[MD Presse] Presseschau: "Mehr Demokratie" fordert Bürgerrat auf Bundesebene

Di Nov 26 10:51:49 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. November 2019 +++ 

"Mehr Demokratie" fordert Bürgerrat auf Bundesebene

Der Verein „Mehr Demokratie“ will stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen schaffen. Wie kann das funktionieren?

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/positive-erfahrungen-mit-volksabstimmungen-mehr-demokratie-fordert-buergerrat-auf-bundesebene/25267676.html

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Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Jüdische Verbände und Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten scharf.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vvn-bda-kritik-am-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-verein-der-nazi-opfer-a-1297977.html

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Die Bürger müssen die Parteien aufwecken

Die jüngste Demokratie-Umfrage ist bedenklich. Jetzt aber in Schock zu verfallen, wäre fatal. Für die Demokratie muss man sich engagieren.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/nichts-wie-raus-aus-der-schockstarre-die-buerger-muessen-die-parteien-aufwecken/25259878.html

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Fridays for 29,95 Euro

Am 12. Juni 2020 sollen 90 000 Menschen zu einer "Bürger*innenversammlung" im Berliner Olympiastadion zusammenkommen.

Die Tickets sollen 29,95 Euro kosten. Daran - und auch an der NS-Vergangenheit des Ortes - gibt es Kritik.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/fridays-for-future-berlin-olympiastadion-1.4696862

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Gewalt ist Gift für die Demokratie

Zunehmend werden Menschen, die ihre Meinung öffentlich äußern, eingeschüchtert. Das sei eine massive Bedrohung für die Demokratie, meint die Publizistin Jagoda Marinić. Dabei müsse vor allem die Politik Menschen schützen und stärken.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/hass-und-hetze-gegenueber-andersdenkenden-gewalt-ist-gift.1005.de.html?dram:article_id=464220

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CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Keine Urwahl des Kanzlerkandidaten, ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen und verpflichtende Sprachtests: Was die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen hat.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/junge-union-urwahl-kanzlerkandidaten-cdu-ablehnung

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Europäisches Volksbegehren für Bienen und Bauern gestartet

Für das europaweite Volksbegehren "Bienen und Bauern retten" werden ab heute Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren von Umweltinstitut, Bund Naturschutz, ÖDP und Grünen haben heute in München den Startschuss für Deutschland gegeben.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/europaeisches-volksbegehren-fuer-bienen-und-bauern-gestartet,RiqbWuq

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CDU will Open Source als Standard in der Verwaltung

Die CDU hat beschlossen, dass künftig öffentliche Software-Vergaben den Open-Source-Prinzipien folgen sollen. Die Partei übernimmt damit eine Forderung der FSFE. Ebenso will die CDU Open Data fördern. 

Weiter unter: https://www.golem.de/news/parteitagsbeschluss-cdu-will-open-source-als-standard-in-der-verwaltung-1911-145190.html

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Baden-Württemberg: Mehr Radverkehr: So will Hermann Autofahrer zum Umstieg bewegen

Jeder fünfte Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg soll bis 2030 Radfahrer sein. Das strebt die Landesregierung an. Wie das gelingen soll, diskutieren Experten am Montag in Kornwestheim. Dass das auf Kosten der Autofahrer geht, stellte Verkehrsminister Hermann klar.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Erster-Radkongress-des-Landes-in-Kornwestheim-20-Prozent-Radfahrer-in-Baden-Wuerttemberg-bis-2030,radkongress-bw-100.html

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Berlin: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/transparenzgesetz-berlin-eckpunkte-leak/

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Berlin: »Es geht um viel mehr als den Mietendeckel«

Landesparteitag der Berliner LINKEN beschäftigt sich mit Paradigmenwechsel in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129051.linke-parteitag-lompscher-es-geht-um-viel-mehr-als-den-mietendeckel.html

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Reihnland-Pfalz: Wie gelingt mehr Demokratie? 

Es war eine „tolle, spannende Erfahrung“. Da sind sich Johanna Arend und Kerstin Ambach einig. Mit 160 weiteren Frauen und Männern aus Deutschland haben die beiden Ober-Olmerinnen im Bürgerrat des Vereins „Mehr Demokratie“ über direkte Mitbestimmung debattiert. „Wir haben über Gott und die Welt geredet, uns ausgetauscht“, erzählt Johanna Arend, 19-jährige Mathematikstudentin.

Weiter unter: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/vg-nieder-olm/ober-olm/wie-gelingt-mehr-demokratie_20772268

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Hongkong: Demokratie-Lager gewinnt Wahlen in Hongkong deutlich

Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, entfielen schon während der noch laufenden Auszählung am Montagmorgen deutlich mehr als die Hälfte der 452 Bezirksratsposten auf demokratische Kandidaten.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-demokratie-lager-gewinnt-wahlen-in-hongkong-deutlich/25264302.html?ticket=ST-31525349-U0MhwXRBPgOmPpfmTEcm-ap6

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Österrreich: Nur knapp 70.000 für Grundeinkommen-Volksbegehren

Das vom Grazer Privatmann Peter Hofer – ohne Verein oder Partei im Hintergrund – initiierte Begehren auf ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ hat mit 69.940 Unterschriften – das waren 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten – die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament verfehlt. Es landete damit auf Rang 42 der bisher 45 Volksbegehren.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3145456/

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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