[MD Presse] Bundespresseschau: Das entmachtete Parlament?

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. APRIL 2020 +++ 

DAS ENTMACHTETE PARLAMENT? 

Gesetzgebung im Eilverfahren, Sonderbefugnisse für die Regierung,
Rumpfsitzungen: Eine schwierige Situation für die
Bundestagsabgeordneten. Viele drängen darauf, dass das Parlament auch in
der Coronakrise seine verfassungsgemäße Rolle spielen kann. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-bundestag-in-der-coronakrise-das-entmachtete-parlament.976.de.html?dram:article_id=475540


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ES IST ZEIT, DASS DIE GESELLSCHAFT MITBESTIMMT 

Die ökologische Ampel stehe auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der
Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen
mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen
Klimarettungsschirm beraten. 

Weiter unter:
https://www.klimareporter.de/deutschland/es-ist-zeit-dass-die-gesellschaft-mitbestimmt


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WELCHE TRACING-APPS WELTWEIT ZUM EINSATZ KOMMEN 

Drei-Stufen-System in China, Selfies an die Behörden in Moskau, Lob für
das Rote Kreuz in Österreich: Viele Staaten setzen auf
Smartphone-Technik, um die Pandemie einzudämmen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-tracing-apps-1.4889793 

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WIE WEITER NACH DER KRISE? 

Eine Erkenntnis aus der Corona-Krise muss heißen: „Die Kommunen müssen
in ihrer Selbstverwaltung gestärkt werden", meint der Bürgermeister von
Abensburg und Präsident des Städte und Gemeindebundes, Uwe Brandl. 

Weiter unter: https://kommunal.de/corona-brandl-kommentar 

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FREIE SOFTWARE, FREIE WAHLEN UND FREIE WHISTLEBLOWER 

Niederlande und Ulm setzen auf freie Software. Wirtschaftsminister
Altmaier sabotiert den Schutz von Whistleblowern. Und elektronische
Wahlen sind auch zu Corona-Zeiten keine gute Idee. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/freie-software-freie-wahlen-und-freie-whistleblower/


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WIE VIEL POLITISCHER PROTEST IST ERLAUBT? 

Zahlreiche Grundrechte werden in der Coronakrise eingeschränkt, darunter
auch die Demonstrationsfreiheit. Was dennoch an Protest erlaubt ist und
was nicht, darüber gehen die Meinungen von Polizei und Aktivisten
auseinander. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/grundrechte-in-der-coronakrise-wie-viel-politischer-protest.976.de.html?dram:article_id=475550


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DIE CORONA-APP SPIEGELT EUROPAS VERSAGEN 

Im Streit über die Technik der Corona-App hätten die Datenschützer einen
Pyrrhussieg errungen. Die Verantwortung trügen jetzt zwei Konzerne,
denen man nicht trauen kann. Den Schaden habe das Land und die Nutzer. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207557279/Datenschutz-Die-Corona-App-spiegelt-Europas-Versagen.html


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DAS SPIEL MIT DEM SCHWARZEN PETER 

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Wahlrechtsreform aus: Es gibt
eine letzte Frist. Aber eine Mehrheit findet sich deshalb noch lange
nicht. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-wahlrecht-spiel-mit-dem-schwarzen-peter-16742907.html


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BAYERN: UNSTIMMIGKEITEN BEI BRIEFWAHL? WAHLERGEBNIS IN NEUSTADT AM KULM
ANGEFOCHTEN 

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Neustadt am Kulm steht auf dem
Prüfstand. Die Wahl wird angefochten. Grund dafür soll eine
Unstimmigkeit bei der Briefwahl sein. 

Weiter unter:
https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-kulm/unstimmigkeiten-briefwahl-wahlergebnis-neustadt-kulm-angefochten-id3015194.html


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HESSEN: HESSEN GIBT GELD FÜR LEBENSLANGES LERNEN 

Das Land Hessen stellt in den nächsten fünf Jahren insgesamt knapp 13
Millionen Euro zur Verfügung, um das lebenslange Lernen zu fördern.
Damit wird der im Jahr 2017 begonnene Weiterbildungspakt fortgeführt. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-gibt-geld-lebenslanges-lernen-13720058.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: „DIESE WAHL WIRD DIE GEWICHTE VERSCHIEBEN“ 

Der Parteienrechtler Dr. Sebastian Roßner sieht die Jüngeren
coronabedingt bei den Kommunalwahlen in Hilden und Haan im Herbst im
Vorteil. Von einer Verschiebung des Termins rät der Experte ab. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/diese-wahl-wird-die-gewichte-verschieben_aid-50260885


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FRANKREICH: EINE ART NORMALITÄT 

Die Diskussionen, die sich in Frankreich durch die bevorstehenden
Öffnungen ergeben, werden scharf geführt - allerdings außerhalb des
Parlaments. Gewählte aller Parteien empfinden das Vorgehen der Regierung
als Schwächung des Parlaments. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-eine-art-normalitaet-1.4889849


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ISRAEL: VERHANDLUNGEN SIND NICHT VORGESEHEN 

In Israel steht die Annexion von Teilen des Westjordanlands im neuen
Koalitionsvertrag. Die Palästinenser würden nicht gefragt, bloß Trump.
Frühere israelische Militärs warnen vor einem „Apartheid-Staat". 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-und-das-westjordanland-warnung-vor-dem-apartheid-staat-16742936.html


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KOSOVO: VERSCHÄRFTE SPANNUNGEN NACH DER ABWAHL VON PREMIER KURTI – AUCH
ZWISCHEN EU UND USA 

Einen Monat nach dem von den USA beschleunigten Ende von Kosovos
hoffnungsloser „Koalition der Hoffnung" ist in Pristina noch immer keine
neue Regierungsmehrheit in Sicht. Dafür durchziehen neue Gräben das
Amselfeld - auch zwischen den westlichen Schutzmächten. 

Weiter unter:
https://www.tageblatt.lu/premium/verschaerfte-spannungen-nach-der-abwahl-von-premier-kurti-auch-zwischen-eu-und-usa/


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ÖSTERREICH: FORUM INFORMATIONSFREIHEIT FORDERT CORONA-TRANSPARENZGESETZ 

Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von
Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der
Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI). Für das FOI
sind im Schatten der Corona-Krisenmaßnahmen viele Aspekte staatlichen
Handelns für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend
nachvollziehbar. 

Weiter unter:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200427_OTS0058/forum-informationsfreiheit-fordert-corona-transparenzgesetz
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