[MD Presse] Bundespresseschau: Blindes Vertrauen reicht nicht

Mi Apr 22 09:49:15 CEST 2020

JUSTIZMINISTERIN LAMBRECHT SIEHT TROTZ CORONAKRISE „STARKE UND
KRISENFESTE“ DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND 

Die Demokratie zeige in dieser Bewährungsprobe, wie stark und krisenfest
sie sei. Das Infektionsschutzgesetz sei vom Bundestag beschlossen
worden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssten sich in
den Parlamenten und öffentlich verantworten. Außerdem gebe es
Gerichtsentscheidungen zu Gottesdiensten, Demonstrationen und
Ladenöffnungen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-justizministerin-lambrecht-sieht-trotz-coronakrise.2932.de.html?drn:news_id=1123113

--- 

„BLINDES VERTRAUEN REICHT NICHT“ 

Der Verein „Mehr Demokratie" hat ein Dutzend Forderungen aufgestellt, um
die „Demokratie vor Corona zu schützen". Katrin Tober erklärt im
Interview, was damit gemeint ist und was ihr Verein warum fordert. Dazu
gehört der Einsatz eines Bürgerrats zusätzlich zu den Expertengremien. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-blindes-vertrauen-reicht-nicht-_arid,1908949.html

--- 

LANDTAGSWAHLRECHT UND CORONA: KLEINPARTEIEN NICHT VON DEMOKRATIE
AUSSCHLIEßEN 

Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon
jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten
aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich -
ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung
von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. 

Weiter unter:
https://www.volksfreund.de/pr/presseportal/landtagswahlrecht-und-corona-kleinparteien-nicht-von-demokratie-ausschliessen_aid-50152951

--- 

LINDNER FORDERT ÜBERPRÜFUNG VON CORONA MAßNAHMEN IM WOCHENTAKT 

FDP-Chef Christian Linder hat vorgeschlagen, die Bundesregierung und die
Ministerpräsidenten könnten die Wirkung der Schutzmaßnahmen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie einmal wöchentlich überprüfen - und nicht
wie bisher nur alle zwei Wochen. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-lindner-fordert-ueberpruefung-von-corona-massnahmen-im-wochentakt/25761630.html?ticket=ST-496611-C7QwuFX2bmZWXwP9xVfL-ap2

--- 

RÜCKKEHR AUF DIE STRAßE 

Schon jetzt wird im Zuge erster Lockerungen der Corona-Maßnahmen die
Rückkehr in den Versammlungsalltag geprobt. So waren etwa in Sachsen für
Montagabend mehrere Demonstrationen verschiedenen Zwecks angekündigt -
unter strengen Hygienevorschriften. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135777.versammlungsfreiheit-rueckkehr-auf-die-strasse.html

--- 

BUNDESREGIERUNG RÜCKT VON FAVORISIERTEM STANDARD FÜR CORONA-WARN-APP AB 

Erst legt sich die Bundesregierung für die geplante Corona-App auf das
Entwicklungsprojekt Pepp-PT fest. Jetzt prüft sie doch weitere Konzepte.

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-app-bundesregierung-rueckt-von-favorisiertem-standard-fuer-corona-warn-app-ab/25760418.html

--- 

KELBER VERLANGT MEHR TRANSPARENZ BEI CORONA-WARN-APP 

Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, könne in einem demokratischen
Rechtsstaat jede mögliche Lösung nur auf Freiwilligkeit beruhen. Deshalb
sollten Verantwortliche und Entwickler jetzt durch Transparenz für das
nötige Vertrauen sorgen, so der Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kelber-verlangt-mehr-transparenz-bei-corona-warn-app-39981.html

--- 

DA FEHLT ES AN TRANSPARENZ 

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat eine Rüge gegen
Wikipedia Deutschland ausgesprochen. Das Selbstkontrollorgan der
PR-Branche hält fest, dass es der Online-Enzyklopädie an Transparenz und
Absenderkennzeichnung mangele. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/deutscher-rat-fuer-public-relations-ruegt-wikipedia-16733775.html

--- 

„DIGITALER IMPFPASS“ SOLL WEG AUS DEM LOCKDOWN EBNEN 

Ein Kölner Konsortium arbeitet derzeit an einer digitalen Lösung, mit
der Nutzer ihren Gesundheitsstatus ausweisen können. Dieses System soll
helfen, das öffentliche Leben wieder zu normalisieren. Mit an Bord ist
auch die Bundesdruckerei. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitaler-impfpass-soll-weg-aus-dem-lockdown-ebnen

--- 

NEUE OPEN DATA-PLATTFORM SOLL DEN WEG ZUR SMART CITY EBNEN 

Um die offenen Daten, die die Kommunen in Deutschland bereits
veröffentlichen besser nutzbar zu machen, hat das Projekt Smart Country
nun einen Musterdatenkatalog veröffentlicht. Etwa 80 deutsche Kommunen
veröffentlichen bereits Open Data. 

Weiter unter:
https://kommunal.de/neue-open-data-plattform-soll-den-weg-zur-smart-city-ebnen

--- 

NEUES HANDBUCH ZUR RESILIENZ IN DER KRISE 

Die Plattform Code for Germany hat im Anschluss an den Hackathon
#wirvsvirus ein Handbuch entwickelt und nun herausgebracht, das der
Verwaltung die richtigen Schritte vorgeben soll, um auch in großen
Notfallsituationen wie der Corona-Krise ihre Handlungsfähigkeit zu
erhalten. Einen besonderen Fokus richtet das Handbuch auf die kommunale
Verwaltungsebene. 

Weiter unter:
https://www.behoerden-spiegel.de/2020/04/21/neues-handbuch-zur-resilienz-in-der-krise/

--- 

BREMEN: WAS BREMEN UNTERNIMMT, DAMIT CORONA NICHT UNSERE DEMOKRATIE
LAHMLEGT 

Die Beiräte müssen umdenken, um trotz Kontaktbeschränkungen
handlungsfähig zu bleiben. Initiativen fordern kreative Lösungen für die
Bürgerbeteiligung in Bremen wie beispielsweise das digitale
Demokratie-Tool "Consul". 

Weiter unter:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/corona-beiraete-buergerbeteiligung-demokratie-bremen-100.html

--- 

HAMBURG: ROT-GRÜN EINIGT SICH MIT INITIATIVE "RADENTSCHEID HAMBURG" 

n Hamburg haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der
Volksinitiative "Radentscheid Hamburg" auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.
Es sieht vor, den Radverkehr in den kommenden Jahren weiter auszubauen
und auch für Schüler, Familien und Senioren sicherer und attraktiver zu
machen. 

Weiter unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rot-Gruen-einigt-sich-mit-Initiative-Radentscheid-Hamburg,radentscheid108.html

--- 

ISRAEL: PETITION SOLL REGIERUNG NETANJAHU VERHINDERN 

Die künftigen Regierungsparteien in Israel stehen kurz nach ihrer
Einigung auf eine Koalition unter Druck: Israelische Bürgerrechtler
haben erneut beim Höchsten Gericht eine Petition gegen den
rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingereicht. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/netanjahu-bleibt-zunaechst-ministerpraesident-in-israel-zr-13677062.html

--- 

BELGIEN: ONLINE-PETITION: AUFHEBUNG DER GRENZKONTROLLEN GEHÖRT AN ERSTE
STELLE 

Die verschärften Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise stoßen bei
vielen Bewohnern im Grenzraum auf Unverständnis. Eines ihrer Argumente
ist, dass auch die Nachbarländer Maßnahmen ergriffen haben, um die
Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ein Eupener hat dazu jetzt
eine Online-Petition gestartet. 

Weiter unter: https://brf.be/regional/1375051/ 

--- 

ÖSTERREICH: CORONA UND GRUNDRECHTE: SHOPPING JA, DEMONSTRIEREN NEIN? 

Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden Versammlungen in Österreich
verboten. Das Versammlungsrecht ist aber eines der elementaren
Grundrechte einer Demokratie, so der Rechtswissenschaftler Michael
Lysander Fremuth. Versammlungen müssen daher bald wieder möglich sein. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/verlagsaktivitaeten/digitale-republik/2057986-Shopping-ja-demonstrieren-nein.html

--- 

SPANIEN: TROTZ CORONA IM WAHLKAMPFMODUS 

In den meisten Ländern rücken Politiker in der Corona-Krise zusammen -
in Spanien dauerte es eineinhalb Monate, bis es zum ersten Gespräch
zwischen dem Regierungschef und Oppositionsführer kam. In kaum einem
anderen europäischen Land seien die Politiker im Kampf gegen das
Coronavirus so zerstritten wie in Spanien. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-trotz-corona-im-wahlkampfdmodus-16733983.html

--- 

SCHWEIZ: DEMO-VERBOT – UND JETZT? ORGANISATIONEN RUFEN ZU
ONLINE-AKTIONEN AUF 

Für das Klima, gegen Konzerne: Basler Gruppierungen müssen ihre
Kundgebungen online organisieren. So findet die Demo am 1. Mai etwa vor
dem Bildschirm statt auf den Straßen statt. 

Weiter unter:
https://www.bzbasel.ch/basel/demo-verbot-und-jetzt-organisationen-rufen-zu-online-aktionen-auf-137697921

--- 

USA: MICROSOFT WIRFT GEWICHT HINTER OFFENE DATENBEWEGUNG 

Microsoft hat Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt dazu
aufgerufen, mehr ihrer Daten mit anderen Organisationen zu teilen, um zu
verhindern, dass es, wie Microsoft warnte, zu einer Konzentration
digitaler Macht in den Händen der USA, Chinas und einer kleinen Anzahl
riesiger Technologieunternehmen kommt. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.ft.com/content/661b16ff-f86c-4dad-a557-2e231501bf58
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200422/6f6ecefb/attachment-0001.html>