[MD Presse] PM Stadtrat entscheidet: München als Vorreiter digitaler Demokratie!?

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie
Landesverband Bayern
Pressemitteilung
26.11.2019


+++Münchner Stadtrat entscheidet über digitale Bürgerbeteiligung+++

Digitale Demokratie: Wird München zum Vorreiter in Deutschland?

Am morgigen Mittwoch (27.11.) wird in der Vollversammlung des Münchner 
Stadtrats der Antrag der SPD zur digitalen Bürgerbeteiligung 
entschieden. Im Mittelpunkt steht dabei die zeitnahe Einführung der 
international erfolgreichen Demokratie Software „Consul“. Im 
vorbereitenden Verwaltungs- und Personalausschuss wurde dem Antrag 
bereits mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit zugestimmt. „Consul“ 
ist eine digitale Plattform für Bürgebeteiligung und direkte Demokratie. 
Sie ist die meistgenutzte digitale Partiziptionsplattform weltweit und 
wurde bereits von der UN und der EU ausgezeichnet.
„Mit der Einführung der Open-Source-Platfform Consul würde München die 
eigene Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben und mit 
internationalen Metropolen wie New York, Madrid und Buenos Aires 
gleichziehen", sagt Simon Strohmenger, Pressesprecher des Landesverband 
Mehr Demokratie Bayern und Experte für digitale Partizipation. „Wir sind 
gut beraten auch in der Demokratie digitale Wege zu gehen, um die 
aktuellen Herausforderungen zu meistern.“ Gerade bei aktuellen Themen, 
wie Miete, oder Verkehrs- und Energiewende wäre ein breiter 
gesellschaftlicher Konsens auf Basis ausgewogener und informierter 
Debatten und transparenter Verfahren notwendig.
Über die Open-Source-Plattform können Debatten geführt, Vorschläge 
gemacht, Abstimmungen abgehalten oder ein Bürgerhaushalt eingerichtet 
werden. Je nach den Bedürfnissen der jeweiligen Stadt sind diese 
Instrumente frei kombinierbar. Der aktuelle Antrag für München 
beinhaltet die Einführung der Instrumente Debatten, Vorschläge und 
Bezirksbudgets. „Mit Consul hätten die Münchner Bürger einen einfacheren 
Zugang zur Politik und die Möglichkeit ihre Stadt auf allen Ebenen 
mitzugestalten. Auch eigene Themen können gesetzt werden – vom 
Spielplatz im eigenen Stadtviertel bis zu umfassenden 
Stadtentwicklungsprojekten.“, so Strohmenger weiter.
Die Plattform hätte sich inzwischen in mehr als 120 Städten bewährt und 
würde von einer lebendigen Community aus Städten, Universitäten und 
Programmieren stetig weiterentwickelt. Millionen Nutzer und tausende 
umgesetzte Projekte sprächen dabei für sich.

+++Hintergrund+++

Seit Consul 2015 in Madrid entwickelt wurde, hat sich die 
Open-Source-Software zur meistgenutzten digitalen Partiziptionsplattform 
weltweit entwickelt, gewann Preise der EU und der UN, und wird aktuell 
in mehr als 120 Städten genutzt, darunter Metropolen wie New York, 
Madrid und Buenos Aires. Dabei wurden mittels der digitalen 
Bürgerbeteiligung bisher hunderte Millionen über Bürgerhaushalte 
investiert, zentrale Plätze neu gestaltet, über autofreie Innenstädte 
entschieden und Zukunftskonzepte für Länder und Städte entworfen.
Die meisten Städte kombinieren Consul mit Instrumenten der 
konventionellen Bürgerbeteiligung und erreichen so deutlich mehr 
Menschen als dies bisher möglich war und zudem qualitativ hochwertige 
Ergebnisse, die von einem Großteil der Stadtgesellschaft getragen 
werden. So sind alleine in Madrid ca. 500.000 Personen auf Consul 
angemeldet und bei einzelnen Bauprojekten haben sich über 200.000 Bürger 
beteiligt – Zahlen wie wir sie bisher nicht kannten.

Nähere Informationen zu CONSUL finden Sie zudem im Anhang unter:
https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/
http://consulproject.org/en/

Den Antrag im Stadtrat hier: 
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5769680.pdf

Presseprecher Mehr Demokratie Bayern, Simon Strohmenger: 0160-96202426 
o. 089-46224205, simon.strohmenger at mehr-demokratie.de