[MD Presse] Presse-Einladung: Podium "Laufen Volksbegehren ins Leere? 14. Mai, 18.30 Uhr in Stuttgart"

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
9.05.2019

Presse-Einladung
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
10.05.2019


** Presse-Einladung: Podium: Laufen Volksbegehren ins Leere? 14. Mai, 18.30 Uhr in Stuttgart **

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Verbot des gebührenfreie Kita-Volksbegehrens wegen Kosten von 530 Millionen, schlägt hohe Wellen, denn Volksentscheide könnten dadurch generell maßgeblich in ihrer Anwendung beschränkt werden. Erst gestern wurde im ständigen Ausschuss heiß debattiert und dann die Entscheidung vertagt, ob der Landtag eine eigene Stellungnahme abgibt, zum derzeit laufenden Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. Der Grund: Uneinigkeit in der Regierung, auch bezüglich einer inhaltlichen Positionierung.

Der Gerichtshof soll noch dieses Jahr darüber entscheiden, ob die Baden-Württembergische Verfassung es zulässt, das Anliegen, die per Volksbegehren von den Bürgern gefordert werden, auch größere Summen Geld kosten dürfen.

Herzlich laden wir Sie ein, die aktuelle Situation mit uns, Vertreter*innen aus Politik und Expert*innen, zu diskutieren und darüber zu berichten:

Podium: Laufen Volksbegehren ins Leere?
- Das Kita-Volksbegehren & die Finanzfrage
Wann: Dienstag, 14. Mai, 18.30 Uhr
Wo: Haus der Katholischen Kirche, Königsstr. 7, Stuttgart

Diskussions-Teilnehmer*innen:

* Prof. Dr. Daniela Winkler, Staatsrechtlerin, Uni Stuttgart
* Sascha Binder, Innenpolit. Sprecher SPD-Fraktion & Vertrauensperson des Kita-Volksbegehrens
* Hans-Ulrich Sckerl, Innenpolit. Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Landtag
* Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung im Staatsministerium
* Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg

Es gibt leider begrenzte Sitzplätze! Deswegen bitte Vorab-Anmeldung per Mail unter: info at mitentscheiden.de

Mit besten Grüßen,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin 
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

Bei Rückfragen, bitte melden unter: Sarah Händel 0172 962 5229. sarah.haendel at mitentscheiden.de