[MD Presse] Bundespresseschau: Streit ums Wahlrecht geht in neue Runde

Mo Apr 27 09:44:53 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. APRIL 2020 +++ 

STREIT UMS WAHLRECHT GEHT IN NEUE RUNDE 

Brinkhaus schlägt im aktuellen Spiegel eine "moderate Reduzierung der
Wahlkreise" vor, ohne eine konkrete Zahl zu nennen, und einen Verzicht
auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten. Der CDU-Politiker verknüpft
dies mit Kritik an der Schwesterpartei CSU. Brinkhaus' Vorstoß nutze vor
allem der Union, kritisieren Grüne und FDP. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-streit-ums-wahlrecht-geht-in-neue-runde-1.4889251

--- 

PARTEITAGE IN ZEITEN VON CORONA 

Zahlreiche politische Treffen sind aufgrund der Virus-Krise abgesagt
worden. Nun drohen Kollisionen mit den Satzungen und der Rechtslage.
Knifflig ist die Situation vor allem bei der CDU. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/politik/deutschland/corona-krise-parteitage-liegen-auf-eis_aid-50248729

--- 

TAG DER ARBEIT IM INTERNET 

Trotz Corona will der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai möglichst
viele Menschen mobilisieren. Das soll vor allem über das Internet
gelingen - inklusive Live-Stream. 

Weiter unter:
https://www.goettinger-tageblatt.de/Thema/Specials/Corona-Die-Region-haelt-zusammen/Anzeigen/Tag-der-Arbeit-im-Internet

--- 

KLIMASCHUTZ-DEMONSTRATION FINDEN TROTZ CORONA STATT 

Die Demonstrationen hatten allerdings eine Teilnehmerbeschränkung. Der
Fridays for Future-Klimastreik fand weitgehend im Internet statt. 

Weiter unter:
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klimaschutz-demonstration-finden-trotz-corona-statt-2539179104.html

--- 

BUNDESREGIERUNG BERICHTET ÜBER EINFLUSSVERSUCHE PEKINGS 

China versucht offenbar, gegenüber deutschen Regierungsstellen auf ein
positives Bild von Chinas Leistungen im Kampf gegen die Pandemie
hinzuwirken. Auch deshalb wolle Berlin ein größeres Bewusstsein für das
Thema Einflussnahme schaffen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/covid-19-bericht-ueber-einflussversuche-chinas-16742765.html

--- 

"WELCHE SCHÄDEN RICHTEN WIR AN?" 

NRW-Ministerpräsident Laschet wirbt weiter dafür, offen über die
richtige Corona-Politik zu diskutieren. Im Bericht aus Berlin sagte er,
man müsse Schäden der Maßnahmen bedenken. Vom nächsten
Bund-Länder-Treffen erwartet er keine großen Schritte. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/laschet-bab-101.html 

--- 

SCHÄUBLE FORDERT NEUJUSTIERUNGEN 

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" zur Corona-Krise hat
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemahnt, aus der Pandemie
Konsequenzen für wirtschafts- und sozialpolitische Veränderungen zu
ziehen. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-corona-101.html

--- 

„HARTE LINIE WIE IN CHINA WÄRE BEI UNS NICHT MÖGLICH“ 

Der Unterschied im Umgang mit der Coronapandemie im Vergleich zu China
bestehe darin, dass die deutsche Regierung ihren Bürgerinnen und Bürger
vertraue, so Historikern Ute Frevert. Man könne der Regierung bei ihren
Entscheidungen zuschauen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/corona-und-das-vertrauen-in-die-politik-harte-linie-wie-in.2016.de.html?dram:article_id=475501

--- 

WIRTSCHAFT STELLT "GREEN DEAL" INFRAGE 

Der "Green Deal" ist ein Kernprojekt der EU-Kommission. Doch durch die
Corona-Pandemie gerät das Klimaschutzprogramm in Gefahr. Lobbyverbände
und Industrievertreter versuchen, das Vorhaben auf Eis zu legen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klimaschutz-corona-101.html 

--- 

BADEN-WÜRTTEMBERG: KOMMUNEN KÖNNEN, MÜSSEN ABER NICHT 

Stuttgart macht den Weg frei für virtuelle Sitzungen; bis Ende 2020 muss
dafür die Hauptsatzung nicht geändert werden. Mit einer Reform der
Gemeindeordnung schaffen die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU die
Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in
Krisenzeiten. 

Weiter unter:
https://www.wnoz.de/Kommunen-koennen-muessen-aber-nicht-88924ca7-7dd0-4201-a6df-3af9979e9607-ds

--- 

BADEN-WÜRTTEMBERG: BEFÜRWORTER VON NEUBAUGEBIET SIEGEN HAARSCHARF 

Das Lager der Befürworter des Gebiets gewann mit 51 Prozent der
abgegebenen Stimmen knapp den Bürgerentscheid über das geplante
Neubaugebiet Heubeund-West. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent, fast
alle Teilnehmer der Abstimmung übten ihr Wahlrecht per Briefwahl aus. 

Weiter unter:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/buergerentscheid-befuerworter-von-neubaugebiet-siegen-haarscharf-45768347.html

--- 

BERLIN: „WIR SIND IN MANCHER FRAGE ZU WEIT GEGANGEN“ 

Der Senat habe die Grundrechte massiv beschränkt, um das Virus
einzudämmen. Es waren schwere Entscheidungen, demokratische Prozesse
seien auf den Kopf gestellt, wichtige politische Themen verschwänden
hinter der Pandemie. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-berlin-in-der-coronakrise-regiert-wird-wir-sind-in-mancher-frage-zu-weit-gegangen/25775136.html

--- 

NORDRHEIN-WESTFALEN: REKORD BEI WAHLBETEILIGUNG IN MÜNSTER: NEUER
RATHAUSCHEF PER BRIEFWAHL GEWÄHLT 

Die Bürgermeisterwahl im südhessischen Münster hat am Sonntag der
parteilose Herausforderer Joachim Schledt überraschend deutlich
gewonnen. Die Abstimmung fand wegen der Corona-Krise ausschließlich als
Briefwahl statt. In der Gemeinde leben mehr als 15000 Einwohner. Zur
Wahl aufgerufen waren 11346 Wählerinnen und Wähler. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/hoechste-wahlbeteiligung-briefwahl-muenster-13717569.html

--- 

AUSTRALIEN: AUSTRALIEN SCHALTET CORONA-APP FREI 

Australien führt am Sonntagabend eine Anti-Virus-App ein. Sie lässt
nachverfolgen, wenn der Nutzer in Kontakt mit einem Infizierten, der
dieselbe App freigeschaltet hat, gekommen ist. Um die Verbreitung zu
fördern, übt Ministerpräsident Morrison sanften Druck aus: Machen 40
Prozent der Menschen mit, könnten die Distanzregeln fallen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/australien-schaltet-umstrittene-corona-tracing-app-frei-16742585.html

--- 

POLEN: WÄHLEN ODER NICHT WÄHLEN? DEMOKRATIE IN ZEITEN DER SEUCHE 

Die für den 10. Mai geplanten polnischen Präsidentschaftswahlen wurden
bislang nicht verlegt. Die Frage, wie man in der Situation nie
dagewesener Bewegungseinschränkungen ein neues Staatsoberhaupt wählt,
bleibt offen. Insbesondere deshalb, weil einige Bewerber auf das Amt
ihre Wahlkampagnen aussetzen und eine Verschiebung der Wahl fordern. 

Weiter unter:
https://www.treffpunkteuropa.de/wahlen-oder-nicht-wahlen-demokratie-in-zeiten-der-seuche?lang=fr

--- 

ÖSTERREICH: WIEN-WAHL IM HERBST STELLT PARTEIEN VOR VIELE FRAGEN 

Die Listenerstellung bei den Parteien ist derzeit auf Eis gelegt - In
der Stadtregierung wird geklärt, wie eine Wahl und ein Wahlkampf während
Corona funktionieren kann. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000117094043/wien-wahl-im-herbst-stellt-parteien-vor-viele-fragen

--- 

SCHWEIZ: AN DIE URNE STATT IN DIE TURNHALLE 

Wegen der Corona-Krise können die Gemeinden keine Versammlungen mehr
abhalten, obwohl dringliche Geschäfte anstehen. Zur Not kommen
unaufschiebbare Vorlagen via Urnenabstimmung vors Volk - etwa in den
Kantonen St. Gallen und Graubünden. 

Weiter unter:
https://www.blick.ch/news/politik/coronavirus-verhindert-gemeindeversammlungen-an-die-urne-statt-in-die-turnhalle-id15862531.html

--- 

ISRAEL: ISRAELS BÜRGERRECHTLER KLAGEN 

Israel ist die einzige Demokratie, die das Tracking von Zivilisten dem
Geheimdienst überlässt. Die Ermächtigung läuft Ende April aus, die
Gesundheitsbehörden wollen sie verlängern und sogar erweitern. Dagegen
klagen Bürgerrechtsgruppen sowie die Journalistenunion vor dem Obersten
Gericht. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/israels-buergerrechtler-klagen-13717272.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200427/3f02b7c6/attachment.html>