[MD Presse] Bundespresseschau: Eine Demokratie muss Corona-Debatten aushalten

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. APRIL 2020 +++ 

DAS GEFÄHRLICHE CHAOS UM DIE CORONA-APP 

Erst die Kommunikationspannen, nun folgt ein viel größeres Problem bei
der Tracing-App: Prominente Entwickler sind im Streit ausgestiegen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/welche-technologie-soll-es-sein-das-gefaehrliche-chaos-um-die-corona-app/25755338.html


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EINE DEMOKRATIE MUSS CORONA-DEBATTEN AUSHALTEN 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit wuchtigen Worten vor
"Öffnungsdiskussionsorgien" gewarnt. Doch ein Ende der Debatten lässt
sich nicht einfach so verordnen. 

Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Eine-Demokratie-muss-Corona-Debatten-aushalten-id57260476.html


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SCHWÄCHT DAS VIRUS UNSERE DEMOKRATIE? 

Die Regierung hat zwar die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
leicht gelockert. Dennoch wird die Kritik an den politischen
Entscheidungen und den Eingriffen in die Grundrechte immer lauter. 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-schwaecht-das-virus-unsere-demokratie-_arid,1630958.html


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VERMUMMUNGSGEBOT 

Ungewohnt deutlich sei Kanzlerin Angela Merkel über einzelne
Landesregierungen hergezogen, denen derzeit nichts wichtiger erscheine,
als die Beschränkungen wieder zu lockern, die zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie eingeführt wurden. So etwa sprach die Kanzlerin von
„Öffnungsdiskussionsorgien". 

Weiter unter:
https://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/kommentare/Covid-19-Vermummungsgebot;art337918,4555571


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MASKENPFLICHT: ÖPNV SETZT AUF STICHPROBEN 

In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und in einigen Städten müssen
ab sofort oder von kommendem Montag an Mund und Nase im ÖPNV bedeckt
werden. Die Verkehrsbetriebe wollen mit freundlichen Erinnerungen statt
Bußgeldern arbeiten. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport/maskenpflicht-oepnv-setzt-auf-stichproben


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ETHIKER DABROCK: SOZIALE ISOLATION VON KINDERN UNVERHÄLTNISMÄßIG 

Die soziale Isolation in der Corona-Krise ist nach Ansicht des
bisherigen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, ein
schwerer Eingriff in die Grundrechte von Kindern. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/ethiker-dabrock-soziale-isolation-von-kindern-unverhaeltnismaessig,RwhcExM


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BAYERN: BAYERN FÜHRT MASKENPFLICHT EIN 

Nach einigem Hin und Her soll auch in Bayern in Kürze eine Maskenpflicht
in Geschäften, Bussen und Bahnen gelten. Noch vor Kurzem hatte
Ministerpräsident Söder eine andere Linie vertreten. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-bayern-101.html 

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BERLIN : WEGKOMMEN VOM VERSAMMLUNGSVERBOT 

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und
Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung
berücksichtigen. An diesem Dienstag wird der Berliner Senat die
Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
nachjustieren. 

Weiter unter: https://taz.de/Demonstrationsrecht-in-Berlin/!5677083/ 

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HAMBURG: VOLKSINITIATIVEN BITTEN PETER TSCHENTSCHER UM HILFE 

Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich", Unterschriften
zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist werden
laut. 

Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/hamburg/article228950077/volksinitiativen-tschentscher-hilfe-kontaktverbot-hamburg-corona-virus-infektion-covid-19-coronavirus-krise.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: „WAHLEN SIND DAS GERÜST DER DEMOKRATIE“ 

Im Herbst sollen in NRW Räte und Bürgermeister gewählt werden. Doch die
Corona-Krise bringt den Zeitplan für die Vorbereitungen durcheinander.
Deshalb fordern manche Parteien eine Verschiebung. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article207372657/Landesregierung-in-NRW-haelt-an-Fristen-fuer-Wahlen-fest.html


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SACHSEN: KEIN GELD MEHR FÜR DIE ZIVILCOURAGE? 

Freie Wähler und AfD in Pirna wollen den städtischen Zuschuss für den
Verein streichen, zwei Projekte sind betroffen. Doch das letzte Wort hat
der Stadtrat. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/plus/kein-geld-mehr-fuer-die-zivilcourage-pirna-demokratie-bildung-5196021.html


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SACHSEN: DRESDEN VERSCHÄRFT AUFLAGEN FÜR PEGIDA 

Für Pegida-Kundgebungen hat die Stadt Dresden nur 15 Personen zur
Versammlung zugelassen. Das Dresdner Gesundheitsamt erklärte, in den
sächsischen Corona-Regeln sei seit Montag kein absolutes
Versammlungsverbot mehr enthalten. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135708.corona-und-die-extreme-rechte-dresden-verschaerft-auflagen-fuer-pegida.html


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SCHWEIZ: DEMOKRATIE WIRD EINGESCHRÄNKT 

Gemeindevorstände können ohne Gemeindeparlamente Kredite geben,
Volksbegehren gibts vorerst nicht mehr. Zwei entsprechende Verordnungen
hat nun der Zürcher Kantonsrat genehmigt. 

Weiter unter:
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/demokratie-wird-eingeschraenkt-137690234


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ÖSTERREICH: ÖSTERREICHER HALTEN DEMOKRATIE AUCH IN KRISENZEIT HOCH 

Nur jeder zwanzigste Befragte in Österreich hält die Demokratie für
ineffizient, mit dem Coronavirus umzugehen. In kaum einem anderen Land
wird laut Studie angesichts der Bekämpfung der Corona-Pandemie so stark
an der Demokratie festgehalten. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000116982143/oesterreicher-halten-demokratie-auch-in-krisenzeit-hoch


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ÖSTERREICH: PLATZ DA: WAS DIE NEUE BÜRGERINITATIVE IN WIEN VORHAT 

Die neue Bürgerinitiative "Platz für Wien" möchte im Wahlkampf zur
Wien-Wahl mehr als 50.000 Unterstützungserklärungen für ein
Volksbegehren sammeln. Das Ziel: wirksame Maßnahmen für Klimaschutz und
Verkehrsberuhigung. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/blogs/freitritt/2057867-Platz-da-Was-die-neue-Buergerinitative-in-Wien-vorhat.html


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CHINA: REPORTER OHNE GRENZEN KRITISIERT CHINAS ZENSUR IN CORONAZEITEN 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat China in der
Corona-Krise massive Verletzungen der Pressefreiheit mit fatalen
Konsequenzen vorgeworfen. Die Corona-Pandemie bündelt bestehende
repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas, so Vorstandssprecherin
Katja Gloger. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ranking-der-pressefreiheit-weltweit-reporter-ohne-grenzen-kritisiert-chinas-zensur-in-coronazeiten/25758240.html


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BRASILIEN: BOLSONARO SPRICHT DIE SPRACHE DER PUTSCHISTEN 

Von der Ladefläche eines Pickup-Wagens sprach Brasiliens Präsident zu
den Teilnehmern einer anti-demokratischen Demonstration. Diese forderten
ein Ende jeglicher Isolationsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und ein
Eingreifen des Militärs. Der Auftritt hat in Brasilien einen Aufschrei
der Entrüstung ausgelöst. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-demonstration-1.4882459
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