[MD Presse] Bundespresseschau: Berlin: Enteignungs-Initiative fordert Gesetzentwurf

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Dezember 2020 +++**

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*»Sie wechseln die Seiten und werden zu Bremsern«*

Befürworter von Volksbegehren üben scharfe Kritik an programmatischer 
Kehrtwende von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gespräch mit Ralf-Uwe Beck.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/392213.die-gr%C3%BCnen-und-direkte-demokratie-sie-wechseln-die-seiten-und-werden-zu-bremsern.html 
<https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/392213.die-gr%C3%BCnen-und-direkte-demokratie-sie-wechseln-die-seiten-und-werden-zu-bremsern.html>

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*Corona-Maßnahmen schaden oft der Demokratie*

Deutschland steht in der Analyse gut da: Hier erkennt die Organisation 
in den Corona-Maßnahmen keine Gefahr für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/laendervergleich-corona-massnahmen-schaden-oft-der.2850.de.html?drn:news_id=1203702 
<https://www.deutschlandfunk.de/laendervergleich-corona-massnahmen-schaden-oft-der.2850.de.html?drn:news_id=1203702>

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*Bayern (Schweinfurt): Wohnen in Schweinfurt bleibt bezahlbar*

Die Stadt, die SWG und die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Bezahlbar 
wohnen in Schweinfurt" fanden einen Kompromiss: Warum der OB als auch 
Frank Firsching zufrieden sind.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/wohnen-in-schweinfurt-bleibt-bezahlbar-art-10539846 
<https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/wohnen-in-schweinfurt-bleibt-bezahlbar-art-10539846>

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*Baden-Württemberg: Stimmen von Eriskirchern haben in ganz Deutschland 
Gewicht*

Insgesamt 44 Einwohner haben die Chance, am bundesweiten „Bürgerrat 
Deutschlands Rolle in der Welt“ teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/eriskirch_artikel,-stimmen-von-eriskirchern-haben-in-ganz-deutschland-gewicht-_arid,11303879.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/eriskirch_artikel,-stimmen-von-eriskirchern-haben-in-ganz-deutschland-gewicht-_arid,11303879.html>

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*Baden-Württemberg: Bürgerinitiative und Stadt Müllheim gehen im Streit 
um den Eichwald aufeinander zu*

Die Bürgerinitiative "Rettet den Eichwald" und die Stadtverwaltung 
Müllheim haben Punkte vereinbart, um den Konflikt um Eichwald zu beruhigen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerinitiative-und-stadt-muellheim-gehen-im-streit-um-den-eichwald-aufeinander-zu--198766603.html 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerinitiative-und-stadt-muellheim-gehen-im-streit-um-den-eichwald-aufeinander-zu--198766603.html>

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*Berlin: Enteignungs-Initiative fordert Gesetzentwurf*

Plenum von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« will mit Rot-Rot-Grün über 
Volksbegehren sprechen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145564.deutsche-wohnen-co-enteignungs-initiative-fordert-gesetzentwurf.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145564.deutsche-wohnen-co-enteignungs-initiative-fordert-gesetzentwurf.html>

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*Berlin: Initiative will weiter mit Koalition in Berlin verhandeln*

Die SPD lehnt sie ab, Grüne können sie sich vorstellen, die Linke ist 
dafür: Berlin debattiert über die Enteignung von Immobilienkonzernen. 
Eine Initiative macht Druck.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilienkonzerne-enteignen-initiative-will-weiter-mit-koalition-in-berlin-verhandeln/26701540.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilienkonzerne-enteignen-initiative-will-weiter-mit-koalition-in-berlin-verhandeln/26701540.html>

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*Rheinland-Pfalz (Breitenbach): Bürgerbegehren gegen private 
Waldbewirtschaftung erfolgreich*

Das Bürgerbegehren gegen die private Bewirtschaftung des Breitenbacher 
Gemeindewalds war erfolgreich. Nun liegt der Ball beim Ortsgemeinderat: 
Entweder er entspricht dem Bürgerbegehren oder es kommt zu einem 
Bürgerentscheid im Frühjahr, zeitgleich mit der Landtagswahl.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-private-waldbewirtschaftung-erfolgreich-_arid,5143518.html?reduced=true 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-private-waldbewirtschaftung-erfolgreich-_arid,5143518.html?reduced=true>

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Ein Verein kämpft gegen Politikfrust*

Ein Magdeburger Verein hat ehrgeizige Pläne: Die Mitglieder wollen neue 
Lust auf Politik vermitteln - und dabei projektbezogen und ohne 
Parteistruktur für Veränderung sorgen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-mittendrin-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-mittendrin-101.html>

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*China: UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert faire Prozesse in 
Hongkong*

Auf einer Pressekonferenz in Genf beklagte sie, dass die Demokratie in 
der chinesischen Sonderverwaltungszone immer weiter zurückgedrängt werde.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/china-uno-menschenrechtskommissarin-bachelet-fordert-faire.1939.de.html?drn:news_id=1203539 
<https://www.deutschlandfunk.de/china-uno-menschenrechtskommissarin-bachelet-fordert-faire.1939.de.html?drn:news_id=1203539>

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