[MD Presse] Presseschau: Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

Mi Jul 17 10:01:30 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Juli 2019 +++

Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. 

Weiter unter: https://www.wz.de/meinung/nach-wahl-von-der-leyens-europa-muss-jetzt-mehr-demokratie-wagen_aid-44118925

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Geteilte Reaktionen

Die Bewerbungsrede der CDU-Politikerin von der Leyen als Kommissionspräsidentin hat im Europa-Parlament ein unterschiedliches Echo gefunden. Aus den Reihen von Christdemokraten, Liberalen und Teilen der Sozialdemokraten erhielt sie Zustimmung. Grüne, Linke und Parteien des nationalen bis rechtsextremen Spektrums signalisierten Ablehnung. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/rede-im-europaparlament-geteilte-reaktionen.1939.de.html?drn:news_id=1028418

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Engagement für Demokratie 

Marie-Christine Dröse arbeitet als Gästeführerin auf dem Hambacher Schloss. Für sie ist dies ein Ort, der für Freiheit und Demokratie steht. Wie wichtig es ist, diese zu bewahren, will sie anderen vermitteln.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/engagement-fuer-demokratie-100.html

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Bayern: Verfassungsrichter stoppen Pflege-Volksbegehren

Zu einem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern kommt es in Bayern nicht.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-pflege-volksbegehren-unzulaessig-1.4526504

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Bayern: Bürgerentscheid? Radl-Bündnis erhöht den Druck

Das Bündnis Radentscheid erhöht den Druck auf den Münchner Stadtrat. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gestern einen Katalog mit Forderungen veröffentlicht. 

Weiter unter: https://www.tz.de/muenchen/stadt/buergerentscheid-radl-buendnis-erhoeht-druck-12829230.html

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Bayern: Landtag stimmt über Artenschutz ab

Im Januar lockte das Volksbegehren «Rettet die Bienen» rund 1,75 Millionen Menschen in die Rathäuser zur Unterschriftensammlung. Nun folgt im Landtag der Schlusspunkt einer ungewöhnlichen Gesetzgebung. 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/bayern/article196972379/Landtag-stimmt-ueber-Artenschutz-ab.html

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Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt - eine Chronologie 

Im Februar 2019 haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen" fast doppelt so viele Wahlberechtigte unterschrieben wie nötig. Die Regierung von Ministerpräsident Söder hat sich daraufhin entschlossen, das Volksbegehren anzunehmen. Eine Chronologie.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-eine-chronologie,RWPTWdR

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Berlin: SPD-Politiker fordern Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld

Drei SPD-Bezirkspolitiker wollen mit einem Konzept zur „Bebauung des Tempelhofer Randes“ eine alte Diskussion wieder auffrischen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialvertraegliche-randbebauung-spd-politiker-fordern-wohnungen-auf-dem-tempelhofer-feld/24668930.html

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Brexit: Britische Wirtschaftsverbände mahnen Entschärfung von Zuwanderungsregeln an

Ohne die Möglichkeit, internationale Talente einstellen zu können, würden viele der britischen Wirtschaftsbereiche in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

Weiter unter: https://www.wiwo.de/politik/ausland/brexit-britische-wirtschaftsverbaende-mahnen-entschaerfung-von-zuwanderungsregeln-an/24669234.html

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EU: Aufforderung an die Kandidatin

Der Abgeordnete von „Die Partei“ wollte im EU-Parlament wissen, wie unabhängig von der Leyen wirklich ist. Er war dabei mit Werbebannern beklebt.

Weiter unter: https://taz.de/Nico-Semsrott-im-EU-Parlament/!5612161/

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Kuba: Staatschef von Kuba: "Konzentrieren wir uns auf die Suche nach Lösungen

Mit dem neuen Wahlgesetz bekräftigt Kuba die übergeordnete Rolle der Verfassung im gesamten politischen Prozess. Diese ist nach einem Referendum im April dieses Jahres in Kraft getreten und sieht wichtige Veränderungen im Staatsaufbau vor.

Weiter unter: https://amerika21.de/2019/07/228927/diaz-canel-parlament-loesungen

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Schweiz: Indirekt mitbestimmen

Ausländer in der Schweiz haben Dank einer neuen Plattform jetzt die Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen. Schweizer können darüber quasi ihr Stimmrecht abgeben. 

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/schweizer-geben-wahlrecht-ab-hep-100.html

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Schweiz: Als die Herren Berns den Vorkämpfer für Demokratie hinrichteten

Vor 270 Jahren wurde in Bern der Schriftsteller Samuel Henzi geköpft. Er hatte eine Teilung der absolutistischen Macht gefordert und endete als Verschwörer. Sein blutiges Schicksal machte ihn zum vordemokratischen Märtyrer, der dazu beitrug, dass die Abschaffung der Todesstrafe und Einführung der Volksrechte in der Schweiz Hand in Hand gingen.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/vordemokratischer-maertyrer_als-die-herren-berns-den-vorkaempfer-fuer-demokratie-hinrichteten/45097252

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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