[MD Presse] Bundespresseschau: Berlin: Senat legt Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vor

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. Dezember 2020 +++**


*Politik will entscheiden, wie über sie berichtet wird*

Sachsen-Anhalt blockiert einen höheren Rundfunkbeitrag. Dies habe 
Auswirkungen auf die Demokratie, kommentiert Bettina Schmieding. Politik 
gerade in Ostdeutschland halte den Sendern zu hohe Kosten vor.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-um-rundfunkbeitrag-politik-will-entscheiden-wie.720.de.html?dram:article_id=488927 
<https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-um-rundfunkbeitrag-politik-will-entscheiden-wie.720.de.html?dram:article_id=488927>

---

*Thüringens Innenminister (SPD): ″Unterwanderungstendenzen ernst nehmen″*

Die spannende Frage sei, ob die „Querdenken“-Bewegung schon durch 
Demokratiefeinde unterwandert sei.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-bewegung-thueringens-innenminister-spd.694.de.html?dram:article_id=488938 
<https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-bewegung-thueringens-innenminister-spd.694.de.html?dram:article_id=488938>

---

*Bayern: Grüne legen Gesetzentwurf gegen "ungebremsten Flächenfraß" vor*

In der letzten Plenarwoche im bayerischen Landtag vor Weihnachten steht 
ein Gesetzentwurf der Grünen zur nachhaltigen Flächennutzung an. 2018 
erklärte der bayerische VGH ein Volksbegehren für ungültig, jetzt haben 
die Grünen nachgebessert.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruene-legen-gesetzentwurf-gegen-ungebremsten-flaechenfrass-vor,SIVBqey 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruene-legen-gesetzentwurf-gegen-ungebremsten-flaechenfrass-vor,SIVBqey>

---

*Berlin: Senat legt Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vor*

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den 
Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für 
die Allgemeinheit (Berliner Transparenzgesetz) zur Kenntnis genommen.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1027319.php 
<https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1027319.php>

---

*Niedersachsen: Liebenauer können mitreden*

160 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet beraten im Januar und Februar 
über Deutschlands Rolle in der Welt. Unter ihnen können bis zu 24 
Liebenauer sein.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/liebenau-ort54587/liebenauer-koennen-mitreden-90124311.html 
<https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/liebenau-ort54587/liebenauer-koennen-mitreden-90124311.html>

---

*Niedersachsen (Barnstorf): Neue Bürgerinitiative fordert „Stopp der 
Barnstorfer Ortsumgehung“*

Die Bürgerinitiative „Hunteholz und Schöte schützen“ fordert einen Stopp 
der geplanten Barnstorfer Ortsumgehung. Die Mitglieder wollen, dass 
Alternativen geprüft werden und sprechen von Problemen sowohl bei der 
Finanzierung als auch beim Umweltschutz.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/barnstorf-ort49824/stopp-der-ortsumgehung-90125683.html 
<https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/barnstorf-ort49824/stopp-der-ortsumgehung-90125683.html>

---

*NRW: NRW-Grüne fordern Corona-Bürgerräte*

Bielefeld. Die Grünen in NRW fordern die Einrichtung von zufallsgelosten 
Corona-Bürgerräten auf Bundesebene und in NRW - nach dem Vorbild von 
Baden-Württemberg.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/65487/4785783 
<https://www.presseportal.de/pm/65487/4785783>

---

*NRW: "Krankenhaus-Schließungen in NRW verhindern"*

DIE LINKE NRW ruft zusammen mit der Volksinitiative "Gesunde 
Krankenhäuser für NRW - für ALLE" und Verdi für diesen Mittwoch zu einer 
Kundgebung vor dem Landtag auf.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/krankenhaus-schliessungen-in-nrw-verhindern_a1484861 
<https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/krankenhaus-schliessungen-in-nrw-verhindern_a1484861>

---

*NRW: Krankenhaus-Aus in Essen verhindern? Neues Bürgerbegehren geplant*

Das Bürgerbegehren gegen die Krankenhaus-Schließungen im Norden von 
Essen soll ab Freitag neu aufgerollt werden. Zwei Anläufe für ein 
Bürgerbegehren waren in der Vergangenheit schon gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.radioessen.de/artikel/krankenhaus-aus-in-essen-verhindern-neues-buergerbegehren-geplant-802532.html 
<https://www.radioessen.de/artikel/krankenhaus-aus-in-essen-verhindern-neues-buergerbegehren-geplant-802532.html>

---

*NRW (Viersen): Windräder dürfen gebaut werden*

Laut Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der geplante Bau 
An der Boisheimer Nette zulässig. Die Bürgerinitiative „Boisheim wehrt 
sich“ kämpft seit Sommer 2017 gegen den geplanten Bau.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gerichtsurteil-geplanter-bau-der-windraeder-in-viersen-boisheim-zulaessig_aid-55081027 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gerichtsurteil-geplanter-bau-der-windraeder-in-viersen-boisheim-zulaessig_aid-55081027>

---

*Thüringen (Gotha): 5000 Stimmen für Rettung der Apfelstädt*

Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften gesammelt. Mit Bürgermeistern 
dreier Gemeinden und dem Landrat werden sie an den Landtag übergeben.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/gotha/gotha-5000-stimmen-fuer-rettung-der-apfelstaedt-id231092666.html 
<https://www.tlz.de/regionen/gotha/gotha-5000-stimmen-fuer-rettung-der-apfelstaedt-id231092666.html>

---

*Thüringen: Mal die Bevölkerung fragen*

Thüringer Justizminister will Corona-Bürgerbeirat gründen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145533.corona-thueringen-mal-die-bevoelkerung-fragen.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145533.corona-thueringen-mal-die-bevoelkerung-fragen.html>

---

*Thüringen: Entscheidung über Bürgerbeirat vertagt*

Das Kabinett der Thüringer Landesregierung wird sich in den nächsten 
Wochen erneut mit dem Vorschlag von Landes-Justizminister Dirk Adams 
(Grüne) befassen, einen Bürgerbeirat zu allen Fragen rund um Corona 
einzurichten.

Weiter unter: 
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.corona-fragen-entscheidung-ueber-buergerbeirat-vertagt.4a8a1fb5-1134-4e42-9674-4d2c9c2a195d.html 
<https://www.insuedthueringen.de/inhalt.corona-fragen-entscheidung-ueber-buergerbeirat-vertagt.4a8a1fb5-1134-4e42-9674-4d2c9c2a195d.html>

---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20201209/db2373fb/attachment-0001.htm>