[MD Presse] Presseschau: Wie die EU mit direkter Bürgerbeteiligung ihre demokratiepolitische Blockade lösen könnte

Di Jul 16 10:33:58 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. Juli 2019 +++

Die Welt schreit nach mehr Europa

Von der Leyen möchte einen "Grünen Deal" für Europa und einen klimaneutralen Kontinent bis 2050.

Außerdem forderte sie, dass die EU nach außen einiger und stärker auftreten müsse.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/leyen-kommission-parlament-1.4525090

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Wie die EU mit direkter Bürgerbeteiligung ihre demokratiepolitische Blockade lösen könnte

Wird Ursula von der Leyen neue Kommissionspräsidentin, will sie eine Bürgerkonferenz zur Zukunft der EU einberufen. Da sich die EU-Staaten über den Weg der Demokratisierung der EU uneinig sind, könnte mehr direkte Partizipation tatsächlich für mehr Bürgernähe sorgen – wenn sie nicht zur Alibiübung verkommt.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/auswege-aus-der-demokratischen-blockade-der-eu-ld.1494854

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Klimaprotest: Warum engagieren sich vor allem junge Frauen?

Wir haben mit Luisa Neubauer von Fridays for Future, den Sprecherinnen von Ende Gelände und Forschenden sieben Thesen aufgestellt. 

Weiter unter: https://www.vice.com/de/article/kzmv9w/klimaprotest-warum-engagieren-sich-vor-allem-junge-frauen-fridays-for-future-ende-gelande

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Grundeinkommen wird wahlentscheidend

Etwa die Hälfte der Deutschen befürwortet ein Grundeinkommen. Diskutiert wurde die Idee schon vor 500 Jahren als Lebensunterhalt für Bettler. Inzwischen hat sich daraus eine Bewegung entwickelt. Der Ökonom Philip Kovce glaubt, dass die Parteien damit schon bald Wahlen entscheiden können.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/panorama/Grundeinkommen-wird-wahlentscheidend-article21141647.html

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Eine antidemokratische Partei

Die Rhetorik der AfD ist ein ewiges Spiel aus Tabubruch und Relativierung. Der Umstand, dass die AfD durch Wahlen legitimiert ist, mache sie noch lange nicht demokratisch 

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie

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Trotz allem demokratisch

Für den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ist klar, die AfD hat ein Rechtsstaatsproblem. Aber dennoch müsse man argumentieren statt delegitimieren.

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-demokratie-cdu-philip-amthor-gauland

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Brandenburg: AfD und Grüne im Aufwind

Seit der Wende ist im Brandenburger Landtag die SPD unangefochten an der Macht. Doch wenn die Umfragen für die Wahlen im September stimmen, dann kommt das Parteiengefüge bald ins Rutschen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden und auch die Grünen legen kräftig zu.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/landtagswahlen-brandenburg-afd-und-gruene-im-aufwind.1769.de.html?dram:article_id=453897

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Wie Facebook für Libra werben will

Facebook plant mit Libra eine Digitalwährung, die das Bezahlen revolutionieren soll. Die Kritik daran ist groß – besonders in Washington. Nun will der Konzern seinen Skeptikern entgegenkommen. Und zugleich eine Warnung aussprechen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/kryptowaehrung-wie-facebook-fuer-libra-werben-will-16286951.html

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Bayern: Keine Zeit, kein Frühstück: Was der Pflegenotstand bedeutet 

In Bayerns Kliniken fehlen viele Pflegekräfte. Vier Betroffene berichten davon, was das im Alltag bedeutet.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-pflegenotstand-volksbegehren-krankenhaeuser-1.4525256

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Berlin: Land Berlin kauft 670 Wohnungen an einstiger Prachtallee 

Das Land Berlin kauft etwa 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von einem privaten Eigentümer zurück.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-immobilien-karl-marx-allee-1.4526079

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NRW: Campfire-Festival wieder vor dem Landtag

Deutschlands größtes Demokratie-Festival macht wieder Station in Düsseldorf. 

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/campfire-festival-2019-wieder-vor-dem-landtag-in-duesseldorf_aid-44086127

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EU: Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Möchte Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, braucht sie die Unterstützung des Europaparlaments. Und dort sind sich die Fraktionen längst nicht einig. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/als-kommissionspraesidentin-thomas-oppermann-empfiehlt-ursula-von-der-leyen-a-1277455.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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