[MD Presse] Erkrath: Stadtrat erklärt zwei Bürgerbegehren auf einen Streich für unzulässig

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 11/2019
22.03.19

Erkrath: Stadtrat erklärt zwei Bürgerbegehren auf einen Streich für unzulässig 

++Mehr Demokratie fordert Reform der Gemeindeordnung++ 

Die Erkrather Bürgerbegehren „Schützt die Neanderhöhe“ und „Gegen den Neubau von Feuer- und Rettungswache“ sind unzulässig. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Zwar hatten beide Bürgerbegehren die erforderlichen Unterstützungs-Unterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren zum Schutz der Neanderhöhe greift nach Auffassung des Stadtrats aber unzulässigerweise einen Bebauungsplan an, was die Gemeindeordnung nicht zulasse. Das Begehren gegen den Neubau der Rettungswache stelle eine unzulässige Abstimmungsfrage und sei zudem verfristet.

Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag angesichts des dritten unzulässigen Bürgerbegehrens dieses Jahr und des schon insgesamt 279. in NRW zu einer Reform der Gemeindeordnung aufgefordert. „Die Streichung der Frist für Bürgerbegehren und die Zulassung von Bürgerbegehren auch gegen Bebauungspläne fordern wir schon seit Jahren!“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Verbands. Es sei nicht hinnehmbar, dass Stadträte jederzeit alte Beschlüsse korrigieren könnten, den Bürgerinnen und Bürgern aber nach Ablauf der drei Monate jeder Einfluss verwehrt bliebe. 

Ebenfalls zu weitegehend sei die Beschränkung von Bürgerbegehren auf den Einleitungsbeschluss einer Bebauungsplanung. „Dass Bayern mit seinen seit fast 25 Jahren bestehenden Regelungen in diesem Bereich immer noch fortschrittlicher ist als NRW zeigt überdeutlich, dass hier eine Reform absolut geboten ist“, so Trennheuser. In Bayern enthält die Gemeindeordnung keinerlei Beschränkung in Sachen Bauleitplanung.

Die Naturschutzgemeinschaft Neandertal möchte mit dem Bürgerbegehren zum Schutz der Neanderhöhe verhindern, dass auf den Flächen am Rande des Naturschutzgebietes ein Gewerbegebiet entsteht. So kritisieren die Initiatoren, dass das Projekt ökologisch schädlich und wirtschaftlich unnötig sei. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Feuer- und Rettungswache fordern eine Überprüfung der Kostenentwicklung bei den geplanten Neubauten. Erste Kostenschätzungen seien bereits deutlich überschritten worden und die Wirtschaftlichkeit des Projekts am vorgesehenen Standort könne nicht mehr garantiert werden. 


Achim Wölfel 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
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