[MD Presse] Presseschau: Wer an den Menschen glaubt

Anselm Renn anselm.renn at mehr-demokratie.de
Mo Mai 13 15:13:25 CEST 2019 

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. Mai 2019 +++

 

Wer an den Menschen glaubt.

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch Carlo Schmid, Hauptvater des Grundgesetzes, wäre da anderer Meinung.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-wer-an-den-menschen-glaubt-1.4440723

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EU-Wahl: Klein- und Kleinstparteien hoffen auf Sitze.

Bei der Europawahl am 26. Mai gibt es - anders als im Bundestag - keine Fünf-Prozenthürde. Deshalb hoffen viele Klein- und sogar Kleinstparteien auf Mandate im Europaparlament. Aber wer kennt sie?

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-wahl-klein-und-kleinstparteien-hoffen-auf-sitze,RQAQiYa

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Regional bei der EU - Was machen die Bundesländer in Brüssel?

Deutschland wird in der EU nicht nur vom Bund repräsentiert, sondern auch regional. Die Landesvertretungen der Bundesländer sollen ein Fühler in Brüssel sein - mit zunehmender Bedeutung.

Weiter unter: https://www.svz.de/deutschland-welt/europawahl/regional-bei-der-eu-was-machen-die-bundeslaender-in-bruessel-id23802292.html

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Thorsten Glauber im Gespräch: Pestizide und sauberes Trinkwasser.

Die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments am 26. Mai stand im Mittelpunkt der diesjährigen Delegiertenversammlung des BUND Naturschutz. Ein thematischer Schwerpunkt war die Forderung nach einem starken, umweltgerechten Europa mit mehr Transparenz und Demokratie, einer ökologisch-sozialen Wirtschaftspolitik und einer echten Agrarwende.

Weiter unter: https://www.oberpfalzecho.de/2019/05/thorsten-glauber-im-gespraech-pestizide-und-sauberes-trinkwasser/

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Bienenretten will gelernt sein.

Die Deutschen wollen Gutes für den Artenschutz tun – wissen aber oft nicht so genau, wie. Am Ende kann es sogar passieren, dass man Schaden anrichtet.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-der-hype-um-den-artenschutz-bienen-helfen-kann-16182355.html

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Warum die AfD auf einmal für das Wahlrecht mit 16 ist.

Die Unterstützung im Saarland für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wächst: Nach SPD, Linken und Grünen ist jetzt auch die AfD dafür, dass bereits Jugendliche unter 18 bei Landtags- und Kommunalwahlen abstimmen dürfen.

Weiter unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/afd-im-saarland-jetzt-doch-fuer-das-wahlrecht-mit-16_aid-38738523

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Tausende betreute Menschen profitieren von Karlsruher Urteil.

Für viele Menschen in Mitteldeutschland dürften die Wahlen im Mai eine Premiere sein: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie auf Antrag an den Europawahlen teilnehmen. Ähnlich sieht es bei den Kommunalwahlen aus - allerdings mit regionalen Unterschieden.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/europawahl-kommunalwahlen-betreute-menschen-100.html

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Ein Jahr DSGVO: Viel Lärm um nichts?

Vor einem Jahr um diese Zeit war die Aufregung groß. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die europaweit den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, stand kurz davor, rechtskräftig zu werden. Unter anderem eine Abmahnwelle für Unternehmen und Vereine wurde befürchtet, wenn die Richtlinien nicht zum Stichtag umgesetzt sind.

Weiter unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/1736030/ein-jahr-dsgvo-viel-laerm-um-nichts

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Baden-Württemberg: Neo-Nazis marschieren, Gegen-Demos vor Ort: Pforzheimer Innnenstadt dicht.

Während am Samstag verschiedene Großveranstaltungen für Verkehrschaos in Stuttgart sorgen, müssen sich auch die Menschen in Pforzheim auf Behinderungen einstellen. Jedoch aus anderem Grund.

Weiter unter: https://www.tag24.de/nachrichten/pforzheim-die-rechte-neo-nazis-rechtsradikal-demo-gegendemo-linke-linksradikal-gewalt-polizei-1062314

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Bayern: Volksentscheid und Co: Direkte Demokratie boomt – Chancen, Risiken und Begriffe.

Soziale, geographische oder wirtschaftliche Themen: Immer mehr Bürger machen selbst Politik. Wie es zu dieser Entwicklung kam und welche Herausforderungen und Chancen sie mit sich bringt...

Weiter unter: https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/mitte/muenchen-ort29098/muenchen-volksentscheid-direkte-demokratie-boomt-chancen-risiken-begriffe-12270393.html

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Bayern: Bund Naturschutz verleiht Bamberger Naturschutzpreis.

Am Mittwoch, 15. Mai, verleiht der Bund Naturschutz Bamberg im Rahmen seiner Mitgliederversammlung den Bamberger Naturschutzpreis an die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald".

Weiter unter: https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/bund-naturschutz-verleiht-bamberger-naturschutzpreis;art154303,4220911

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Berlin: SPD-Position zu Enteignungs-Volksbegehren bis November.

Die Position der Berliner SPD zum Enteignungs-Volksbegehren ist auch nach einem Vorstoß der mitregierenden Grünen weiterhin offen geblieben.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article217256189/SPD-Position-zu-Enteignungs-Volksbegehren-bis-November.html

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Berlin: „Die Politik muss sich mehr trauen“.

Die Grünen sind jetzt auch für Enteignungen von Wohnungsunter­nehmen – aber nur nach bestimmten Kriterien, sagt Landeschef Werner Graf.

Weiter unter: http://www.taz.de/Berliner-Gruenen-Chef-zu-Enteignungen/!5591313/

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Berlin: Neue Diskussion um Tempelhofer Feld SPD denkt über Bebauung nach.

Eine neue Diskussion über die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist unter den Berliner Regierungsparteien SPD und Linke entbrannt. 

Weiter unter: https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/neue-diskussion-um-tempelhofer-feld-spd-denkt-ueber-bebauung-nach-32525318

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Hessen: Appell für mehr Dialog.

Mm Samstag moderierte Klaus Pradella, hr-Reporter, im Bürgerhaus Allendorf/Lumda eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Demokratiekonferenz 2019 des Projekts "Partnerschaft für Demokratie im Lumdatal".

Weiter unter: https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/allendorf-ort848754/appell-mehr-dialog-12275989.html

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Niedersachsen: Keine Angst vor zu wenig Beteiligung.

Emden: 20 Prozent der Wahlberechtigten sind am 26. Mai nötig, damit der Bürgerentscheid zum Zentralklinikum gültig ist.

Weiter unter: https://www.emderzeitung.de/lokales_artikel,-keine-angst-vor-zu-wenig-beteiligung-_arid,2014408.html

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Niedersachsen: Hundert radeln in Osnabrück für bezahlbaren Wohnraum.

Trotz der feuchten Kühle begaben sich am Samstagmittag rund 100 Radler auf einen Fahrradkorso für bezahlbaren Wohnraum rund um den Osnabrücker Wall. Die gleichnamige Initiative wirbt damit für ein Ja beim Bürgerentscheid über eine kommunale Wohnungsgesellschaft am 26. Mai.

Weiter unter: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1735889/hundert-radeln-in-osnabrueck-fuer-bezahlbaren-wohnraum

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Niedersachsen: Protestzug gegen das Polizeigesetz zieht durch Hannover.

Unter dem #noNPOG marschieren derzeit hunderte Demonstranten durch Hannovers City. Sie protestieren gegen das neue Polizeigesetz.

Weiter unter: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Demo-gegen-das-niedersaechsische-Polizeigesetz

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Rheinland-Pfalz: Bürgerbegehren zum Berliner Platz?

Sind die umstrittenen „Metropol“-Hochhauspläne auf dem Berliner Platz noch zu stoppen? Ja, sagt Unternehmer Peter Görtz. Ja, meinen auch die Grünen. Bei einem Austausch in der Rheingönheimer Görtz-Backstube wurden zwei Stunden lang interessante Ideen diskutiert.

Weiter unter: https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/buergerbegehren-zum-berliner-platz/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

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EU: Ein unvollendetes Werk.

Wieviel Europa steckt eigentlich im europäischen Wahlrecht? Und was wird am 26. Mai 2019 eigentlich wie gewählt? Die juristischen Hintergründe zur EU-Wahl erläutert Alexander Hobusch. Er beklagt zudem Schnellschüsse bei der Sperrklausel.

Weiter unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europawahl-2019-wahlrecht-hintergrund-sperrklausel/

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EU: Europas Chancen, Europas Risiken.

Der Journalist Niklaus Nuspliger deutet das Brüssel-Projekt aus Schweizer Perspektive.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-europas-chancen-europas-risiken-1.4442187

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EU: France will not tolerate multiple extensions to Brexit deadline.

France will push against repeatedly extending the Brexit deadline, a top adviser said yesterday with one eye on 31 October when Britain is set to leave the EU.

Weiter unter: http://www.cityam.com/277460/france-not-tolerate-multiple-extensions-brexit-deadline

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Frankreich: Paris probt Volksvotum.

Entdecken die französischen Citoyens die Vorzüge der direkten Demokratie? Zumindest könnten sie im kommenden Jahr über den Verkauf der Staatsmehrheit an den Pariser Flug­häfen Roissy-Charles de Gaulle, Orly und Le Bourget abstimmen. Der Verfassungsrat hat ein entsprechendes Ansinnen von 218 Abgeordneten der Nationalversammlung gutgeheissen.

Weiter unter: https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/kommentare/paris-probt-volksvotum-ld.1118142

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Kroatien: Initiative "Take Money from Political Parties" Starts Gathering Signatures for Referendum.

The civil initiative "Take money from political parties" is starting to gather signatures as of midnight on Saturday for a referendum to end the financing of political parties from the state budget, its activists announced at a press conference in Zagreb's main square.

Weiter unter: https://www.total-croatia-news.com/politics/35866-referendum

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Rumänien: EU droht Rumänien - Entzug von Stimmrecht möglich.

Der rumänische Staatschef will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sie eine gegen Korruption effiziente Justiz unterstützen. Von der EU drohen Strafen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/eu-droht-rumaenien-entzug-von-stimmrecht-moeglich-zr-11975914.html

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Schweiz: Unterschriften für die Gletscher.

Pünktlich zum Auftakt der Gletscher-Initiative haben Oberwalliser Umweltorganisationen, Parteien, Vereine sowie Private ein Oberwalliser Komitee für die Initiative gegründet. Am nationalen Sammelstart sammeln deren Mitglieder auf dem Briger Stadtplatz Unterschriften.

Weiter unter: https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/unterschriften-fuer-gletscher-initiative/

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Schweiz: Das Gefecht zum Waffenrecht: «EU will Entwaffnung» – «Schützen haben Kindergartenniveau!»

Wenn die Schweiz die neuen EU-Waffenregeln nicht übernimmt, droht ihr der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen. Steht wirklich die Sicherheit der Schweiz auf dem Spiel? Im Streitgespräch schiessen Grüne-Nationalrätin Aline Trede und SVP-Politiker Hans-Ueli Vogt scharf gegeneinander.

Weiter unter: https://www.watson.ch/schweiz/interview/816156595-svp-vogt-gegen-gruene-trede-das-streitgespraech-zum-eu-waffenrecht

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UK: Schock-Umfrage zur Europawahl: Neue Brexit-Partei stärker als Tories und Labour zusammen.

Die Briten könnten mehr Brexitiers als Labour und Tory-Abgeordnete zusammen nach Brüssel schicken. Eine neue Umfrage zeichnet eine düstere Zukunft für die ehemaligen Volksparteien.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/brexit-europawahl-umfrage-brexit-partei-staerker-als-tories-und-labour-zr-12182188.html

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UK: Donald Tusk says there’s a 20%-30% chance Brexit will be canceled.

Almost three years since the UK voted to leave the EU, the process remains incomplete. Successive deadline extensions have pushed the date of Brexit back to Oct. 31, 2019.

Weiter unter: https://qz.com/1617100/donald-tusk-says-theres-a-20-30-chance-brexit-will-be-canceled/

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UK: A second referendum would not be undemocratic.

Peter Mumford argues that while it may not be what some people want, it would be false to label a second referendum on Brexit undemocratic.

Weiter unter: https://www.varsity.co.uk/opinion/17504

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Ungarn: Ungarns Jugend für eine Zukunft in der EU.

Für eine Gruppe junger Ungarn ist die Europäische Union keine Last, sondern Zukunft. Die Momentum-Partei wehrt sich gegen die Anti-EU-Rhetorik von Premier Orban und tritt bei der Europawahl an. Von Max Zander, Budapest.

Weiter unter: https://www.focus.de/politik/ausland/ungarns-jugend-fuer-eine-zukunft-in-der-eu_id_10698412.html

 

 

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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