[MD Presse] Presseschau: Weltrettung für 29,95 Euro?

Fr Nov 22 11:36:50 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. November 2019 +++ 

Bundesfinanzhof schränkt Gemeinnützigkeit-Grauzone weiter ein

Viele gemeinnützige Einrichtungen dürfte die Entscheidung der Finanzrichter empfindlich treffen. Sie haben künftigen keinen automatischen Anspruch mehr auf einen ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesfinanzhof-schraenkt-grauzone-der-gemeinnuetzigkeit-weiter-ein-16496511.html

---

Wie man die Basis mitnimmt

Eine demokratische Partei braucht nicht unbedingt Urwahlen oder Regionalkonferenzen. Eine glaubwürdige, an den eigenen Werten orientierte Politik stiftet mehr Vertrauen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-urwahlen-wie-man-die-basis-mitnimmt-16497001.html

---

Zwischen Geschäft und Gemeinnutz

Der Bundesfinanzhof zieht die steuerlichen Grenzen für Vereine erneut enger. Diesmal geht es um kommerzielle Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen. Das Urteil dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vereine-zwischen-geschaeft-und-gemeinnutz-1.4691310

---

Kaum Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden

Zurzeit sorgen Betrugsermittlungen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Diskussionen. Recherchen des hr zeigen, dass es zu wenig Transparenz bei Wohlfahrtsorganisationen gibt.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/hr/awo-transparenz-101.html

---

Warum das Konzept der Filterblase einen Schönheitsfehler hat

Angeblich schirmen uns die Algorithmen von allen Einflüssen ab, die unser Weltbild stören könnten. Doch so griffig die Metapher der Filterblase auch ist: Sie stimmt nicht.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution/echokammern-warum-das-konzept-der-filterblase-einen-schoenheitsfehler-hat/25248898.html?ticket=ST-21765791-HT0gawMpp3ZFdeoNshee-ap1

---

Weltrettung für 29,95 Euro?

Bei der BürgerInnenversammlung im Juni 2020 sollen Tausende über Petitionen abstimmen, die dazu beitragen sollen, die großen Probleme der Welt zu lösen. Wie aussichtsreich ist das? Und lässt sich Demokratie als Event neu beleben?

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerinnenversammlung-berlin-weltrettung-fuer-29-95-euro.2165.de.html?dram:article_id=464028

---

Neuer Anlauf der CDU-Frauen beim Landtagswahlrecht

Die Frauen Union (FU) unternimmt einen neuen Vorstoß für eine Reform des Landtagswahlrechts - dafür erntet sie Unterstützung von Frauen-Organisationen von SPD, FDP und Grünen, stößt aber innerhalb der eigenen Partei auf Zurückhaltung. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-stuttgart-neuer-anlauf-der-cdu-frauen-beim-landtagswahlrecht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191122-99-835247

---

Bayern: Bürgerbegehren Radentscheid anerkannt

Der Stadtrat Regensburg wird die Forderungen übernehmen. In Zusammenarbeit sollen nun Details geklärt werden. 

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/buergerbegehren-radentscheid-anerkannt-21179-art1851431.html

---

Berlin: Klimaschutz: CDU will Tempelhofer Feld aufforsten

Seit fünf Jahren steht fest, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf. Und doch kocht das Thema immer wieder hoch. Zu viele offene Wunden hat der politische Streit rund um den Volksentscheid hinterlassen. Und zu groß ist die Fläche am Rande der Innenstadt, um nicht immer wieder Begehrlichkeiten jedweder Art zu wecken, mögen sie auch auf den ersten Blick nicht immer Sinn ergeben und dementsprechend belächelt werden.

Weiter unter: https://www.abendblatt-berlin.de/2019/11/21/klimaschutz-cdu-will-tempelhofer-feld-aufforsten/

---

NRW: Informationsfreiheitsgesetz: Münster fällt negativ auf

Von ignorierten Anfragen bis hin zu nicht eingehaltenen Absprachen: Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Verhalten der Stadt Münster beim Informationsfreiheitsgesetz. Die wiederum ist sich keiner Schuld bewusst.

Weiter unter: https://wiedertaeufer.ms/informationsfreiheitsgesetz-muenster-faellt-negativ-auf/

---

NRW: Volksinitiative auf der Zielgeraden

Der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch (20.11.2019) einstimmig einen Entschließungsantrag für ein Fahrradgesetz beschlossen und damit wesentliche Punkte der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad übernommen. Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz einbringen. Das meldet am Donnerstag (21.11.2019) unter anderem die Kölnische Rundschau.

Weiter unter: https://www.halloherne.de/artikel/volksinitiative-auf-der-zielgeraden-41004.htm

---

Österreich: Wer hinter dem Grundeinkommen-Volksbegehren steht

Bis 25. November liegt das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ zur Unterschrift auf. Der Werdegang des Initiators ist reichlich kurios.

Weiter unter: https://kurier.at/politik/inland/wer-hinter-dem-grundeinkommen-volksbegehren-steht/400682051

---

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20191122/a36118dd/attachment-0001.html>