[MD Presse] Bundespresseschau: Baden-Württemberg: Initiative will in der Region einen Bürgerrat für Klimaschutz etablieren

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. Dezember 2020 +++*

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Initiative will in der Region einen 
Bürgerrat für Klimaschutz etablieren*

In Irland, Kanada, Belgien und Australien gibt es sie schon: Bürgerräte, 
in denen Konzepte für den Klimaschutz erarbeitet werden. Eine Gruppe in 
und um Freiburg will das Konzept jetzt vor Ort umsetzen.

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https://www.badische-zeitung.de/initiative-will-in-der-region-einen-buergerrat-fuer-klimaschutz-etablieren 
<https://www.badische-zeitung.de/initiative-will-in-der-region-einen-buergerrat-fuer-klimaschutz-etablieren>

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Schnelle Lösungen, die die Stadt ruhiger 
und lebenswerter machen*

Der Gemeinderat steht Anfang Dezember vor der Entscheidung, das 
Bürgerbegehren Freiburger Fußgänger- und Radentscheid anzunehmen oder 
abzulehnen. Die Stadtverwaltung hat sich schon gegen den FR-Entscheid 
positioniert, das Rechtsamt ihn sogar als unzulässig erklärt

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https://www.badische-zeitung.de/schnelle-loesungen-die-die-stadt-ruhiger-und-lebenswerter-machen--198673324.html 
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*Bayern (Oberhausen): Initiatoren verlieren Bürgerentscheid in Oberhausen*

Fast zwei Drittel der Wähler haben sich dafür entschieden, dass die 
Gemeinde Oberhausen ihre Pläne für ein Gewerbegebiet und ein 
Behindertenwohnheim am Plattenacker weiterverfolgen darf.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Initiatoren-verlieren-Buergerentscheid-in-Oberhausen-id58678116.html 
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*Bayern (Ingolstadt): Bürgerbegehren gegen Schulneubau?*

Bund Naturschutz kritisiert bei Jahresversammlung Beschneidung der Grünringe

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Buergerbegehren-gegen-Schulneubau;art599,4721717 
<https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Buergerbegehren-gegen-Schulneubau;art599,4721717>

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*Schweiz: Nachlese zur Konzernverantwortungsinitiative*

Die NGO werden sich weiterhin als Interessenvertreter der 
Drittweltländer anpreisen. Dabei hat gerade die 
Konzernverantwortungsinitiative den Verdacht genährt, dass die NGO die 
Wende in den Uno-Entwicklungszielen noch nicht nachvollzogen haben.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/nachlese-zur-konzernverantwortungs-initiative-ld.1589492 
<https://www.nzz.ch/meinung/nachlese-zur-konzernverantwortungs-initiative-ld.1589492>

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*Thailand: Ich will nicht der letzte Besucher einer Demokratie in 
Thailand gewesen sein*

In Thailand protestieren vor allem die Jungen gegen den unpopuläreren 
König und seine Regierung. Deutschland muss die Proteste unterstützen 
und nicht Urlaubsort für den König sein, meint der außenpolitische 
Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article220891756/Nils-Schmid-Ich-will-nicht-der-letzte-Besucher-einer-Demokratie-in-Thailand-gewesen-sein.html 
<https://www.welt.de/debatte/kommentare/article220891756/Nils-Schmid-Ich-will-nicht-der-letzte-Besucher-einer-Demokratie-in-Thailand-gewesen-sein.html>

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*Venezuela: Maduro-Lager holt angeblich klaren Sieg bei Parlamentswahl*

Damit würde die Opposition in Venezuela die letzte von ihr dominierte 
staatliche Institution verlieren. An der Rechtmäßigkeit der Abstimmung 
gibt es große Zweifel.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-wahl-maduro-1.5139695 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-wahl-maduro-1.5139695>

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