[MD Presse] Landtagsdebatte: Bürgerbegehren in der Coronakrise

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 15/2020
29.4.20

Landtagsdebatte: Bürgerbegehren in der Coronakrise 
++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen. 

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden. 

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.

Weiterführende Informationen & Hinweise für Radiosender: 

1. Unter diesem Link können Sie einen O-Ton von Alexander Trennheuser zur PM anhören: https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/audio/2020-4-29_Buergerbegehren_Frist_2.mp3 <https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/audio/2020-4-29_Buergerbegehren_Frist_2.mp3>.
2. Den vollständigen Antrag finden Sie hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/17._WP/Antrag_17-9030_Direkte_Demokratie.pdf <https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/17._WP/Antrag_17-9030_Direkte_Demokratie.pdf> 
3. Die Diskussion im Landtag kann Donnerstag von 14:45-15:15 hier im Lifestream verfolgt werden: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/001/PT17-90.html <https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/001/PT17-90.html>. 

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Achim Wölfel 
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