[MD Presse] Presseschau: Demokratiezufriedenheit in Ost und West sehr unterschiedlich

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. Februar 2020 +++

 

 

 

Demokratiezufriedenheit in Ost und West sehr unterschiedlich

 

Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist nach einer Studie die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt.

 

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87295664/fast-doppelt-so-hoch-demokratiezufriedenheit-in-ost-und-west-sehr-unterschiedlich.html

 

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Wählen wie bei Putin?

 

In der Unions-Fraktion wird zur Wahlrechtsreform ein System gefordert, das CDU und CSU nutzen könnte. Auf diese Weise wird auch die Duma in Russland gewählt.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrecht-und-bundestag-waehlen-wie-bei-putin/25511864.html

 

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Darum muss der Bundestag kleiner werden

 

Eigentlich sind sich alle Parteien einig, trotzdem wird das Wahlrecht nicht reformiert - weil die CSU blockiert. Wer löst jetzt diese festgefahrene Situation? 

 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-xxl-wie-die-csu-eine-wahlrechtsreform-blockiert-podcast-a-1de43f8a-4812-4fe2-8233-9f3a55aea8d2

 

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Kein Dammbruch, sondern Demokratie

 

Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten durch die AfD folgt eine Welle der Empörung. Während die Rufe nach Neuwahlen immer lauter werden, steht die Frage im Raum, ob das Ergebnis in Thüringen nicht schlicht die Dramaturgie der Demokratie spiegelt

 

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/kommentar-thueringen-dammbruch-demokratie-kemmerich

 

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"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen"

 

Nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch zitierte Bodo Ramelow Adolf Hitler. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“, sagte er 1930. Das Land war sein Experimentierfeld.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/hitlers-experimentierfeld-den-groessten-erfolg-erzielten-wir-in-thueringen/25520326.html

 

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Ein weiterer Schritt zur politischen Unkultur

 

Die Farce von Thüringen ist ein neues Kapitel in der großen Erzählung von Glanz und Niedergang der deutschen Demokratie. Die stabilisierende Mitte war eine Erfindung. 

 

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2020-02/ministerpraesidentenwahl-thueringen-wahl-fdp-landtag-thomas-kemmerich

 

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Das Versagen der Eliten

 

In Thüringen hatte die AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Den Tabubruch zu verantworten haben die Parteivorsitzenden von Union und Liberalen. 

 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-das-versagen-der-eliten-gastbeitrag-a-f31f6433-8b84-4b7a-8f4c-e6fa4c298997

 

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Bayern: Tausende unterschreiben für Radentscheid in Rosenheim

 

Ein fahrradfreundlicheres Rosenheim will die "Initiative Radentscheid". Diesem Ziel sind die Initiatoren einen großen Schritt näher gekommen: Mit 9.500 Unterschriften haben sie deutlich mehr als erforderlich gesammelt. Jetzt ist der Stadtrat am Zug.

 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-unterschreiben-fuer-radentscheid-in-rosenheim,Rpn6D6j

 

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Bayern: Aktivisten fordern bessere Radwege in Augsburg

 

"Fahrradstadt" will Augsburg sein, so wurde es im Stadtrat beschlossen. Doch Anspruch und Realität klaffen laut Aktivisten weit auseinander. Noch immer gebe es für Fahrradfahrer viele Unfallschwerpunkte.

 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/aktivisten-fordern-bessere-radwege-in-augsburg,Rpim9Z0

 

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Bayern: "Mietenstopp"-Volksbegehren soll in die nächste Phase gehen

 

Nach monatelangem Unterschriftensammeln wollen die Initiatoren des Volksbegehrens für einen "Mietenstopp" in Bayern heute über das weitere Vorgehen informieren. Die im ersten Schritt nötige Zahl von 25 000 Unterschriften könnte jedenfalls deutlich überschritten worden sein. 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-muenchen-mietenstopp-volksbegehren-soll-in-die-naechste-phase-gehen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-807210

 

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Brandenburg: Grundeinkommen für alle? Lieber testen statt wegdiskutieren

 

Das bedingungslose Grundeinkommen – dazu hat jeder eine Meinung. Ernsthaft getestet wurde es in Deutschland noch nie. Das Thema könnte in Zukunft noch wichtig werden, wenn die Segnungen der Digitalisierung abertausende von Arbeitsplätzen überflüssig macht. Ein Kommentar. 

 

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Ein-bedingungsloses-Grundeinkommen-fuer-alle-Lieber-testen-statt-wegdiskutieren

 

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Hamburg: Hoffen, dass der Sturm vorbeizieht

 

Für die Hamburger FDP ist die Aufregung um die Wahl ihres Parteifreundes Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen ein Schock. Vor allem weil in zwei Wochen die Bürgerschaftswahl ansteht. 

 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburger-fdp-nach-thueringen-hoffen-dass-der-sturm-vorbeizieht-16621008.html

 

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Spanien: Sánchez will Neustart

 

Die spanische Zentralregierung und die katalanische Regionalregierung wollen in formellen Gesprächen einen Ausweg aus der schwersten politischen Krise des Landes suchen. Das teilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag nach einem Treffen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten und Separatistenführer Quim Torra in Barcelona mit.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-katalonien-sanchez-will-neustart-1.4787365

 

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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