Beamtenstadt. Umso mehr, wenn das Thema des trilateralen Bürgermeistergipfels direkte Demokratie heisst.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-international_direkte-demokratie-bringt-buergermeister-auf-augenhoehe/45093332

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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