[MD Presse] Presseschau: International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership.

Fr Mai 17 10:57:23 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Mai 2019 +++*

Mehr Demokratie reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen ein.

Gemeinsam mit foodwatch und Campact reichte Mehr Demokratie am 16. Mai 
eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 
ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde 
unter dem Motto "Stop EU Only" angeschlossen.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/mehr-demokratie-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-eu-handelsabkommen-ein/

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Bundesverfassungsgericht soll Singapur-Abkommen prüfen.

Für die EU ist Singapur ein wichtiger Handelspartner. Die Regeln im 
Freihandelsabkommen stellen aus Sicht von Bürgerrechtlern aber eine 
Gefahr für die europäische Demokratie dar. Sie klagen jetzt in Karlsruhe.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-soll-singapur-abkommen-pruefen-16190337.html

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International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government 
Partnership.

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher 
mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open 
Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie 
Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum 
Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2019/international-hui-national-pfui-deutschland-lenkt-open-government-partnership/

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Wahlrecht für vollbetreute behinderte Menschen beschlossen.

Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung 
haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-wahlrecht-fuer-vollbetreute-behinderte-menschen.2932.de.html?drn:news_id=1008036 

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Großdemonstrationen am Sonntag.

Donnerstag fand eine Pressekonferenz zu den Großdemonstrationen am 19. 
Mai unter dem Motto »Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen 
Nationalismus« von ATTAC Deutschland, Campact, dem Paritätischen 
Gesamtverband, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschlands, Pro Asyl, 
Seebrücke und Naturfreundejugend Deutschlands statt.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/354921.gro%DFdemonstrationen-am-sonntag.html

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Baden-Württemberg: Sorge um Zukunft der Bienen: Imker im Land wollen 
Volksbegehren.

Das Summen verstummt langsam. In Baden-Württemberg machen sich Imker 
sorgen um die Zukunft der Bienen - und der Artenvielfalt. Auch sie 
wollen nun ein Volksbegehren.

Weiter unter: 
https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-sorge-um-zukunft-der-bienen-imker-im-land-wollen-volksbegehren-_arid,2259919.html# 

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Baden-Württemberg: Born: Weg von der Bürgerbeteiligung.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ist nach der gestrigen 
Sitzung im Landtag klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen 
und damit auch mit ihrem Abgeordneten Manfred Kern nicht zu machen.“

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-seite-1-mm-born-weg-von-der-buergerbeteiligung-_arid,1454222.html

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Bayern: "Ausspekuliert" scheitert mit Petition.

Zu wenig Menschen haben für einen "gerechteren" Mietspiegel 
unterschrieben. Die Bürgerinitiative nimmt den Misserfolg auch auf die 
eigene Kappe.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausspekuliert-mietspiegel-petition-gescheitert-1.4450111

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Bayern: Video: "Kein Verständnis" für Enttäuschung des Bauernverbands.

Seit dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren in Bayern genießt die ÖDP 
einen neuen Stellenwert in der Parteien-Landschaft. Das Gesicht der 
Initiative: Agnes Becker (38). Im PNP-Interview spricht sie mit der 
ÖDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Manuela Ripa (43), über 
Fehlinterpretationen des Bayerischen Bauernverbands und was der ÖDP zu 
den Grünen fehlt.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/3326644_Video-Kein-Verstaendnis-fuer-Enttaeuschung-des-Bauernverbands.html

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Bayern: Gewerbegebiet, Park und Bürgermeisteramt.

Am 26. Mai sind die Bayern nicht nur zur Europawahl aufgerufen, viele 
sollen auch über Projekte in ihren Kommunen abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/direkte-demokratie-gewerbegebiet-park-und-buergermeisteramt-1.4449533

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Bayern: Aktion gegen Autoverkehr in der Altstadt.

Gegen die Entwertung der Plätze: Mit „Gehzeugen“ marschiert die 
„Aktionsplattform Verkehrswende“ am 18. Mai durch Regensburg.

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/aktion-gegen-autoverkehr-in-der-altstadt-21179-art1783742.html

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Berlin: Die Grünen sind aufgewacht.

Landesdelegierte wollen trotz Querelen das Volksbegehren »Deutsche 
Wohnen & Co. enteignen« unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118894.enteignung-die-gruenen-sind-aufgewacht.html

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Hamburg: Studenten gegen Schuldenbremse.

Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger 
Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu 
klein.

Weiter unter: http://www.taz.de/Volksabstimmung-ueber-Sparpolitik/!5592969/

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Nordrhein-Westfalen: Was wird aus den Straßenausbaubeiträgen? Der 
Landtag muss entscheiden.

Düsseldorf. Knapp 460.000 Unterschriften drängen die Politik zur 
Abschaffung. Steuerzahlerbund fordert ein „Ende der Taktiererei“.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/strassenausbaubeitraege-fuer-grundstueckseigentuemer-in-nrw-auf-pruefstand_aid-38837535

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Nordrhein-Westfalen: 2640 Wittener unterschreiben gegen Straßenbaubeiträge.

Mit 2640 Unterschriften haben die Wittener bei der Volksinitiative 
„Straßenbaubeitrag abschaffen“ im EN-Kreis die Nase vorn. Was passiert 
jetzt?

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/witten/2640-wittener-unterschreiben-gegen-strassenbaubeitraege-id217794019.html

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Nordrhein-Westfalen: Neue Verwaltung: Stadt Paderborn hält 
Bürgerbegehren für unzulässig.

Fast 7.000 Paderborner haben den Antrag für das Bürgerbegehren zum 
Neubau der Stadtverwaltung unterschrieben. Doch ist es überhaupt 
zulässig? Darüber soll der Rat am 23. Mai entscheiden. Die Verwaltung 
hat sich bereits eindeutig positioniert.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22457422_Neue-Verwaltung-Stadt-Paderborn-haelt-Buergerbegehren-fuer-unzulaessig.html

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Sachsen: Grüne wollen Bürger und Gemeinderäte mit einem neuen 
Kommunalgesetz deutlich stärken.

Wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen 
Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der 
eigenen Gemeinde zu tun. Mit einer Änderung der sächsischen 
Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst 
einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/05/Gruene-wollen-Buerger-und-Gemeinderaete-mit-einem-neuen-Kommunalgesetz-deutlich-staerken-275381

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Sachsen: Aktionswoche in der KulturHerzstadt.

In der Woche vor dem Bürgerentscheid zur Kulturhauptstadtbewerbung 
Zittau2025 erwartet die Zittauer und ihre Gäste ein ganzes Paket an 
kulturellen Höhepunkten, gestaltet von Menschen aus der Region.

Weiter unter: 
https://www.wochenkurier.info/sachsen/goerlitz/artikel/aktionswoche-in-der-kulturherzstadt-72794/

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Thüringen: Junger Südharzer mit Wohnmobil unterwegs für mehr Demokratie.

Lars Englert aus Elende will auf seiner Tour durch Thüringen für Politik 
begeistern. Das Projekt ist für den deutschen Integrationspreis nominiert.

Weiter unter: 
https://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/nordhausen/startseite/detail/-/specific/Junger-Suedharzer-mit-Wohnmobil-unterwegs-fuer-mehr-Demokratie-1010000926

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EU: Bürgerinitiative WeEuropeans | Europas größte Online-Befragung 
anlässlich der Europawahl.

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Europäer für Europa zu 
mobilisieren und startete Anfang Februar die größte Online-Umfrage in 
der Geschichte Europas. Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 15. März 
online Vorschläge zur Zukunft Europas einreichen, sie teilen und darüber 
abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.tabularasamagazin.de/buergerinitiative-weeuropeans-europas-groesste-online-befragung-anlaesslich-der-europawahl-buergeragenda-offener-brief-der-buerger-an-die-politik/

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Frankreich: Die Parteienlandschaft rechtsaußen in Frankreich.

Rechtsruck in Europa? Es scheint als seien rechtspopulistische und 
rechtsextreme Parteien in ganz Europa auf dem Vormarsch. Im Zuge der 
Europawahl am 26. Mai versuchen wir einen möglichst umfassenden 
Überblick über die rechte Parteienlandschaft in den einzelnen 
europäischen Ländern zugeben. Hier zur Situation in Frankreich.

Weiter unter: 
https://www.belltower.news/europawahl-2019-die-parteienlandschaft-rechtsaussen-in-frankreich-85067/

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Österreich: 10.000 Stimmen für den Tierschutz in einer Woche.

"Unser nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften", freut sich Inititaor des 
Tierschutzvolksbegehrens Sebastian Bohrn Mena.

Weiter unter: 
https://www.heute.at/oesterreich/news/story/10-000-Stimmen-fuer-den-Tierschutz-in-einer-Woche-43459857

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Polen: Rechtsruck und Justizreform: "Die EU ist Polens letzte Rettung".

Seit die rechte PiS-Partei die umstrittene Justizreform durchgedrückt 
hat, stehen Polens Richter unter massivem Druck. Inzwischen treffen die 
Reformen auch die eigenen Bürger. Viele hoffen auf ein hartes 
Durchgreifen der EU.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/nachrichten/thema/22457675_Rechtsruck-und-Justizreform-Die-EU-ist-Polens-letzte-Rettung.html

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UK: Tritt May zurück? Brexit-Befürworter bringt sich als Nachfolger in 
Position.

Theresa May kämpft weiterhin für einen Brexit nach ihren Vorstellungen. 
Derweil bringt sich ein EU-Gegner als künftiger Premierminister ins 
Gespräch.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/brexit-theresa-may-koennte-zuruecktreten-eu-gegner-will-premierminister-werden-zr-12182188.html

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Ukraine: Almost half of Ukrainians would vote in referendum for 
Ukraine's accession to NATO, 57% for EU membership – survey.

Some 48.9% of Ukrainians would support Ukraine joining NATO in a 
referendum, while 57% would support joining the European Union.

Weiter unter: https://en.interfax.com.ua/news/press-conference/587614.html

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Hong Kong: Berufungsgericht in Hongkong bestätigt Haftstrafe für 
Demokratie-Aktivisten.

Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafe gegen einen 
bekannten Aktivisten der Pro-Demokratie-Bewegung bestätigt. Der 
22-jährige Student Joshua Wong muss nach dem Urteil des Gerichts vom 
Donnerstag für zwei Monate ins Gefängnis, weil er bei den 
Regenschirm-Protesten von 2014 die Räumung eines Protestlagers behindert 
hatte.

Weiter unter: 
https://de.nachrichten.yahoo.com/berufungsgericht-hongkong-best%C3%A4tigt-haftstrafe-f%C3%BCr-demokratie-aktivisten-113129942.html

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Taiwan: Als erstes asiatisches Land: Taiwan führt die Ehe für alle ein.

In Taiwan können gleichgeschlechtliche Paare künftig schrittweise die 
Ehe beantragen. Zuerst müssen sie einen „dauerhaften exklusiven Bund“ 
eingehen.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/als-erstes-asiatisches-land-taiwan-fuehrt-die-ehe-fuer-alle-ein/24353412.html

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Russland: Nach gewaltsamen Protesten: Putin will Volksbefragung zu 
Kirchenbau.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen einen Kirchenneubau in 
Jekaterinburg hat Kremlchef Wladimir Putin eine Volksbefragung angeordnet.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/ticker/15652623/nach-gewaltsamen-protesten-putin-will-volksbefragung-zu-kirchenbau

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Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
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Fon: 030 420 823 70
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www.mehr-demokratie.de
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