[MD Presse] Bundespresseschau: Digitale Bürgerversammlungen: Eine Idee macht Schule

Fr Apr 24 10:29:09 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. APRIL 2020 +++ 

KILLT DAS VIRUS DIE DEMOKRATIE? 

Der UN-Generalsekretär schlägt Alarm: Die Viruskrise bringt rund um die
Erde Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr. Immer mehr
autoritäre Regierungen nützten die Viruskrise zu Repressalien gegen
politisch Missliebige, es gebe eine Tendenz in aller Welt, die
Pressefreiheit unter Hinweis auf die Pandemie einzuschränken sowie eine
Zunahme von Hassreden und gezielter Ausgrenzung. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/killt-das-virus-die-demokratie-5LVZFIHLRRDCZD6Q6IIQHITYPM.html

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HÄLT UNSERE DEMOKRATIE CORONA AUS? 

Die Regierungsparteien, vor allem CDU und CSU, profitieren stark von der
Corona-Krise. Ihre Umfragewerte sind in den vergangenen Wochen in die
Höhe geschnellt. Von der Opposition ist wenig zu hören und zu sehen. Das
könne langfristig betrachtet für unsere Demokratie gefährlich werden. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/mediathek/audio/Haelt-unsere-Demokratie-Corona-aus-article21734972.html

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GEFÄHRDET DAS INFEKTIONSSCHUTZGESETZ DIE DEMOKRATIE? 

Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit. Dennoch greifen
sie massiv in die Grundrechte ein. Ein Staat, der so weit gehe, müsse
die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, warnt der Verfassungsrechtler
Markus Krajewski. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/markus-krajewski-interview-gefaehrdet-das-infektionsschutzgesetz-die-demokratie,RwtgrX6

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"EINE DEMOKRATISCHE ZUMUTUNG" 

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag ihren Widerstand gegen
schnelle Lockerungen und mahnt zu Geduld. Europäischen Corona-Bonds
erteilt sie auf einem EU-Videogipfel erneut eine Absage. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-krise-eine-demokratische-zumutung-1.4886609

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VERSAMMLUNGEN SIND VERBOTEN, DIE MEINUNGSFREIHEIT NICHT 

In der Coronakrise werden Grundrechte in einem Maß eingeschränkt, wie es
in der bundesdeutschen Geschichte bisher einmalig ist. Manche fürchten,
dass das zum Normalzustand werden könnte. Nicht so der Jurist und
Journalist Christian Rath. 

Weiterunter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/grundrechtsdebatte-in-der-coronakrise-versammlungen-sind.1005.de.html?dram:article_id=475309

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DIGITALVEREINE KRITISIEREN JENS SPAHNS GEPLANTE CORONA-APP 

Das Gesundheitsministerium hat sich offenbar entschieden: Die Corona-App
soll Daten zentral speichern. Vereine wie der Chaos Computer Club warnen
davor per offenem Brief. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-pepp-pt-corona-app-jens-spahn-grundrechte

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BUNDESREGIERUNG WILL DRUCK AUF APPLE ERHÖHEN 

Corona-Apps funktionieren auf iPhones nur eingeschränkt. Der Bund will
bei Apple intervenieren, um die Pepp-PT-Technologie umzusetzen - doch
die ist umstritten. Sie sieht eine Kommunikation über zentrale Server
vor. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-app-auf-iphones-bundesregierung-will-druck-auf-apple-erhoehen/25766420.html

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KLIMAAKTIVISTEN GEHEN NEUE WEGE DES PROTESTS 

Die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf die Klimaschutz-Bewegung
Fridays for Future. Kundgebungen können nur mit geringer Teilnehmerzahl
und unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen stattfinden. Die Aktivisten
kämpfen jedoch weiter für ihre Ziele. Zum Beispiel mit einem Netzstreik.

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/fridays-for-future-klimaaktivisten-gehen-neue-wege-des.1773.de.html?dram:article_id=475337

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NEUE UNGERECHTIGKEITEN 

Die Koalition streitet sich wieder - gut. Dennoch würden Union und SPD
in der Krise weiter an den Ärmsten vorbeiregieren. 

Weiter unter:
https://taz.de/Ergebnisse-des-Koalitionsausschusses/!5680638/ 

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EXPERTENRÄTE IN DER CORONAKRISE 

In der Coronakrise ist es besonders wichtig, dass
Entscheidungs:trägerinnen auf Ausgewogenheit achten und die
Zivilgesellschaft umfassend beteiligen. Negativ-Beispiel seien der von
der NRW-Landesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat sowie die
Arbeitsgruppe der Leopoldina. 

Weiter unter:
https://www.lobbycontrol.de/2020/04/expertenraete-in-der-coronakrise/ 

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GOOGLE WILL MEHR TRANSPARENZ FÜR ANZEIGEN SCHAFFEN 

Google erweitert die Identitätsprüfung auf alle Werbetreibenden über
alle Google-Plattformen hinweg. Das soll Nutzern mehr Informationen
darüber geben, wer welche Anzeigen ausspielt. Die Änderungen werden
zunächst in den USA eingeführt, weitere Länder sollen folgen. 

Weiter unter:
https://www.internetworld.de/online-marketing/google/google-transparenz-anzeigen-schaffen-2530420.html

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GRÜNE WOLLEN IM BUNDESRAT MEHR TRANSPARENZ BEI GEOLOGIEDATEN 

Der Bundestag hat am 22. April ein Geologiedaten-Gesetz beschlossen.
Dieses wird auch Grundlage der Endlagersuche für radioaktive Abfälle.
Daher wollen die Grünen mehr Transparenz. 

Weiter unter:
https://www.energie-und-management.de/nachrichten/strom/kernkraft/detail/gruene-wollen-im-bundesrat-mehr-transparenz-bei-geologiedaten-136544

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DIGITALE BÜRGERVERSAMMLUNGEN: EINE IDEE MACHT SCHULE 

Bereits zum zweiten Mal fand etwa in dieser Woche in Form eines
Stadtgesprächs eine solche digitale Versammlung in Hohen Neuendorf in
Brandenburg statt. An diesem Dienstag probierte sich auch in
Baden-Württemberg erstmals ein Bürgermeister mit einer digitalen
Bürgerversammlung aus. 

Weiter unter: https://kommunal.de/digitale-buergerversammlungen 

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BADEN-WÜRTTEMBERG: PIRATEN WOLLEN ÄNDERUNGEN AM WAHLRECHT 

Die Piratenpartei befürchtet, dass kleine Parteien wegen der Coronakrise
Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl
bekommen. Das Wahlrecht sieht vor, dass Kandidaten von Parteien, die
bislang nicht im Landtag vertreten sind, nur kandidieren können, wenn
sie in ihrem Wahlkreis 150 Unterschriften von Unterstützern sammeln. 

Weiter unter:
https://www.hz.de/suedwest/piraten-wollen-aenderungen-am-wahlrecht-45718265.html

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BAYERN: BAYERNS ABGEORDNETE VERDIENEN AM MEISTEN 

Die bayerischen Landtagsabgeordneten verdienen pro Jahr fast 3,6
Millionen Euro mit Nebeneinkünften - und damit mehr als die
Landespolitiker in den anderen Bundesländern. 

Weiter unter:
https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3667191_Bayerns-Abgeordnete-verdienen-am-meisten.html

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BERLIN: BERLIN SOLLTE EINE WEBSEITE FÜR ONLINE-DEMOS EINRICHTEN 

In der Pandemie ist das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Doch
Versammlungen könnten trotzdem möglich gemacht werden - und zwar online.

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/versammlungen-in-der-corona-krise-berlin-sollte-eine-webseite-fuer-online-demos-einrichten/25768632.html

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HESSEN: HESSENS INNENMINISTER BEUTH VERTEIDIGT POLIZEIEINSATZ 

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat das Vorgehen der
Polizei gegen „Seebrücke"-Demonstranten gerechtfertigt. Die Versammlung
sei mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel zu groß gewesen, um dem
Infektionsschutz gerecht werden zu können. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/frankfurt/hessens-innenminister-beuth-verteidigt-polizeieinsatz-13703149.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: SCHULEN IN NRW ÖFFNEN WIEDER - IST DAS DEMOKRATIE? 

Seit dem heutigen Donnerstag findet in NRW wieder Unterricht für
Schüler*innen der Abiturjahrgänge statt. Währenddessen genehmigt das
Ordnungsamt vor der Staatskanzlei in Düsseldorf eine Kundgebung von 20
Schüler*innen des Bündnisses Schulboykott NRW - unter strengen Auflagen.

Weiter unter:
https://youpod.de/de/beitraege/2020/04/schulen-in-nrw-offnen-wieder-ist-das-demokratie

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RHEINLAND-PFALZ: DEMOKRATIE CONTRA CORONA – GRÜNE UND SPD FORDERN EIN
ENDE AB JUNI 

Seit 21. März gibt es in Neustadt nur noch ein „Not-Parlament". Der
Hauptausschuss hat den Stadtrat ersetzt. Das könnte sich ab Juni ändern.

Weiter unter:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/neustadt_artikel,-demokratie-contra-corona-gr%C3%BCne-und-spd-fordern-ein-ende-ab-juni-_arid,5057943.html?reduced=true

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POLEN: „ES GEHT UM MACHT – DIE POLNISCHE DEMOKRATIE IST DER PREIS“ 

Polens Regierung wollte sie absetzen. Doch die Präsidentin des Obersten
Gerichts ging weiter ins Büro - und trotzt der umstrittenen
Justizreform. Malgorzata Gersdorf legt dar, wie die polnische Regierung
von der Corona-Krise profitiere. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/ausland/article207428073/Machtausbau-im-Schatten-der-Corona-Krise.html

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SERBIEN: NEUER TIEFSTAND DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE IN SERBIEN 

Die Nationalversammlung Serbiens wird Anfang nächster Woche tagen, mehr
als 40 Tage seit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Es wird erwartet,
dass sie rückwirkend alle in der Zwischenzeit erlassenen Maßnahmen,
einschließlich der Einführung des Ausnahmezustands selbst, billigen
wird. 

Weiter unter:
https://europeanwesternbalkans.com/2020/04/24/new-low-for-the-parliamentary-democracy-in-serbia/
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