[MD Presse] Minden: Erstes Bürgerbegehren in NRW scheitert an Corona

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 14/2020
21.4.20

Minden: Erstes Bürgerbegehren in NRW scheitert an Corona  
++Kommunalministerium sieht keinen Handlungsbedarf++ 

Am gestrigen Montag ist in Minden das erste Bürgerbegehren Corona-bedingt gescheitert. Weil sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss vom 12.12.2019 richtete, galt es eine dreimonatige Frist einzuhalten. Diese Frist ist nun verstrichen, ohne dass die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt werden konnte. Das Kommunalministerium sieht indes keinen Handlungsbedarf, wie aus einem Erlass vom 17.04.2020 an die Kommunalverwaltungen hervorgeht, der Mehr Demokratie vorliegt. Darin stellt das Ministerium fest, dass „weiterhin die erforderlichen Unterschriften beigebracht und die geltenden Fristen, auch die gesetzlichen Ausschlussfristen für kassatorische Bürgerbegehren, beachtet werden“ müssen.

„Wenn das Ministerium keinen eigenen Vorschlag macht, dann liegt der Ball jetzt beim Landtag“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Am Freitag drohe bereits das nächste Bürgerbegehren in Nettetal an einer ablaufenden Frist zu scheitern. Deshalb müssen nun Fristen dringend ausgesetzt werden. So kritisiert Trennheuser, dass die Frist in dieser Krisensituation ausgerechnet engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße falle. In Bayern und Schleswig-Holstein gebe es eine solche Frist grundsätzlich nicht. Dort zeige sich, dass dadurch weder die Rechtssicherheit noch die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane beeinträchtigt seien.

Das Bürgerbegehren in Minden hatte sich sich gegen die Installation von versenkbaren Pollern in der Mindener Innenstadt gerichtet. Seit Ende Februar sammelte die Initiative Unterschriften für ihr Anliegen. Wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen sahen die Initiatoren seit Mitte März jedoch keine Möglichkeit mehr, ihre Unterschriftensammlung fortzusetzen. 

Gleich mehrere Bürgerbegehren in NRW befinden sich derzeit in der Situation, nur noch enorm eingeschränkt Unterschriften sammeln zu können. Der Fachverband Mehr Demokratie hatte sich deshalb bereits vor zwei Wochen (09.04.) in einem Schreiben an das Kommunalministerium gewandt und pragmatische Lösungen gefordert. „Der Erlass des Kommunalministerium greift auch hier zu kurz. Unterschriftenlisten auslegen, verteilen oder versenden wird gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens nicht ausreichen“, kommentiert Trennheuer. Nach Auffassung von Mehr Demokratie sollte zusätzlich in Betracht gezogen werden, wenigstens übergangsweise eine digitale Unterschriftensammlung zu ermöglichen.

Weiterführende Informationen: 
- PM vom 10.04.2020, Befristung bedroht Bürgerbegehren: https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/befristung-bedroht-buergerbegehren-kommunalministerium-gefragt/ <https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/befristung-bedroht-buergerbegehren-kommunalministerium-gefragt/>

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Achim Wölfel 
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