[MD Presse] Presseschau: Droht das digitale Armageddon?

Mo Mär 25 10:08:32 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. März 2019 +++

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Uploadfilter

Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.

Weiter unter: https://www.golem.de/news/vor-der-abstimmung-mehr-als-100-000-menschen-demonstrieren-gegen-uploadfilter-1903-140208.html

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Droht das digitale Armageddon? 

Die Mörder des Internets sind nicht jene, die die geplante EU-Urheberrechtsreform verteidigen, sondern Facebook, Youtube & Co. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-urheberrechtsreform-artikel-1.4381506

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/oberster-datenschuetzer-warnt-vor-uploadfiltern/

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Jugendliche fordern viel mehr Volksabstimmungen

Ihre Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen: Wie eine Umfrage zeigt, verlangen heute 94 Prozent der Jugendlichen mehr politische Mitsprache. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/engagierte-unter-20-jugendliche-fordern-viel-mehr-volksabstimmungen/24132636.html

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„Fatales Signal“: Verfassungsrichter a.D. kritisiert Urteil zur Gemeinnützigkeit

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ermutigt im Interview mit Arnd Henze zivilgesellschaftliche Organisationen, sich nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ nicht einschüchtern zu lassen.

Weiter unter: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/fatales-signal-verfassungsrichter-a-d-kritisiert-urteil-zur-gemeinnuetzigkeit/

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Ist Demokratie ein Projekt des Westens?

Die weltweit größte Demokratie liegt nicht im Westen, sondern in Indien. Unter den Staatsbürgern dort sind viele Muslime. Damit erübrigt sich die Frage, ob der Islam mit der Demokratie vereinbar sei, findet StZ-Autor Armin Käfer in seinem Podcast.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.podcast-zur-demokratie-historie-ist-demokratie-ein-projekt-des-westens.2b19c049-5f3b-47a0-9246-064dccf0173f.html

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Sind Bürger klüger als ihre Repräsentanten?

Direkte Demokratie fördert den Konflikt, nicht den Konsens. Volksabstimmungen zwingen zur Vereinfachung, sie lassen keinen Platz für Differenzierungen und fördern die Stimmungsmache, findet StZ-Autor Armin Käfer in seinem Podcast. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stz-podcast-zur-direkten-demokratie-sind-buerger-klueger-als-ihre-repraesentanten.8ae81c4e-2a6b-450c-b077-195f57f1697e.html

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Die Lehre aus dem Brexit-Schlamassel: Volksabstimmungen sind Gift für die Demokratie

Vor allem in linken Kreisen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten der Gedanke eingenistet, die repräsentative Demokratie sei die minderwertigere Variante, die durch Volksabstimmungen sozusagen geadelt werden müsse. Dahinter verbarg sich die Idee, das Volk in seiner Masse sei klug, die wenigen Regierenden aber dumm oder bestechlich. 

Weiter unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-die-lehre-aus-dem-brexit-schlamassel-volksabstimmungen-sind-gift-fuer-die-demokratie_id_10498192.html

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Baden-Württemberg: Herausforderungen für Demokratie

SPD-Landeschef Andreas Stoch geht in seinem Vortrag auch auf die „Verrohung der Sitten im Internet“ ein.

Weiter unter: https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-herausforderungen-fuer-demokratie-_arid,528563.html

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Bayern: Söder: Britische Demokratie "peinlich" und "handlungsunfähig"

Beim "Politischen Frühschoppen" im Nürnberger Bratwursthäusle hat Ministerpräsident Söder zu einer hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 26. Mai aufgerufen. Die britische Demokratie nannte er "peinlich" und "handlungsunfähig".

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-wirbt-fuer-hohe-eu-wahlbeteiligung-und-warnt-vor-afd,RLdbzbs

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Bayern: Eine Münchner Energie-Mogelpackung 

Kritik an Stadtwerken für skandinavisches Investment. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/windstrom-aus-norwegen-eine-muenchner-energie-mogelpackung-1.4380084

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Berlin: Verkehrswende in Berlin auf dem Schleichweg

Bislang gibt es in Berlin 20 Fahrradstraßen, auf denen Radler Vorrang vor Autos genießen. Zu wenige, finden Aktivisten.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ausbau-der-fahrradwege-stockt-verkehrswende-in-berlin-auf-dem-schleichweg/24139502.html

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Brandenburg: Landnutzer wollen Bienenschutz forcieren 

Breites Bündnis strebt offenbar eine Volksinitiative zum Artenschutz in Brandenburg an. 

Weier unter: https://www.svz.de/regionales/brandenburg/landnutzer-wollen-bienenschutz-forcieren-id23104097.html

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Österreich: Heute startet CETA-Volksbegehren

Wie schon im Jahr 2018 mit Rauchen, Frauen und ORF liegen auch diesmal wieder zwei Volksbegehren gleichzeitig auf. Diesmal kommen beide vom selben Initiator – Robert Marschall.

Weiter unter: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Heute-startet-CETA-Volksbegehren/373260769

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Schweiz: Hackerin entdeckt neue Lücke im Post-E-Voting

Im E-Voting-System der Post lassen sich Stimmen für ungültig erklären, ohne dass dies bemerkt wird. Das hat eine kanadische Forscherin entdeckt.

Weiter unter: https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hackerin-entdeckt-neue-Luecke-im-Post-E-Voting-12633627

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Thailand: Zwischenergebnis bei Wahlen in Thailand: Diese Partei liegt vorn

Die Wahl bedeutet nicht, dass die Demokratie in dem südostasiatischen Land vollständig wiederhergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. 

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/thailand-waehlt-neues-parlament-zwischenergebnis-liegt-vor-militaer-erhaelt-meisten-stimmen-zr-11880622.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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