[MD Presse] Fragen zur Europawahl: Was sagen Sie zum Thema Volksentscheide?

Fr Mai 10 12:21:28 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Mai 2019 +++

Fragen zur Europawahl: Was sagen Sie zum Thema Volksentscheide?

Mehr direkte Demokratie in der EU wünschen sich Zehntklässler des Achimer Gymnasiums am Markt (Gamma), das sich mit dem Titel „Europaschule“ schmücken darf. Im Vorfeld der Europawahl, die am Sonntag, 26. Mai, über die Bühne geht, fordern die Schüler aus den drei zehnten Klassen bei „wichtigen politischen Fragen“ Volksentscheide.

Weiter unter: https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/achim-ort44553/mehr-demokratie-wagen-12267177.html

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Die neue Europafreundlichkeit.

Wenige Wochen vor der Europawahl spricht einiges dafür, dass die diesjährige Wahl mehr Menschen an die Wahlurnen locken wird als 2014. Ausschlaggebend ist ein neu erwachtes Bewusstsein der Menschen in Deutschland für die Bedeutung der Europäischen Union in einer globalisierten Welt.

Weiter unter: https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/die-neue-europafreundlichkeit-169978647

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So treibt die SPD das Paritätsgesetz voran.

Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Die SPD will das ändern - und diskutiert nach SPIEGEL-Informationen über drei Optionen für ein Paritätsgesetz.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-so-treibt-die-spd-das-paritaetsgesetz-voran-a-1266572.html

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"Rettet die Bienen" – jetzt auch in ganz Europa.

ÖDP-Kandidatin Agnes Becker will das Volksbegehren ausdehnen.

Weiter unter: https://plus.pnp.de/lokales/passau_stadt/3318958_Rettet-die-Bienen-jetzt-auch-in-ganz-Europa.html

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Artenvielfalt: Grüne wollen jetzt auch Bundesregierung treiben.

Die Bayerischen Grünen haben es vorgemacht: indem sie auf das Bienen-Volksbegehren der ÖDP aufgesprungen sind, haben sie die Staatsregierung zum Handeln getrieben. Das versuchen ihre Parteifreunde nun auch auf Bundesebene.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/artenvielfalt-gruene-wollen-jetzt-auch-bundesregierung-treiben,RQ0lPV0

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Nabu kritisiert Filz im Agrarsektor.

Es gibt in der Agrarpolitik zu viel Lobbyismus, zu wenig Transparenz, zu große Nähe zu Agrarkonzernen, Versicherungen und Verbänden, sagt der Nabu.

Weiter unter: https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Nabu-kritisiert-Filz-im-Agrarsektor-200900.html

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Bundesverfassungsrichter a.D. Kirchhof zum Wahlrecht für Jugendliche.

Im SWR Tagesgespräch mit Marion Theis plädiert Kirchhof dafür, Kindern von Geburt an ein Wahlrecht zuzugestehen, das von den Eltern ausgeübt wird, bis die Kinder mündig sind.

Weiter unter: https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/bundesverfassungsrichter-a/-/id=660264/did=24019084/nid=660264/ex5sp4/index.html

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Kinderschutzbund fordert Wahlrecht ab 14 Jahren.

Kinder in Deutschland haben zwar Rechte, aber es sind meist Erwachsene, die für sie sprechen. "Wir müssen Kinder und Jugendliche stärker an gesellschaftlichen Prozessen beteiligen", forderte darum der Deutsche Kinderschutzbund am Donnerstag in Berlin. Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz garantiert werden.

Weiter unter: https://www.idowa.de/inhalt.berlin-kinderschutzbund-fordert-wahlrecht-ab-14-jahren.500205b1-6473-4d28-a224-46b69b133b99.html

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Baden-Württemberg: Baden-Württemberg: Neues Volksbegehren zum Artenschutz startet im Mai.

Baden-Württemberg soll mehr für den Artenschutz tun. Daher starten Umweltverbände im Mai ein Volksbegehren "Rettet die Biene".

Weiter unter: https://www.agrarheute.com/politik/baden-wuerttemberg-neues-volksbegehren-artenschutz-startet-mai-553724

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Baden-Württemberg: City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen.

Nachdem das Pforzheimer Stadtparlament das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids aus rechtlichen Gründen für gescheitert erklärt hatte, will das Aktionsbündnis Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadtentwicklung Ost nun beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch einlegen.

Weiter unter: https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-City-Ost-Gegner-wollen-gegen-Nein-zum-Buergerbegehren-rechtlich-vorgehen-_arid,1293965.html

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Bayern: Regensburgs Radler machen mobil.

Aktivisten fordern den Umbau Regensburgs zur Fahrradstadt. Bereits 1000 Menschen haben für ein Bürgerbegehren unterschrieben.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/regensburgs-radler-machen-mobil-21179-art1781248.html

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Berlin: Knappe Mehrheit will weiter Immobilienfirmen enteignen.

Der Zuspruch zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist seit Jahresbeginn geschrumpft. Aber noch sind die Befürworter in der Mehrheit.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-in-berlin-knappe-mehrheit-will-weiter-immobilienfirmen-enteignen/24323734.html

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Berlin: Warum wohl nur wenige Briten in Berlin wählen können.

Auch die Briten wählen ein neues EU-Parlament. Doch in Berlin hätten sie sich bis zum 5. Mai registrieren müssen. Für viele fällt die Wahl jetzt aus.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/europawahl-und-brexit-warum-wohl-nur-wenige-briten-in-berlin-waehlen-koennen/24323128.html

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Bremen: Freie Wähler verklagen Bremer Senat.

Sie hatten es angekündigt, jetzt steht fest. Die Freien Wähler wollen die Kampagne des Senats per Gericht stoppen lassen. Deshalb stellen sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-freie-waehler-verklagen-bremer-senat-_arid,1828577.html

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Hamburg: Kampf in Hamburg gegen die Schuldenbremse.

Eine neue Volksinitiative fordert die Abschaffung des Kreditaufnahmeverbots. Fast alle Bürgerschaftsparteien lehnen dies ab.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article217165223/Kampf-in-Hamburg-gegen-die-Schuldenbremse.html

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Hamburg: Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt.

Hamburger Verfassungsgericht stellt rechtliche Mängel fest. Initiatoren tief enttäuscht.

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/354497.pflegenotstand-in-hansestadt-volksbegehren-für-bessere-pflege-gestoppt.html

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Hessen: Protest gegen umstrittene Beiträge.

Bürgermeister und Initiativen plädieren im Landtag für eine Abschaffung der Straßenbaugebühren.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/protest-gegen-umstrittene-beitraege-12267173.html

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Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett.

Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.

Weiter unter: http://www.taz.de/Schaerferes-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5589918/

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Nordrhein-Westfalen: Aachener Bürgerinitiative "Radentscheid" kann durchstarten.

Die von der Initiative "Radentscheid" geplante Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren in Aachen kann starten. Darin werden schnelle Verbesserungen für Radfahrer gefordert.

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/radentscheid-aachen-kosteneinschaetzung-100.html

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Nordrhein-Westfalen: Die Kirchen rufen zur Wahl auf.

Die Evangelische und Katholische Kirchengemeinde Burscheid sowie die Freikirchliche evangelische Gemeinde rufen in Burscheid zur Teilnahme an der Europawahl auf. Sie schließen sich damit vor Ort dem gemeinsamen Wahlaufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz an.

Weiter unter: https://www.wz.de/nrw/burscheid-und-region/die-kirchen-rufen-zur-wahl-auf_aid-38684303

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Sachsen: Zwei Wochen vor der Wahl schon mehr Briefwähler als 2014.

Briefwahl liegt bei den Dresdnern voll im Trend: Zwei Wochen vor der Wahl haben schon mehr Einwohner ihre Wahlunterlagen beantragt als 2014 in der gesamten Vorwahlzeit.

Weiter unter: https://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Zwei-Wochen-vor-der-Wahl-schon-mehr-Briefwaehler-als-2014

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Schleswig-Holstein: CDU entwirft Leitlinien zur Smart City.

Begleitend zu ihrer öffentlichen Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung legt die Kieler CDU-Ratsfraktion „Digitale Leitlinien“ für die Landeshauptstadt vor. Ziel ist nicht weniger als dies: „Die Lebensqualität für alle Menschen in Kiel soll gesteigert werden.“

Weiter unter: https://www.kn-online.de/Kiel/Digitales-Kiel-CDU-entwirft-Leitlinien-zur-Smart-City

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Thüringen: Erfurter Baum-Retter wollen Briefkasten von OB Bausewein mit Appellen füllen.

Die Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“, die an der Rathausbrücke erfolgreich um zwei große Bäume gekämpft hat, meldet sich mit einer neuen Postkarten-Aktion zurück.

Weiter unter: https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erfurter-Baum-Initiative-will-OB-Briefkasten-mit-Appellen-fuellen-2121176033

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EU: Rumäniens Präsident für Direktwahl des EU-Kommissionschefs.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer europäischer Spitzenvertreter ausgesprochen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-05/09/rumaeniens-praesident-fuer-direktwahl-des-eu-kommissionschefs-20190509-doc-1gb05p

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Frankreich: Gegner von Pariser Flughafen-Privatisierung nehmen wichtige Hürde.

Gegner der geplanten Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP haben eine wichtige rechtliche Hürde genommen. Der französische Verfassungsrat billigte am Donnerstag in Paris einen Vorstoß von zusammen rund 250 Abgeordneten und Senatoren für ein Referendum. Eine Volksabstimmung kann jedoch erst nach einem langen und mehrstufigen Verfahren ausgelöst werden. 

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-gegner-von-pariser-flughafen-privatisierung-nehmen-wichtige-huerde/24325208.html?ticket=ST-2988153-RwWdjanazcC9SYdVsBLs-ap2

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Frankreich: France’s Great Debate: Civic Washing or Real Engagement?

Two weeks ago Emmanuel Macron announced the results of the “Grand Débat” or “Great Debate,” a two-month process of intensive public consultation that garnered nearly two million comments online along with 10,000 local meetings and a series of citizen assemblies.

Weiter unter: https://civichall.org/civicist/frances-great-debate-civic-washing-or-real-engagement/

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Schottland: In Scotland, a storm is brewing: Brexit has turbo-boosted the case for indyref2.

Former unionist campaigners can now imagine breaking away.

Weiter unter: https://inews.co.uk/opinion/indyref2-scotland-brexit-nicola-sturgeon/

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Schweiz: Referendum «Nein zu diesem Zensurgesetz» kommt vors Volk.

Das Schweizer Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen homosexuelle Personen strafbar werden. Von den 70'359 Anfang April eingereichten Unterschriften hat die Bundeskanzlei 67'494 für gültig erklärt. Gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wandte sich unter anderem die Partei EDU und die Junge SVP.

Weiter unter: https://www.srf.ch/news/schweiz/hass-gegen-schwule-und-lesben-referendum-nein-zu-diesem-zensurgesetz-kommt-vors-volk

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UK: Was dem Brexit im Weg steht.

Zum dritten Mal müssen die Briten den EU-Austritt verschieben. Ein Ende des seit Monaten anhaltenden Brexit-Dramas ist nicht in Sicht. Es gibt gleich mehrere Hindernisse.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85723056/brexit-vor-der-ersten-sitzung-des-europaparlaments-was-dem-im-weg-steht.html

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UK: Corbyn: Labour würde zweites Referendum unterstützen.

Die britische Oppositionspartei Labour hat ihren Wahlkampf für die Europawahl begonnen.

Weiter unter: https://de.euronews.com/2019/05/09/corbyn-labour-wuerde-zweites-referendum-unterstuetzen

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Kolumbien: Hoffnung säen, eine Bewegung ernten.

Mit dem "Kongress der Völker" (Congreso de los Pueblos) geht es darum, die Macht der Bevölkerung aufzubauen.

Weiter unter: https://amerika21.de/analyse/225980/kolumbien-hoffnung-saeen-bewegung-ernten

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Taiwan: Referendum revision bill review delayed by KMT stalling antics.

A legislative committee review of the government's proposed bill to amend the Referendum Act was adjourned Thursday, after the opposition Kuomintang (KMT) did everything it could to prevent the meeting going ahead.

Weiter unter: http://focustaiwan.tw/news/aipl/201905090018.aspx

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USA: Konsum von Magic Mushrooms wird in Denver legal.

Cannabis ist bereits in mehreren Bundesstaaten legal. Anhänger psychedelischer Erfahrungen setzen sich jetzt bei einem Bürgerbegehren in Denver durch: Dort soll der Besitz und Konsum von Zauberpilzen bald nicht mehr automatisch zu einer Strafe führen.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Konsum-von-Magic-Mushrooms-wird-in-Denver-legal

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