[MD Presse] Bundespresseschau: Bayern: Umweltschützer drohen mit Volksbegehren zum Flächenverbrauch

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Dezember 2020 +++**

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*Bayern: Umweltschützer drohen mit Volksbegehren zum Flächenverbrauch*

Sollte es nicht endlich zu „nachhaltigen Beschlüssen für eine wirksame 
Flächensparpolitik“ in Bayern kommen, stehe der Weg der 
Volksgesetzgebung weiter offen, erklärten die Initiatoren des einstigen 
Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ am Montag in München.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Umwelt-Bau-Gruene-Volksbegehren-Bayern-Umweltschuetzer-drohen-mit-Volksbegehren-zum-Flaechenverbrauch;art155371,4721976 
<https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Umwelt-Bau-Gruene-Volksbegehren-Bayern-Umweltschuetzer-drohen-mit-Volksbegehren-zum-Flaechenverbrauch;art155371,4721976>

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*Bayern (Geretsried): Bürgerinitiative fordert Stopp des 5 G-Ausbaus*

Es könne nicht sein, dass Stadtverwaltung und Mobilfunkbetreiber die 
Corona-Krise ausnutzten, um ohne öffentliche Debatte Verträge zu 
schließen, sagt Markus Kopanski, der Gründer der Bürgerinitiative

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-buergerinitiative-fordert-stopp-des-5-g-ausbaus-1.5139828 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-buergerinitiative-fordert-stopp-des-5-g-ausbaus-1.5139828>

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*Brandenburg: Gericht verhängt Rodungsstopp für Gigafactory in Grünheide*

Tesla muss die Rodung des nächsten Kiefernwaldes für seine Fabrik in 
Brandenburg erst einmal einstellen. Das Verwaltungsgericht 
Frankfurt/Oder verhängte einen Fäll-Stopp.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckschlag-fuer-tesla-gericht-verhaengt-rodungsstopp-fuer-gigafactory-in-gruenheide/26696516.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckschlag-fuer-tesla-gericht-verhaengt-rodungsstopp-fuer-gigafactory-in-gruenheide/26696516.html>

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*NRW: Kliniken vielerorts am Limit*

Als eine erste Maßnahme auf Landesebene sprach sich die 
nordrhein-westfälische Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW – 
für alle!« für »die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten« 
durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur »Behebung des 
Investitionsstaus« von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aus.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/392072.internsivpatienten-kliniken-vielerorts-am-limit.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/392072.internsivpatienten-kliniken-vielerorts-am-limit.html>

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*Europa: Auch eine Niederlage für Europas Nationalisten*

Den illiberalen Regierungen in Europa geht durch den Sieg Joe Bidens ein 
Gesinnungsgenosse verloren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden 
international gestärkt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2020-12/populismus-europa-nationalismus-rechtstaatlichkeit-donald-trump

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*Hongkong: In Hongkong werden immer mehr Befürworter der Demokratie 
festgenommen*

Unter dem Deckmantel des neuen Sicherheitsgesetzes haben die Behörden in 
Hongkong erneut prodemokratische Aktivisten und frühere Parlamentarier 
festgenommen. Ihnen drohen nun Haftstrafen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/ausland/hongkong-immer-mehr-befuerworter-der-demokratie-werden-festgenommen_aid-55068297 
<https://rp-online.de/politik/ausland/hongkong-immer-mehr-befuerworter-der-demokratie-werden-festgenommen_aid-55068297>

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*Schweiz: Kaum Unterschriften, hohe Portokosten: Nun lancieren Politiker 
aller Parteien einen Weckruf für Referenden und Initiativen*

Die Coronakrise macht es sehr schwierig, ein Referendum oder eine 
Initiative ins Ziel zu bringen. Es ist praktisch unmöglich, im 
öffentlichen Raum genügend Unterschriften zu sammeln. Die Politik 
reagiert nun.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/direkte-demokratie-kaum-unterschriften-hohe-portokosten-nun-lancieren-politiker-aller-parteien-einen-weckruf-fuer-referenden-und-initiativen-ld.2072988 
<https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/direkte-demokratie-kaum-unterschriften-hohe-portokosten-nun-lancieren-politiker-aller-parteien-einen-weckruf-fuer-referenden-und-initiativen-ld.2072988>

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