[MD Presse] Presseschau: Wie viel Mitbestimmung und Protest braucht die Demokratie?

Fr Jul 26 11:30:23 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Juli 2019 +++

Wie viel Mitbestimmung und Protest braucht die Demokratie?

Politikverdrossenheit trifft auf politisches Engagement – so geschehen beim Frankfurter Demokratiekonvent. Aber reicht das aus, um die Demokratie zu stärken? Oder braucht es wieder mehr Menschen, die protestierend auf die Straße gehen wie bei 'Fridays for Future?

Weiter unter: https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/wie-viel-mitbestimmung-und-protest-braucht-die-demokratie,protest-demokratie-100.html

---

Nicht die ganze Wahrheit

Die CDU hat entgegen anderslautenden Meldungen die sächsischen Kommunalwahlen nicht gewonnen. Mit zweimonatiger Verspätung stellt sich das heraus. Solche Manipulationen schaden der Demokratie und züchten Entfremdung.

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/kommunalwahlen-sachsen-cdu-freie-waehler

---

Union will bei Wahlrechtsreform mitsprechen

Die Union ist empört: Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestags, hat angedroht, das Wahlrecht auch ohne CDU und CSU zu ändern. Das sei eine Provokation. Erst recht weil er sich bisher kaum kompromissbereit gezeigt habe. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-will-bei-wahlrechtsreform-mitsprechen-16303458.html

---

Angriff auf die Demokratie

Die britische Wahlkommission ist überzeugt: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass große Teile der Gelder für eine Kampagne vor dem Brexit-Referendum aus dubiosen Quellen stammen

Weiter unter: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-auf-die-demokratie-102.html?fbclid=IwAR29yd3xPVlNLhynYijMKqZBUhMf_chsUE7HY3_6U5fpTAEZnXmNHoE8QWU

---

Warum sich viele Ostdeutsche eine Annäherung an Moskau wünschen

Das Ostdeutschland eine engere Verbindung zu Russland hat, ist auf das Muster der DDR zurückzuführen. Alle mussten Russisch lernen und wurden schon früh durch das Land und seinen Führungsstil geprägt.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-warum-sich-viele-ostdeutsche-eine-annaeherung-an-moskau-wuenschen-_arid,1847625.html

---

Baden-Württemberg: Bienen-Volksbegehren nimmt erste Hürde

Die Initiatoren sammeln 20.000 Unterschriften. Grün-Schwarz bereitet sich auf einen möglichen Volksentscheid vor – wohl mit einem Gegenentwurf. 

Weiter unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Bienen-Volksbegehren-nimmt-erste-Huerde-423300.html

---

Bayern: Grüne erwägen Rad-Bürgerbegehren 

Der Stadtratsfraktion geht die Umsetzung des Mobilitätskonzepts nicht schnell genug - deshalb will sie aufs Tempo drücken. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-gruene-rad-buergerbegehren-mobilitaetskonzept-1.4540179

---

Bayern: Mehr Partizipation im Netz 

Die Online-Befragung beim Bürgerbeteiligungsprojekt "Dachau denkt weiter" ist gut und richtig. Jetzt kommt es aber entscheidend auf den Einsatz beim Workshop an. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-denkt-weiter-kommentar-1.4539490

---

Bayern: Wende bei CSU und SPD: Stadtrat will Gutachten zum Kohleausstieg

Kehrtwende beim Kohleausstieg: Ein neutrales Gutachten soll aufzeigen, ob die Stilllegung des Heizkraftwerks Nord bis 2022 rechtlich und technisch möglich ist. Die Rathaus-Regierung aus SPD und CSU hatte bisher nur einen Kohleausstieg auf Raten bis 2028 befürwortet.

Weiter unter: https://www.tz.de/muenchen/stadt/wende-bei-csu-und-spd-stadtrat-will-gutachten-zum-kohleausstieg-12859186.html

---

Brandenburg: Unterstützer für Schutz der Bienen in der Uckermark gesucht

Unterstützer für Schutz der Bienen in der Uckermark gesucht

Weiter unter: https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/unterstuetzer-fuer-schutz-der-bienen-in-der-uckermark-gesucht-2536214707.html

---

NRW: Kampf gegen Straßenbeiträge geht weiter 

Bürgerinitiativen mobilisieren weiter für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Am Samstag wollen 30 Sprecher von Protestbündnissen aus ganz NRW im westfälischen Lünen zusammenkommen. 

Weiter unter: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/kampf-gegen-strassenbeitraege-geht-weiter_aid-44404453

---

Sachsen: AfD darf zur Sachsen-Wahl mehr Kandidaten haben - vorläufig

Der sächsische Verfassungsgerichtshof erlaubt der AfD 30 Kandidaten für die Landtagswahl. Ein endgültiges Urteil aber steht noch aus. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/teilerfolg-im-listenstreit-afd-darf-zur-sachsen-wahl-mehr-kandidaten-haben-vorlaeufig/24702274.html

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

_______________________________________________

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190726/46af3a7e/attachment-0001.html>