[MD Presse] PM Forderung: Bürgerbeteiligung bei Umsetzung des Radentscheids

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung
24.07.2019


Stadt übernimmt „Radentscheid“: Wirkung wie Bürgerentscheid
+++ Mehr Demokratie fordert Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung von 
Bürgerentscheiden +++


Der Münchner Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung die 
Bürgebegehren „Radentscheid in München“ und „Radlring um die Altstadt“ 
angenommen und damit auf den überwältigenden Erfolg der beiden Begehren 
reagiert. Mit zusammen über 150.000 Unterschriften hatten beide Begehren 
den bisherigen Rekord des Bürgerbegehrens „Untertunnelung des mittleren 
Rings“ (55.000) von 1996 deutlich übersprungen. „Mit der Annahme gilt 
das Begehren wie ein erfolgreicher Bürgerentscheid. Es besteht sowohl 
eine Bindungswirkung als auch die Pflicht zur Umsetzung der Punkte, die 
im Bürgerbegehren gefordert werden“, so Susanne Socher, 
Geschäftsführerin Mehr Demokratie Bayern.

Die Umsetzung beinhaltet einen grundlegenden Ausbau der 
Rad-Infrastruktur in München und wird sich voraussichtlich über mehrere 
Jahre ziehen. „Was dazu dringend nötig wäre, ist ein Begleitgremium für 
die Umsetzung, dem neben Politik und Verwaltung auch die Initiatoren des 
Bürgerbegehrens angehören sollten. Die Fortschritte sollen transparent 
und für alle zugänglich gemacht werden“, so Socher.

Als negatives Beispiel kann der Bürgerentscheid „Raus aus der 
Steinkohle“ gelten, bei dem im Herbst 2017 die Münchner mit einer 
Mehrheit von mehr als 60 Prozent für die Abschaltung des 
Steinkohlekraftwerks bis zum Jahr 2022 gestimmt hatten. Aller 
Voraussicht nach wird die Stadt München auf der heutigen Vollversammlung 
beschließen das Kraftwerk trotz des eindeutigen Entscheides noch bis zum 
Jahr 2028 laufen lassen.
„Bisher hatte sich die Stadt immer an den Bürgerwillen gehalten. Eine 
Verlängerung der Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar haben 
Bürgerentscheide rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr – 
doch steht dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht 
erlischt. Sollte es gewichtige Gründe dafür geben, müssten diese in 
allen Details transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“, so 
Socher weiter.

Mehr Demokratie befürchtet, dass der Trend in München entstehe, 
Bürgebegehren im Stadtrat zu übernehmen und die Umsetzung dann nur 
zögerlich anzugehen.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie – Bayern
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