[MD Presse] Bundespresseschau: Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen

Do Apr 23 10:27:03 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. APRIL 2020 +++ 

DATENSCHUTZ: EDSA BESCHLIEßT WEITERE LEITLINIEN ZU COVID-19 

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat zwei neue Leitlinien zum
Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen
Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für
Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. 

Weiter unter:
https://www.datensicherheit.de/aktuelles/datenschutz-edsa-leitlinien-gesundheitsdaten-covid-19-36012

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GESUNDHEITSMINISTERIUM WILL QUARANTÄNE DIGITAL ÜBERWACHEN 

Jens Spahn kündigt am Montag die nächste Corona-App an. Diesmal soll sie
Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Einhaltung der häuslichen
Quarantäne kontrollieren. Kritiker:innen fürchten, der Vorstoß könnte
nun die technische Kontaktverfolgung gefährden. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/gesundheitsministerium-will-quarantaene-digital-ueberwachen/

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DIE EU WÄHREND UND NACH CORONAVIRUS-KRISE 

Die Vereinigung Europäischer Journalisten zeigt sich besorgt, wie die
Coronavirus-Pandemie die Zukunft der EU bestimmt. Das Coronavirus
kontaminiere die europäische Einheit. Der Verein äußerte sich auch zu
den Entwicklungen in Ungarn, wo das Viktor-Orban-Regime der freien
Presse einen neuen Maulkorb verpasse. 

Weiter unter:
https://adz.ro/banater-zeitung/artikel-banater-zeitung/artikel/die-eu-waehrend-und-nach-coronavirus-krise

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ANTI-CORONA-APP: MEHR TRANSPARENZ BITTE! 

Eine Handy-App soll dabei helfen, der Pandemie Herr zu werden. Das ist
sinnvoll. Doch bisher werde viel Vertrauen verspielt. 

Weiter unter:
https://www.mittelbayerische.de/meinung-nachrichten/anti-corona-app-mehr-transparenz-bitte-24341-art1902203.html

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AMAZON ÜBERWACHT CORONA-SCHUTZ PER KAMERA 

Amazon plant mit Hilfe von Videokameras zu kontrollieren, ob die
Mitarbeiter die Abstandsregeln in den Logistiklagern einhalten. Das
Einige Mitarbeiter wehren sich gegen die Maßnahmen. Die Gewerkschaft
Verdi kritisiert den Onlinehändler. 

Weiter unter:
https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/onlinehaendler-amazon-ueberwacht-corona-schutz-per-kamera/25764746.html

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GUTE NOTLÖSUNG IN DER KRISE 

Videostreams können eine persönliche Begegnung mit KZ-Überlebenden nicht
ersetzen. Doch die digitale Alternative zur Befreiungsfeier eröffnet
auch Chancen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommentar-gute-notloesung-in-der-krise-1.4885154

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ARBEITNEHMER SOLLEN DIGITAL DEMONSTRIEREN 

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft des Kreisverbandes St.
Wendel (CDA) ruft dazu auf, sich an digitalen Kundgebungen zum Tag der
Arbeit zu beteiligen. Am 1. Mai werde in diesem Jahr wegen Corona nicht
auf den Straßen demonstrieren, sondern digital im Netz. 

Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/st-wendel/cda-ruft-zum-digitalen-demonstrieren-am-1-mai-auch-in-st-wendel-auf_aid-50193675

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"DEMOKRATIE GEHT NICHT OHNE MICH!" – POLITIK UND ONLINE-PETITIONEN 

Zivilgesellschaftliche Gruppen drücken mit Petitionen ihre Forderungen
aus, politische Akteure nutzen sie für Präsenz und zur Mobilisierung für
Anliegen. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000116979348/demokratie-geht-nicht-ohne-mich-politik-und-online-petitionen

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BAYERN: SPD FORDERT CORONA-GESETZ STATT VERORDNUNG 

Bisher regiert die Staatsregierung mit Corona-Verordnungen - also ohne
Mitbestimmung des Landtags. Die SPD ist damit nicht einverstanden. Die
Grünen sehen eine zu restriktive Auslegung der Regeln durch Behörden vor
Ort. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-fordert-corona-gesetz-statt-verordnung,RwtRuDS

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BERLIN: WIE KREUZBERG DIE CORONAKRISE FÜR RADWEGE NUTZT 

Ein Bezirk schafft Fakten. Schon morgen soll der Radweg am Kottbusser
Damm beidseitig fertig sein - und er wird bleiben. Der Erfinder des
Volksentscheid Fahrrad, Heinrich Strößenreuther, hatte immer wieder
darauf hingewiesen, dass zahlreiche Berliner Parkhäuser leer stehen und
gleichzeitig illegal auf Rad- und Gehwegen geparkt werde. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nie-wieder-parkplaetze-am-kottbusser-damm-wie-kreuzberg-die-coronakrise-fuer-radwege-nutzt/25761840.html

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BRANDENBURG: SCHULTURNHALLE ALS AUSWEICHORT FÜR ANGERMÜNDER
STADTVERORDNETE 

Keine Ausschusssitzungen, keine Fraktionsversammlungen, keine
Öffentlichkeit - die verschlossenen Rathaustüren machen nicht nur
Verwaltungsarbeit für die Öffentlichkeit quasi unsichtbar, sie stehen
auch symbolisch für eine Demokratie unter Kontaktsperren für Abgeordnete
und Ausschluss der Bürger. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1798794/ 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: WAHLTERMIN BRINGT PARTEIEN INS SCHWITZEN 

Trotz des Coronavirus sollen die Parteien nun tagen, um ihre Kandidaten
für die Kommunalwahl aufzustellen. Gerade kleinere sind darüber
verärgert. Aus Haan ging sogar ein Brandbrief ans NRW-Innenministerium. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/haan-kommunalwahltermin-bringt-parteien-ins-schwitzen_aid-50167923

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NORDRHEIN-WESTFALEN: „WUPPERTAL VON ,DIGITAL CITY' WEIT ENTFERNT“ 

Zahlreiche Ausschussvorsitzende fordern, dass die Sitzungen der
Ausschüsse per Videokonferenz stattfinden, damit die Stadtverordneten
sich inhaltlich austauschen und Probleme miteinander diskutieren können.

Weiter unter:
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/rolf-koester-cdu-wuppertal-von-digital-city-weit-entfernt_aid-50195449

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BRASILIEN: AUF DEM WEG IN DIE DIKTATUR 

Im Schatten der Coronakrise treibt Präsident Bolsonaro die Demontage der
Demokratie voran. Das Volk scheut den Protest wegen der
Ansteckungsgefahr, die politischen Gegner sind heillos zerstritten. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilen-jair-bolosnaro-nutzt-corona-um-die-demokratie-zu-demontieren-a-ebcb7645-e526-458f-95b3-d424b0e69eec

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SUDAN: WENN DEMOKRATIE ZU TEUER WIRD 

Ein Jahr nach der geglückten Revolution samt Absetzung ist der Übergang
des Sudan zur Demokratie einmal mehr in Gefahr. In der Hauptstadt
Khartum machen derzeit Gerüchte über einen möglichen Putsch des Militärs
die Runde, nachdem der ohnehin geschwächte Staat noch zusätzlich von der
Corona-Pandemie bedroht wird. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/wenn-demokratie-teuer-wird-13698181.html 

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SCHWEIZ: VORSICHTIGE OFFENHEIT GEGENÜBER DIGITALER MITBESTIMMUNG 

Laut einer Studie befürworten 56 Prozent der Baslerinnen und Basler das
E-Voting und gar 59 Prozent wären mit E-Collecting einverstanden. 

Weiter unter:
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/vorsichtige-offenheit-gegenueber-digitaler-mitbestimmung-137703626

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ÖSTERREICH: DAS ENDE DES SCHULTERSCHLUSSES 

Opposition fordert von Regierung mehr Transparenz, Einbindung und eine
ernsthafte Auseinandersetzung der Regierung mit Fehlern. Einigkeit
herrschte nur darin, dass auch nach der erfolgreichen ersten Phase, in
der die epidemische Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden
konnte, keine echte Normalität besteht. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2058102-Opposition-fordert-von-Regierung-mehr-Transparenz-bei-Entscheidungen.html

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POLEN: EINE ABSTIMMUNG UM JEDEN PREIS 

Im Streit über den Präsidentenwahltermin in Polen bereitet die
Regierungspartei die Briefwahl vor - ohne rechtliche Grundlage. Um dem
Vorwurf entgegenzutreten, sie gefährde die Gesundheit der in den
Wahllokalen anwesenden Bürger, will die Regierung kurzfristig für alle
30 Millionen Wahlberechtigten verpflichtend die Briefwahl einführen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidentenwahl-in-polen-eine-abstimmung-um-jeden-preis-16737040.html
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